Umweltminister Franz Untersteller hat in der Sitzung der Monitoring-Gruppe zur Energiewende eine gemischte Bewertung der energie- und klimapolitischen Vereinbarungen der neuen Bundesregierung vorgenommen.

Auf ihrer 13. Sitzung hat sich die Monitoring-Gruppe zur Energiewende im Umweltministerium unter anderem mit den Themen Energie und Klima im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung sowie mit der Preisentwicklung auf dem Energiemarkt befasst. Dabei ist erneut deutlich geworden, dass die Energiewende einer sorgfältigen politischen Steuerung bedarf und nur in engem Schulterschluss aller beteiligten Akteure gelingen kann.

Der Monitoring-Gruppe, die seit 2012 je zwei Mal im Jahr tagt, gehören Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Energiewirtschaft, Industrie und Handwerk, kommunalen Unternehmen und des Deutschen Gewerkschaftsbundes sowie des Öko-Instituts an. Die Leitung hat Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller.

Licht und Schatten im Koalitionsvertrag

Untersteller nahm in der Monitoring-Sitzung eine gemischte Bewertung der energie- und klimapolitischen Vereinbarungen der neuen Bundesregierung vor. Zwar bekenne sich die Koalition auf der einen Seite zu den langfristigen Klimaschutzzielen, erkläre die Absicht einen Fahrplan für den Kohleausstieg zu erarbeiten und setze das Ausbauziel für die erneuerbaren Energien nach oben. Auf der anderen Seite aber fehlten zum Beispiel neue Impulse zu den Themen Wärme und Verkehr, in denen die Energiewende bislang kaum vorankomme: „Die Bundesregierung ist insgesamt nicht mutig und nicht konkret genug. Ich vermisse die dringend benötigten klaren Weichenstellungen auf dem Weg zu einem klimaneutralen Energiesystem“, sagte Untersteller. „Der Koalitionsvertrag für Energie und Klima ist in weiten Teilen vage, ob er die erhoffte Wirkung entfalten kann, ist deshalb höchst ungewiss.“

Besonders ärgerlich sei, dass die neue Bundesregierung im Koalitionsvertrag auf jede Aussage zum Thema Energiewende-Finanzierung verzichtet habe. „In meinen Augen ist eine Reform des bestehenden Steuer-, Umlagen- und Abgabensystems dringend nötig, um neue klimapolitische Impulse auszulösen. Ich denke, wir müssen den Verbrauchspreis für Strom reduzieren und im Gegenzug CO₂ einen angemessenen Preis geben.“

Energiepreise und Versorgungssicherheit

Die Mitglieder der Monitoring-Gruppe betonten, dass es bei allen künftigen Entscheidungen der Bundesregierung zu Energiewende und Klimaschutz stets darauf ankommen müsse, die Folgen für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie insbesondere für den Wirtschaftsstandort, also für die ansässigen Unternehmen, auch in ihrer internationalen Konkurrenzsituation zu berücksichtigen.

Nach wie vor sind für die Monitoring-Gruppe die Frage der Energiepreise und die Gewährleistung der Versorgungssicherheit die vordringlichen Themen der Energiewende.

Einig waren sich die Mitglieder, dass die Stromversorgung in Deutschland auf einem sehr hohen Niveau liegt, nirgendwo sonst gebe es so wenig Stromausfälle wie in Deutschland, auch wenn die Übertragungsnetzbetreiber dafür deutlich häufiger regulierend in die Netze eingreifen müssten als früher. Nötig sei, die Transformation des Energiesystems ganzheitlich zu betrachten und dabei auch Themen wie Sektorkopplung, Energiespeicher oder Microgrids zu berücksichtigen. Außerdem müsse der Netzausbau deutlich schneller vorangebracht werden.

Bei der Entwicklung der Strom- und Energiepreise drückten die Industrievertreter ihre Sorgen darüber aus, dass die Industriestrompreise im vergangenen Jahr wieder gestiegen sind, wie das Leipziger Institut für Energie in einem Bericht für die Monitoring-Gruppe darlegte. Sie wiesen darauf hin, dass die zu zahlenden Strompreise in Deutschland für den weitaus größten Teil der Wirtschaft und der Industrie im internationalen Vergleich sehr hoch seien und dies ein zunehmender Nachteil für Unternehmen sei.

Bis 2024 erwarten die Leipziger Forscher einen weiteren leichten Anstieg der Strompreise für Industriekunden.