Europa

Neue Impulse für die Zusammenarbeit mit Frankreich

Mit einem breiten Maßnahmenbündel setzt die Landesregierung neue Impulse für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Baden-Württemberg. Das sieht die vom Kabinett am französischen Nationalfeiertag beschlossene Frankreich-Konzeption vor.

„Gute Nachbarn helfen sich gegenseitig, sind solidarisch und stehen einander bei. Wie wichtig die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist, hat uns nicht zuletzt die Corona-Pandemie gezeigt und die letzten Monate haben bestätigt, wie stark unsere Nachbarregionen verbunden sind. Künftig wollen wir noch enger zusammenarbeiten – und das nicht nur in Notlagen“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann nach der Sitzung des Ministerrats. „Ich freue mich besonders, dass wir genau heute, am französischen Nationalfeiertag, ein breites Maßnahmenbündel beschließen konnten, um die Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Baden-Württemberg weiter zu festigen. Denn Deutschland und Frankreich sind das Herz und der Motor Europas – wenn unser beider Zusammenarbeit gelingt, gelingt Europa.“

Ressortübergreifende Strategie

„Mit der Frankreich-Konzeption des Landes Baden-Württembergs wurde eine ressortübergreifende Strategie erarbeitet, um die zahlreichen grenzüberschreitenden Maßnahmen zwischen Frankreich und Baden-Württemberg zu bündeln, diese in zentralen Bereichen der Kooperation langfristig strategisch weiterzuentwickeln und mit neuen Impulsen voranzubringen. Gemeinsam mit mehr als 600 Bürgerinnen und Bürgern sowie Expertinnen und Experten aus Baden-Württemberg und Frankreich wurden in den letzten zwei Jahren rund 40 Ziele und 100 Maßnahmen erarbeitet, um die länderübergreifende Zusammenarbeit zu fördern“, so Staatsrätin Gisela Erler.

Über 15 Millionen Euro für 29 Einzelmaßnahmen

Die vorliegende Konzeption umfasst zehn Aktionsfelder wie beispielsweise Wissenschaft und Wirtschaft, Berufliche Bildung oder Energie, Klima und Umwelt. Für insgesamt 29 Einzelmaßnahmen werden in einem ersten Schritt über 15 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. So wird das Land beispielsweise in die Kooperation in den Bereichen Industrie 4.0, Robotik und Künstliche Intelligenz insgesamt knapp 470.000 Euro einbringen, um eine bessere Vernetzung in diesen Schlüsselbranchen zwischen Baden-Württemberg und Frankreich zu ermöglichen. Auch im Verkehrsbereich sind umfangreiche Investitionsmaßnahmen vorgesehen: 820.000 Euro stehen etwa für ein grenzüberschreitendes Echtzeit-Datenmanagement zur Verfügung. Erste Planungsschritte für die Reaktivierung der Bahnstrecke Colmar-Breisach-Freiburg sollen mit zwei Millionen Euro unterstützt werden. Für die Förderung der grenzüberschreitenden beruflichen Bildung werden 400.000 Euro bereitstehen. Weiterhin wird die Kooperation im Bereich der Sicherheit gestärkt: Das Gemeinsame Zentrum der deutsch-französischen Polizei- und Zollzusammenarbeit in Kehl wird mit über 520.000 Euro zukunftssicher ausgestattet werden, unter anderem durch die Investition in technische Kapazitäten.

„Wir brauchen eine enge deutsch-französische Partnerschaft, um ein wettbewerbsfähiges, solidarisches und vor allem handlungsfähiges Europa weiter voranzubringen. Nach mehr als vier Jahrzehnten der gewachsenen Kooperation ist es dringend an der Zeit, der Zusammenarbeit neue Impulse zu geben und sie auf ein neues Niveau zu heben. Wir müssen gemeinsam für die drängenden Fragen unserer Zeit in Wirtschaft, Wissenschaft, Sicherheit, Gesundheit oder Mobilität gerüstet sein“, erklärte Staatsrätin Gisela Erler und hob hervor, dass mit der Frankreich-Konzeption ein in seiner Form einmaliges innovatives Zukunftskonzept geschaffen wurde, das gemeinsam mit den französischen Nachbarn erarbeitet wurde.

