Verbraucherschutz

Hauk zieht Bilanz zu EU-Passagierrechten

Minister Hauk zieht in Berlin nationale Bilanz zu EU-Passagierrechten in Deutschland

Verbraucherschutzminister Peter Hauk spricht sich für EU-Passagierrechte aus. Reisende sollen im Ernstfall schnell und unbürokratisch Hilfe und Entschädigung erhalten. Hierfür wurden konkrete Gesetzesvorschläge erarbeitet.

„Die EU-Passagierrechte in der Luft, auf der Schiene, im Bus und auf dem Schiff sind ein wichtiges Gut, das es zu erhalten und weiterzuentwickeln gilt. Derzeit sind die Verbraucher insbesondere dann geschützt, wenn ihr Gepäck beschädigt wird oder gar verloren geht und wenn sich das Transportmittel verspätet oder ausfällt. Die baden-württembergische Verbraucherpolitik begleitet die Umsetzung der EU-Passagierrechte in Deutschland seit über zehn Jahren kritisch und konstruktiv“, sagte der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk in Berlin.

Mit zahlreichen Verordnungen und Richtlinien hat die EU die Grundlagen für einheitliche europäische Passagierrechte im Luftverkehr, auf der Schiene, zu Wasser und für den Bus geschaffen. Auf einer Podiumsdiskussion in der Landesvertretung zog der baden-württembergische Verbraucherschutzminister Peter Hauk gemeinsam mit Experten eine nationale Bilanz zum Stand der Umsetzung in Deutschland und diskutierte über Lösungen für die noch vorhandenen Probleme und Defizite. Im Vordergrund stand die Durchsetzung der Verbraucherrechte im Luftverkehr, bei der Bahn und im öffentlichen Personennahverkehr.

„Die Mobilität und Reise-Freizügigkeit der 500 Millionen Menschen innerhalb der EU sind der Europäischen Union ein wichtiges Anliegen“, sagte Hauk. Deshalb habe die EU-Kommission schon sehr frühzeitig die Passagierrechte bearbeitet und seit 1997 bis 2011 mehrere EU-Verordnungen zu den Fahrgastrechten im Flug-, Eisenbahn-, und Schiffsverkehr erlassen. Seit 2013 gelte die Verordnung für den Busverkehr. Diese Verordnungen seien dann nach einer Übergangszeit von maximal zwei Jahren auch in Deutschland in Kraft getreten und bildeten heute eine europaweit einheitliche Rechtsgrundlage für alle Reisenden.

„Recht haben und Recht bekommen sind in der täglichen Praxis manchmal zweierlei Paar Schuhe und oftmals ergeben sich für die Verbraucher Probleme bei der Durchsetzung der Passagierrechte. Reisende müssen schnell und möglichst unbürokratisch Hilfe und Entschädigung bekommen, wenn irgendetwas schief gelaufen ist. Dabei spielt die Schlichtung, also die außergerichtliche Streitbeilegung, eine wichtige Rolle. Hierfür bedarf es noch einiger Anstrengung, um die hilfreiche, aber für Deutschland relativ neue Form des Rechtsbehelfs, noch besser bekannt zu machen“, erläuterte der Verbraucherminister.

Außergerichtliche Streitbeilegung - die Schlichtung

„Gemeinsam mit anderen Ländern und dem Bund hat Baden-Württemberg bereits 2007 für die Verbraucherschutzministerkonferenz konkrete Gesetzesvorschläge zu den Fahrgastrechten für den Eisenbahnverkehr erarbeitet, die bis heute unverändert Gültigkeit besitzen. Als wichtiger Meilenstein wurde Ende 2009 die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (SÖP) eingerichtet, die heute als verkehrsträgerübergreifende Schlichtungsstelle in Deutschland arbeitet. Damit Verbraucher ihre Rechte erhalten, müssen die zuständigen Aufsichtsbehörden und Beschwerdestellen auf allen Reisedokumenten abgedruckt und die Möglichkeit der Schlichtung, also der außergerichtlichen Streitbeilegung, noch besser bekannt gemacht werden“, betonte Minister Hauk.

Nach Angaben der SÖP-Schlichtungsstelle gingen im Jahr 2017 rund 15.600 Anträge ein, was einem Anstieg von 15 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspreche. Eine einvernehmliche Lösung zwischen Unternehmen und Kunden wurde durchschnittlich in 75 Prozent der Fälle gefunden. Im Einzelnen wurden Lösungen zu 73 Prozent im Bahnverkehr, zu 76 Prozent im Flugverkehr, zu 90 Prozent im Fernbusverkehr und zu 66 Prozent im öffentlichen Nahverkehr gefunden.

