Haushalt

Mittelfristige Finanzplanung 2019 bis 2023 beschlossen

Eine Frau zeigt auf eine Leinwand auf der eine Balkengrafik zu sehen ist (Symbolbild: © dpa).

Die Landesregierung hat die Mittelfristige Finanzplanung beschlossen. Mit Blick auf die konjunkturellen Risiken und die deutliche Deckungslücke für 2022 und 2023 fordert Finanzministerin Edith Sitzmann eine umfassende Vorsorge und eine konsequente Haushaltsdisziplin.

Die Landesregierung hat die Mittelfristige Finanzplanung 2019 bis 2023 beschlossen. Diese weist für das Jahr 2022 eine Lücke zwischen zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben von 501,7 Millionen Euro aus. 2023 beträgt sie 723,2 Millionen Euro. Die Planung basiert auf den Ergebnissen der Herbst-Steuerschätzung und dem Entwurf des Haushalts 2020/2021. Aus der vorangegangenen Finanzplanung hatte sich für 2022 noch eine Deckungslücke von 228,7 Millionen Euro ergeben.

„Unsere Antwort auf die konjunkturellen Risiken und die deutliche Deckungslücke muss eine umfassende Vorsorge und eine konsequente Haushaltsdisziplin sein“, sagte Finanzministerin Edith Sitzmann. „Die Konsolidierung aus den vergangenen und den kommenden beiden Jahren wirkt sich zwar positiv auf die Finanzplanung aus. Gleichzeitig werden aber die Ausgaben etwa für Personal absehbar steigen.“

Mittelfristige Finanzplanung als Planungs- und Informationsinstrument

Nach der Mittelfristigen Finanzplanung fallen 2022 insgesamt rund 20,8 Milliarden Euro für Personal- und Versorgungsausgaben an. 2023 werden es etwa 21,4 Milliarden Euro sein. Zum Vergleich: Für 2020 und 2021 sind im Haushaltsentwurf etwa 19,4 Milliarden Euro und 20,1 Milliarden Euro eingeplant. Auch die Zuführungen an den Versorgungsfonds wachsen: Für 2022 sind mit etwa 604 Millionen Euro gut 20 Millionen Euro mehr vorgesehen als noch 2021. Für 2023 geht die Finanzplanung von rund 662 Millionen Euro aus. Der Versorgungsfonds ist eines von zwei Sondervermögen, mit denen das Land für Phasen besonders hoher Versorgungsaufwendungen vorsorgt.

Darüber hinaus geht die Mittelfristige Finanzplanung von steigenden zwangsläufigen Ausgaben aus, für die gesetzliche oder vertragliche Verpflichtungen bestehen. Dazu gehören beispielsweise Landesmittel zur Unterstützung der Kommunen bei der Kleinkindbetreuung. Die Mittelfristige Finanzplanung weist die vorgesehenen Einnahmen und Ausgaben des Landes für die kommenden Jahre in Grundzügen aus. Sie ist ein Planungs- und Informationsinstrument der Landesregierung. Die Eckpunkte der Mittelfristigen Finanzplanung werden dem Landtag zur Beratung des Entwurfs zum Staatshaushaltsplan 2020/2021 vorgelegt. Die endgültige Fassung wird erstellt, sobald der Landtag den Haushalt 2020/2021 beschlossen hat.

Ministerium für Finanzen: Haushalt

Christine Schönhuber (r.), Marketingleiterin der Tourismus Marketing GmbH Baden-Württemberg, und Tourismusminister Guido Wolf (l.) vor einem Plakat der neuen Kampagne, das den Bodensee zeigt. (Bild: Thomas B. Jones)
  • Tourismus

Baden-Württemberg wirbt für Urlaub im eigenen Land

Staatssekretärin Katrin Schütz besucht am 6. Juli 2020 auf ihrer Arbeitsmarktpolitischen Reise die Region Karlsruhe. (Bild: Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg)
  • Arbeitsmarkt

Arbeitsmarktpolitische Reise in den Regierungsbezirk Karlsruhe

Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl spricht im Bundesrat in Berlin.
  • Migration

Bundesrat stimmt Vorschlag zur Beschäftigungsduldung zu

Mitarbeiter einer Behindertenwerkstatt fertigen Aufsteller für Plakate. (Foto: © dpa)
  • Bundesrat