Vielfältige Kooperationen und Projekte

Dabei greife die Frankreich-Konzeption vielfältige Kooperationen und Projekte auf, die das Zusammenleben mit den französischen Nachbarn konkret verbesserten. Künftig stünde für den Anstoß beziehungsweise die Unterstützung von Kooperationen auch ein eigener Kleinprojektefonds des Landes zur Verfügung, so Erler. Ein besonderes Anliegen sei es aber auch, dass die bestehenden Strukturen, Angebote und Aktivitäten, die für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für andere Akteure aus Wissenschaft, Wirtschaft, Gesundheit, Bildung, Soziales, Kultur, Umwelt und Mobilität existieren, künftig auf einer neuen Onlineplattform des Landes für die Grenzregion übersichtlicher gebündelt werden und zu einer besseren Sichtbarkeit und Verfügbarkeit beitragen sollen. „In zahlreichen Gesprächen mit deutsch-französischen Experten haben wir immer wieder festgestellt, dass viele Menschen angesichts der Menge an Institutionen, Kooperationen und Einrichtungen schlicht den Überblick verlieren und zwar egal um welche Bereiche es sich handelt. Durch die Frankreich-Konzeption haben wir diese Aktivitäten und Maßnahmen nun zentral gebündelt“, so die Staatsrätin.

„In Zeiten einer globalen Pandemie bekommen zudem grenzüberschreitende Gesundheitsprogramme eine ganz neue Bedeutung – denn Viren machen nicht an Grenzen halt“, betonte Staatsrätin Erler weiter. Mit dem Kompetenzzentrum TRISAN (Trinationales Kompetenzzentrum für grenzüberschreitende Gesundheitskooperation am Oberrhein) habe das Land bereits vor vielen Jahren begonnen, im Gesundheitsbereich die Kooperation mit dem Grenznachbarn auszubauen. Diese Zusammenarbeit soll in Zukunft weiter vertieft werden. Dabei sollen zum Beispiel der Austausch im Bereich der Epidemiologie ausgebaut und Fragen der Patientenmobilität  in einem grenzüberschreitenden Wegweiser aufbereitet werden.

Bekenntnis zu Europa

Ministerpräsident Kretschmann ergänzte abschließend: „Mit der schrittweisen Umsetzung der Frankreich-Konzeption trägt Baden-Württemberg entscheidend dazu bei, dass der Vertrag von Aachen von deutscher Seite belebt wird und der deutsch-französische Motor kein reines Lippenbekenntnis bleibt. Denn als Baden-Württemberger bekennen wir uns zu Europa. Für uns ist Europa Staatsräson, wie es auch in der Landesverfassung verankert ist“.

Die zehn Aktionsfelder der Frankreich-Konzeption sowie eine Auswahl zugehöriger Maßnahmen

Videobotschaft des Präsidenten des Regionalrats von Grand Est, Jean Rottner

Ein Mitarbeiter der Robert Bosch GmbH überprüft mit einem Tablet die Betriebsdaten von vernetzten Maschinen für Metallspritzguss. (Foto: © dpa)
  • Wirtschaft

Baden-Württemberg-Auftritt auf digitaler Hannover Messe eröffnet

3D-Ansicht Fassade JVA Ravensburg Haftplatzgebäude E
  • Vermögen und Hochbau

Justizvollzugsanstalt Ravensburg wird aufgestockt

Wissenschaftsministerin Theresia Bauer zusammen mit der Mitbegründerin der „Selbsthilfegruppe für Lungenkrebskranke und ihre Angehörigen der Metropolregion Rhein-Neckar", Annette Hans (rechts), bei der Verleihung des Verdienstkreuzes am Bande der Bundesrepublik Deutschland für Annette Hans. Quelle: Universitätsklinikum Heidelberg
  • Hochschulen und Forschung

Bundesverdienstkreuz für Annette Hans

Schafe stehen in Unterkessbach (Baden-Württemberg) auf einer Wiese. (Foto: © dpa)
  • Naturschutz

