Mittel für Kita-Ausbau werden verstärkt beantragt

Die Mittel zur Schaffung zusätzlicher Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren aus dem Investitionsprogramm des Bundes sind in den vergangenen Monaten von den Trägern verstärkt beantragt worden. Das Kultusministerium hat in einem Schreiben an die kommunalen Landesverbände und die Verbände der freien und privaten Träger über den aktuellen Stand des Programms berichtet. „Es freut uns, dass die Träger inzwischen Anträge in Höhe von 269 Millionen Euro gestellt haben. Damit sind über 90 Prozent der insgesamt vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel bereits für den Kita-Ausbau eingeplant“, sagte Staatssekretär Dr. Frank Mentrup. Zur aktuellen Beschleunigung beim Antragseingang habe eindeutig der im Dezember 2011 mit den Kommunen geschlossene Pakt für Familien mit Kindern beigetragen, betonte Mentrup. In den ersten vier Monaten nach Inkrafttreten des Pakts seien Anträge mit einer Gesamtsumme von 45 Millionen Euro gestellt worden. Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2011 seien Anträge in Höhe von 54 Millionen Euro eingegangen.

„Der Pakt für Familien mit Kindern hat die Schaffung zusätzlicher Betreuungsplätze für Kleinkinder endlich vorangebracht. Damit zeigt sich die Vereinbarung zwischen grün-roter Landesregierung und kommunalen Landesverbänden jetzt schon als klarer Erfolg“, hob Mentrup hervor. „Wir halten am Ziel fest, dass der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für unter Dreijährige im kommenden Jahr umgesetzt wird. Die vom Land zugesagten zusätzlichen Mittel für die Betriebsausgaben der Kitas erleichtern den Kommunen den Ausbau erheblich.“ Das Kultusministerium begrüße es auch, dass der Bund den Kommunen zinsgünstige KfW-Kredite für den weiteren Ausbau zur Verfügung stellen will.

Es sei völlig klar, betonte Mentrup, dass Baden-Württemberg die gesamten 297 Millionen Euro aus dem Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ des Bundes benötigen werde. Er widersprach Berichten, dass Mittel, die für das Land vorgesehen sind, auf andere Bundesländer umverteilt werden könnten. Bewilligt wurden im Rahmen des Investitionsprogramms bis Ende April Zuschüsse in Höhe von 217 Millionen Euro. Entsprechend der aktuellen Zahl von heute kamen durch im Mai erteilte Bescheide weitere 13 Millionen Euro dazu. Damit sind insgesamt 230 Millionen Euro bewilligt. Der Staatssekretär forderte die Träger auf, die Mittel für die beantragten Maßnahmen im Zuge des Baufortschritts zügig nach und nach abzurufen. Das Geld stehe bereit, so Mentrup. Dann werde sich auch der Abfluss der Investitionsmittel beschleunigen. Bis Anfang Mai waren 142 Millionen Euro aus dem Programm tatsächlich ausgezahlt worden. Heute wurden vom Kultusministerium beim Bund weitere 3,4 Millionen Euro zur Auszahlung angefordert.

Das Kultusministerium hat die kommunalen und freien Träger zudem auf wichtige Punkte beim Investitionsprogramm hingewiesen:

• Die Baumaßnahmen müssen spätestens sechs Monate nach der Bewilligung begonnen werden.
• Die durch das Investitionsprogramm geförderten Kindertageseinrichtungen müssen bis zum 31. Dezember 2013 den Betrieb aufnehmen. Im  Einzelfall kann eine Betriebserlaubnis auch noch bis 31. März 2014 nachgewiesen werden.
• Da es bei größeren Baumaßnahmen sein kann, dass nicht alle Plätze sofort für die Betreuung für Kinder unter drei Jahren benötigt werden, ist es möglich, dass die Gruppen sukzessive mit Kindern unter drei Jahren belegt werden. Sobald die Eltern einen entsprechenden Bedarf anmelden, müssen aber die unter Dreijährige auf diesen Plätzen betreut werden.

Um die Umsetzung des Rechtsanspruchs im kommenden Jahr zu erreichen, müssten Kommunen und Land weiter eng zusammenarbeiten, so Mentrup. „Die Landesregierung hat mit der Zusage erheblicher zusätzliche Mittel im gemeinsam unterzeichneten Pakt für Familien mit Kindern gezeigt, dass sie auch in Zeiten knapper Kassen große Anstrengungen unternimmt, um den Kita-Ausbau zu beschleunigen.“ Die Kommunen erhalten vom Land für die Betriebsausgaben der Kleinkindbetreuung zusätzlich 315 Millionen Euro für das Jahr 2012 und zusätzlich 325 Millionen Euro für das Jahr 2013. Ab 2014 wird das Land inklusive der Bundesmittel 68 Prozent der Betriebsausgaben für die Kleinkindbetreuung übernehmen.
 

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