Klimaschutz

Ministerrat gibt Entwurf des Klimaschutzgesetzes in die Anhörung

 

Das Landeskabinett hat den Entwurf eines Klimaschutzgesetzes zur Anhörung freigegeben. Mit dem Entwurf setzt die Regierung ein Vorhaben aus der Koalitionsvereinbarung um. Darin hatten Grüne und SPD angekündigt, ein Gesetz mit verbindlichen Vorgaben zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen als „zentrales Element für die Neuausrichtung der Energie- und Klimapolitik“ vorzulegen.

Der Gesetzesentwurf sieht vor, die Gesamtsumme der Treibhausgasemissionen in Baden-Württemberg bis zum Jahr 2020 um mindestens 25 Prozent zu verringern. Bis 2050 soll eine Reduktion um 90 Prozent erreicht werden, jeweils bezogen auf das Jahr 1990.

Umweltminister Franz Untersteller: „Das sind ambitionierte Vorgaben und Baden-Württemberg betritt mit dem Klimaschutzgesetz bundesweit gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen Neuland. Aber der Klimawandel ist eine Tatsache und ein Klimaschutzgesetz als Basis für politisches Handeln deshalb folgerichtig und notwendig.“

Baden-Württemberg leiste mit dem Gesetz seinen Beitrag dazu, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf höchstens 2 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Eine moderne Industrieregion wie Baden-Württemberg habe dabei eine besondere Verantwortung, der sich das Land auch stelle, sagte Untersteller.

Neben der Definition der Ziele, beschreibt der Gesetzesentwurf auch den Weg, wie diese Ziele erreicht werden sollen. Im Zentrum steht dabei das Integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept (IEKK), das noch in diesem Jahr als Arbeitsentwurf vorgelegt und umfassend öffentlich diskutiert werden soll. In ihm werden Treibhausgasminderungsziele für einzelne Sektoren benannt, wie zum Beispiel für die Bereiche Verkehr, Landwirtschaft oder Industrie. Außerdem benennt das IEKK konkrete Handlungsbereiche etwa bei der Steigerung der Energieeffizienz oder beim Ausbau der erneuerbaren Energien.

Das IEKK, so steht es im Entwurf des Klimaschutzgesetzes, soll durch ein Monitoring begleitet und alle fünf Jahre fortgeschrieben werden. „Damit“, so Umweltminister Untersteller, „sind wir in der Lage, auf Entwicklungen zu reagieren und möglichst effiziente Klimaschutzpolitik zu betreiben.“

Als wichtigen Baustein des Gesetzes und der künftigen Klimaschutzpolitik nannte Untersteller die Selbstverpflichtung des Landes, bis zum Jahr 2040 eine weitgehend klimaneutrale Landesverwaltung zu organisieren. Erreicht werden soll das vor allem durch Energieeinsparung, Energieeffizienz und die Nutzung von erneuerbaren Energien in Landesbehörden, Hochschulen und anderen Landeseinrichtungen. Ein Bericht zur Entwicklung der CO2-Emissionen und des Strom- und Wärmeverbrauchs in Landesgebäuden sowie des Kraftstoffverbrauchs durch Dienstreisen soll alle drei Jahre dem Landtag vorgelegt werden.

Bis zum 18. Januar 2013 haben die Verbände jetzt Zeit, sich zum Gesetzesentwurf zu äußern. Nach Bewertung der Stellungnahmen und einer erneuten Kabinettsbefassung soll der Entwurf dem Landtag zur Beratung vorgelegt werden.

 

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