SÖP-Schlichtungsstelle

Die SÖP-Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr e.V. arbeitet sachlich unabhängig und neutral mit bundesweiter Zuständigkeit für alle Reisende, die sich zuvor erfolglos mit ihrer Beschwerde an ein Bahn-, Bus-, Flug- oder Schiffsunternehmen gewandt haben.

SÖP-Schlichtungsstelle

SÖP-Schlichtungstelle auf Facebook

Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz

Verbraucherportal Baden-Württemberg

Weitere Meldungen

Spargel, Kartoffeln und Sauce Hollandaise auf einem Teller
  • Ernährung

Ostern feiern mit regionalen Produkten

Gefärbte Eier stehen in einer Palette (Foto: © dpa)
  • Verbraucherschutz

Lebensmittelüberwachung kontrolliert österliche Produkte

Schüler warten auf ihr Mittagessen, im Vordergrund stehen Teller mit geschnittenem Gemüse. (Foto: dpa)
  • Ernährung

BeKi-Zertifikat für Kinder-und Familienzentrum

Symbolbild zur Künstlichen Intelligenz mit einem Prozessor und dem Schriftzug "AI Artificial Intelligence Technology"
  • Verbraucherschutz

Künstliche Intelligenz beim Weltverbrauchertag

Eine Frau sammelt in einem Wald Bärlauchblätter ein, die den Waldboden fast komplett bedecken. (Bild: dpa)
  • Verbraucherschutz

Bärlauch-Saison startet

In einer braunen Biomülltonne liegen Lebensmittel.
  • Ernährung

Landesweite Messung von Lebensmittelabfällen

  • Ernährung

Regionale Produkte in landeseigenen Kantinen

Kisten mit Gemüse und Obst.
  • Ernährung

Genossenschaften im Agrar- und Ernährungssektor

Eine Frau greift nach einem Apfel aus dem Obst- und Gemüseregal eines Reformhauses. (Foto: © dpa)
  • Ernährung

Landesweite Ernährungstage 2024

Dinkelähren stehen auf einem Feld (Bild: dpa).
  • Landwirtschaft

Heimische Ernte frei von Gentechnik

Ein Clown der Narrenzunft Rottenburg läuft beim großen Umzug des Weißnarrentreffens in Villingen-Schwenningen durch die Innenstadt (Quelle: dpa).
  • Verbraucherschutz

Kontrollen bei Faschingsprodukten

Gruppenbild DEHOGA CUP
  • Start-up BW

Mommies Kitchen Gang im Landesfinale des „Start-up BW Elevator Pitch 2024“

Ein Ladekabel mit USB-C-Stecker
  • Verbraucherschutz

Wichtige Neuerungen im Verbraucherrecht

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 30. Januar 2024

Biobauern ernten Williamsbirnen.
  • Landwirtschaft

Versorgung mit regionalen Lebensmitteln sichern

Ein Traktor mäht  in Stuttgart eine Wiese, im Hintergrund sieht man den Fernsehturm. (Bild: dpa)
  • Landwirtschaft

Weitere Steuerbegünstigung für Agrardiesel gefordert

Ein Mähdrescher erntet ein Weizenfeld ab. (Foto: dpa)
  • Ernährung

Landwirtschaft ist kein Inflationstreiber

Verbraucherschutzministerkonferenz 2023
  • Verbraucherschutz

Land übergibt Vorsitz der Verbraucherschutz­ministerkonferenz

Ein Silvesterböller wird mit einem Feuerzeug gezündet. (Foto: © dpa)
  • Silvester

Hinweise und Tipps zum Umgang mit Feuerwerkskörpern

Ein Mann gibt in einem Kaufhaus einer Verkäuferin einen Kassenbon und Turnschuhe (Bild: © dpa).
  • Verbraucherschutz

Tipps zu Warenumtausch und Geschenkgutscheinen

Einkaufskorb (Bild: © picture alliance/Bernd Settnik/dpa-Zentralbild/dpa)
  • Soziales

Land fördert Projekte gegen soziale Folgen von Ernährungsarmut

Stuttgarter Weihnachtsmarkt (Foto: © dpa)
  • Verbraucherschutz

Lebensmittelüberwachung des Stuttgarter Weihnachtsmarktes

Gesundes Essen bei der Zubereitung.
  • Ernährung

Aufruf zum Kauf regionaler Lebensmittel

  • Ernährung

Vorstellung des Genussführers 2024

Eine Laborantin untersucht Lebensmittel im Chemischen- und Veterinäruntersuchungsamt Stuttgart. (Foto: © dpa)
  • Verbraucherschutz

Kontrolle weihnachtlicher und winterlicher Produkte

// //