RECHT

Ministerium entzieht GTS Anerkennung als Überwachungsorganisation

Autos stehen in Stuttgart im Stau. (Bild: © dpa)

Die GTS Gesellschaft für technische Sicherheitsprüfungen mbH Co. KG darf nicht mehr als Überwachungsorganisation zur Durchführung von Untersuchungen im Land tätig sein.

Das Verkehrsministerium hat einem Anbieter für hoheitliche Fahrzeuguntersuchungen mit Bescheid vom 28. Januar 2020 die Anerkennung entzogen. Ab sofort darf die GTS Gesellschaft für technische Sicherheitsprüfungen mbH Co. KG nicht mehr als Überwachungsorganisation zur Durchführung von Untersuchungen nach Anlage VIIIb zur Straßenverkehrsordnung (StVO) für das Gebiet des Landes tätig sein.

Die GTS Gesellschaft für technische Sicherheitsprüfungen mbH Co. KG darf somit ab sofort in Baden-Württemberg keine Hauptuntersuchungen, Abgasuntersuchungen, Sicherheitsprüfungen und Abnahmen nach Paragraph 29 Absatz 1 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) mehr durchführen und keine entsprechenden Prüfbescheinigungen ausstellen oder Prüfplaketten erteilen. Vorausgegangen war ein Anhörungsverfahren. Die GTS hat nunmehr die Möglichkeit, gegen den Widerruf ihrer Anerkennung zu klagen. Der Entzug der Erlaubnis wurde jedoch mit Sofortvollzug angeordnet. Bis eine Entscheidung des Gerichts hierzu ergeht, hat die GTS diese hoheitliche Tätigkeit für das Land einzustellen.

Ein Mann transportiert Lebensmittel auf einem, mit einem Elektromotor unterstützten, Lastenfahrrad.
  • Nachhaltige Mobilität

Neues Institut für Nachhaltige Mobilität an Hochschule Karlsruhe

Kläranlage Öpfingen
  • Abwasser

1,3 Millionen Euro für den Umbau der Kläranlage Öpfingen

Ein Bauarbeiter füllt eine Fläche auf einer Baustelle mit Beton.
  • Vermögen und Hochbau

Neuer Nutzerservice zur schnellen Abwicklung von Reparaturen in Gebäuden

Mohn- und Kornblumen blühen in einem Getreidefeld (Bild: dpa).
  • Biodiversität

Land fördert Blühflächen und Biodiversitätspfade

Ein Rollstuhlfahrer steht mit seinem Elektro-Rollstuhl am Bahnhof an einem Gleis. (Bild: picture alliance/Marijan Murat/dpa)
  • Nahverkehr

Land fördert barrierefreie Straßenbahnhaltestellen in Karlsruhe

Das beschauliche Dorf Hiltensweiler, ein Teilort von Tettnang, wird von der Abendsonne angestrahlt. Im Hintergrund sind der Bodensee und die Alpen zu sehen. (Bild: picture alliance/Felix Kästle/dpa)
  • Ländlicher Raum

25 Jahre Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum

Logo der Kampagne Start-up BW. (Bild: Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg)
  • Gründungswettbewerb

26 gründungsfreundliche Kommunen ausgezeichnet

Vier mittelgroße Holzskulpturen stehen nebeneinander auf einer Betonbank. Dahinter sind Pflanzenbeete.
  • Biodiversität

Großer Einsatz für die Artenvielfalt an Straßen

Ein Wolf (Foto: © dpa)
  • Artenschutz

Informationsveranstaltungen zum Wolf im Schwarzwald

Symbolbild: Schafe grasen neben einem großen Feld mit Solaranlagen. (Bild: Julian Stratenschulte / dpa)
  • Solarbranchentag

Land strebt deutlichen Photovoltaik-Ausbau an

Energiewende-Plakette: Hier wird die Energiewende gelebt
  • Energiewende

Werbeagentur Klatt ist „Ort voller Energie“

Eine Mutter geht mit einem Kinderwagen über einen Zebrastreifen. (Foto: © dpa)
  • Fussverkehr

Fußgänger bei Verkehrsplanung stärker berücksichtigen

Euro-Banknoten (Foto: © dpa)
  • Steuern

Wechsel an der Spitze des Finanzamtes Heilbronn

Symbolbild Mobilitätskonzepte
  • Mobilität

Ideenschmiede „Mobilität im Ländlichen Raum“ präsentiert Ergebnisse

Eine Frau unterwegs mit einem Elektrofahrrad (Foto: © dpa)
  • Radverkehr

JobBike BW radelt los

Ein Bergmann hält vor dem Schacht des Salzbergwerks Stetten in Haigerloch-Stetten einen Brocken Steinsalz.
  • Rohstoffe

Vierter Rohstoffbericht des Landes vorgestellt

Schüler steigen in einen Bus (Bild: © picture alliance/Swen Pförtner/dpa)
  • Coronavirus

Stärkere Förderung zusätzlicher Schulbusse

Symbolbild: Schafe grasen neben einem großen Feld mit Solaranlagen. (Bild: Julian Stratenschulte / dpa)
  • Energie

Flächenschonende Photovoltaikanlagen voranbringen

Ein Mann und eine Frau fahren mit dem Fahrrad bei Nufringen im Landkreis Böblingen an einem blühenden Rapsfeld vorbei (Bild: © dpa).
  • Radverkehr

Qualitätsoffensive für Radrouten

Würfel mit Logo der Nachhaltigkeitsstrategie fliegt durch die Luft (Bild: © Umweltministerium Baden-Württemberg)
  • Nachhaltigkeit

16. Sitzung des Nachhaltigkeitsbeirats der Landesregierung

In Plastik verpackte Tomaten und Salatherzen liegen in einem Kühlschrank. (Foto: © dpa)
  • Umweltschutz

Umweltgerechte Verwertung verpackter Lebensmittelabfälle

Blockheizkraftwerk (Foto: Stadtwerke Heidelberg)
  • Energiewende

Fachtagung zum Einsatz von Kraft-Wärme-Kopplung in der Wohnungswirtschaft

Fahrrad steht im Mehrzweckabteil eines Nahverkehrzugs
  • Nahverkehr

Kostenlose Fahrradmitnahme auf der Schwarzwaldbahn und beim "Seehas"

  • Steuern

Landesgrundsteuer ins Parlament eingebracht

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält während einer Plenarsitzung im Landtag von Baden-Württemberg eine Regierungserklärung.
  • Regierungsinformation

„Wir müssen das Ruder jetzt herumreißen“