„Uns ist in jeder Hinsicht klar, welche vertraglichen Verpflichtungen das Land bei Stuttgart 21 hat. Das weitere Verfahren ist jedoch ebenso klar und abgestimmt“, erklärte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Mittwoch (18. Mai 2011) in einem Schreiben an den Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer auf dessen Äußerungen zu etwaigen Mehrkosten bei Stuttgart 21. Kretschmann: „Es ist das Ergebnis der Schlichtung zu Stuttgart 21, die unter der Leitung von Dr. Heiner Geißler durchgeführt und von allen Seiten akzeptiert wurde. Derzeit wird der Stresstest vorbereitet. Nach Auswertung der Ergebnisse und Berechnung möglicher Mehrkosten sowie der Feststellung möglicher Ausstiegskosten kann eine Volksabstimmung in die Wege geleitet werden.“
Die Äußerungen von Ramsauer zur Automobilindustrie in Baden-Württemberg nannte Kretschmann „haltlos und polemisch“ und erklärte: „Die Landesregierung hat zwar öffentlich über die Zukunft einer mobilen Gesellschaft und die Zukunft der Automobilindustrie gesprochen, aber niemals davon geredet, eine ,praktisch autofreie Zone‘ anstreben zu wollen.“ Kretschmann wies darauf hin, dass der Wahlkampf vorbei sei: „Aber selbst im Wahlkampf sollte man sich mit dem auseinandersetzen, was der politische Gegner tatsächlich behauptet.“
Beide, Ramsauer wie er selbst, so der Regierungschef weiter, seien die Verpflichtung eingegangen, ihre Ämter zum Wohle der Menschen auszuführen.
Kretschmann: „Ich bitte Sie deshalb dringend, in der Auseinandersetzung zwischen Verfassungsorganen von Polemik abzusehen, bei den Tatsachen zu bleiben und zu einem sachlichen Diskurs zurückkehren.“
Kretschmann lud Ramsauer zu einem gemeinsamen Gespräch in nächster Zeit ein, um solche Fragen klären zu können.
Quelle:
Staatsministerium Baden-Württemberg