Änderung der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung

Eine Frau sitzt in ihrem Arbeitszimmer zu Hause und arbeitet am Computer. (Foto: © dpa)
  • Familie und Beruf

Wettbewerb „familyNET 4.0“ startet in die zweite Runde

Bedienfeld eines Solarstromspeichers (Bild: Uli Deck / dpa)
  • Verbraucherschutz

Bundesrat beschließt Nutzungsausbau intelligenter Messsysteme

Das Kaufhof-Logo ist an einer Filiale der Warenhandelskette im Stuttgarter Stadtteil Bad-Cannstatt zu sehen. (Bild: picture alliance/Marijan Murat/dpa)
  • Wirtschaft

Treffen zur Zukunft der Filialen von Galeria Karstadt Kaufhof im Land

Ein Mitarbeiter der Integrierten Verkehrsleitzentrale (IVLZ) sitzt vor mehreren Monitoren. (Bild: dpa)
  • Straßenbau

Bewerbungsverfahren für BIM-Award 2021 beginnt

Finanzministerin Edith Sitzmann und Wilhelma-Direktor Dr. Thomas Kölpin vor der Asiatischen Huftieranlage.
  • Wilhelma

Asiatische Huftieranlage in der Wilhelma fertig gestellt

Im Botanischen Garten in Karlsruhe spiegelt sich die Umgebung im Wasser eines Brunnens wieder.  (Bild: dpa)
  • Staatliche Schlösser und Gärten

Bio-Zertifizierung der Schlossgärtnerei im Schlossgarten Karlsruhe

Frau am Computer. (Bild: Land Baden-Württemberg)
  • Aus- und Weiterbildung

Land fördert Stärkung digitaler Kompetenzen

Staatssekretärin Katrin Schütz
  • Selbstverwaltung

Positive Bilanz zur Amtszeit im Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit

Rauch steigt aus einem Schornstein in einen wolkenlosen sonnigen Himmel auf. (Foto: © dpa)
  • Klimaschutz

Deutlich weniger Kohlenstoffdioxid-Ausstoß im Land

Eine frische geprägte 20-Euro-Sammlermünze "Laufmaschine von Karl Drais 1817" (Foto: dpa)
  • Personal

Staatliche Münzen Baden-Württemberg unter neuer Leitung

Bauarbeiter beim Hochbau (Schalwand)
  • Arbeitsmarkt

Corona macht sich weiter am Arbeitsmarkt bemerkbar

Parkende Reisebusse (© picture alliance/Frank Rumpenhorst/dpa)
  • Coronavirus

Land fördert Schutzscheiben in Linienbussen

Eine Frau geht zum Eingang der Stuttgarter Jugendherberge. (Bild: picture alliance/Oliver Willikonsky/dpa)
  • Coronavirus

Land unterstützt Jugendherbergen und Schullandheime

Zwei Personen unterhalten sich vor einem Laptop auf dem Start-up-Gipfel.
  • Coronavirus

Weiteres Maßnahmenpaket zur Unterstützung von Start-ups und Mittelstand

Grundschueler liest mit seinen Mitschuelern im Unterricht (Bild: © dpa).
  • Coronavirus

Sofortprogramm für Schulen in freier Trägerschaft

Wirtschaftsministerin Dr. Hoffmeister Kraut und Herbert Schein Vorstandsvorsitzender der Varta AG am Firmensitz in Ellwangen
  • BATTERIEPRODUKTION

Varta erhält Förderung für Batteriezellfertigung

Ein Demonstrant vor den Houses of Parliament, dem Westminster-Palast, schwenkt eine EU-Flagge und eine britische Flagge. (Bild: © dpa)
  • Brexit

Hoffmeister-Kraut: Harten Brexit vermeiden

Forscher überprüft einen Quantencomputer
  • Innovationsförderung

Land fördert Quantencomputing

Ein Mann mit Mundschutz steht an einer Kasse in einem Restaurant.
  • Corona-Hilfe

Stabilisierungshilfe für das Hotel- und Gaststättengewerbe startet

Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (Bild: © Martin Stollberg)
  • Wirtschaft

Wirtschaftsministerin begrüßt Konjunkturpaket des Bundes

John Cranko Schule, Ansicht von der Werastraße
  • Hochbau

Neubau der John Cranko Schule ist fertig gestellt