Einführung einer gekoppelten Tierprämie für Schaf- und Ziegenhaltende

Eine Doktorandin aus Venezuela arbeitet im Labor. (Bild: © dpa)
  • Fachkräfte

Bund und Land kooperieren bei der Beratung ausländischer Fachkräfte

Minister Franz Untersteller auf der Biodiversitäts-Tour
  • Klimaschutz

Franz Untersteller zum globalen Botschafter der Under2 Coalition berufen

Filmakademie
  • Kunst und Kultur

Filmakademie beteiligt sich an Namibia-Initiative

Polizeistreife im Stuttgarter Schlossgarten
  • Polizei

Zahlreiche Demonstrationen am Osterwochenende

In Westen gekleidete Polizisten stehen in Reutlingen. (Bild: picture alliance/Silas Stein/dpa)
  • Polizei

Polizei bereitet sich auf Osterwochenende vor

Landtagsgebäude von Baden-Württemberg in Stuttgart.
  • Landtagswahl

Amtliches Endergebnis der Landtagswahl 2021

Schaubild Wasserstoff-Roadmap Baden-Württemberg
  • Energiewende

Zukunftsprogramm Wasserstoff startet

Autos fahren in den Lämmerbuckeltunnel an der Autobahn Stuttgart.
  • Strassenverkehr

Erste Straßentunnel bekommen DAB+-Empfang

Luftbild vom nächtlichen Stuttgart mit Netzstrukturen und technischen Symbolen als Fotocollage für die Informations- und Kommunikationsinitiative „Mobilfunk und 5G“ des Wirtschaftsministeriums.
  • Mobilfunk

Neue Broschüre der Landesregierung informiert zum Thema „Mobilfunk und 5G“

Ein Mann hält  einen Maiskolben vor einem Maisfeld bei Bargau (Ostalbkreis) (Bild: © dpa).
  • Landwirtschaft

Zukunftsweisender Beschluss der Agrarministerkonferenz

Ministerpräsident Markus Söder (l) und Ministerpräsident Winfried Kretschmann (r) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im April 2020.
  • Corona-Massnahmen

Söder und Kretschmann fordern konsequente Umsetzung der Notbremse

Nationalfahnen der EU-Mitgliedsstaaten sind vor dem Europäischen Parlament in Straßburg aufgezogen. (Bild: Karl-Josef Hildenbrand/dpa)
  • Schülerwettbewerb

Gewinner des 68. Europäischen Wettbewerbs stehen fest

Polizeimützen der Polizei Baden-Württemberg.
  • Polizei

Verstärkung für die Polizei

Polizist des Polizeipräsidiums Freiburg auf Streife.
  • Polizei

Corona-Bilanz der Polizei vom Wochenende

Ein Beamter sitzt an seinem papierlosen Schreibtisch und arbeitet an einer eAkte. (Foto: © dpa)
  • Landesverwaltung

Mit wenigen Klicks zu verständlichen Texten

Junge Polizeibeamtinnen und -beamte. Quelle: Polizei Baden-Württemberg
  • Polizei

Kampagne NICHT BEI UNS! startet

Das Foto zeigt die Icons der Corona-Warn-Apps Luca und die Corona-Warn-App der Bundesregierung, vertreten durch das Robert-Koch-Institut.
  • Coronavirus

Baden-Württemberg setzt auf die Luca-App 

Paragraphen-Symbole
  • Corona-Verordnung

Land beharrt auf Einhaltung der Notbremse in den Stadt- und Landkreisen

Polizisten kontrollieren französisches Fahrzeug, darüber Straßenschild mit Aufschrift „Bundesrepublik Deutschland“
  • Coronavirus

Frankreich als Hochinzidenzgebiet eingestuft

Ein Mähdrescher erntet in Langenenslingen-Andelfingen ein Getreidefeld mit Wintergerste ab. (Bild: picture alliance/Thomas Warnack/dpa)
  • Landwirtschaft

Einigung zur Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2023

Das Völkerkundemuseum Linden-Museum in Stuttgart. (Bild: picture alliance/Sina Schuldt/dpa)
  • Kunst und Kultur

Dialog zum Umgang mit Benin-Bronzen