Die Landesregierung treibt den Ausbau von schnellem Internet in Baden-Württemberg weiter voran. Mit der Breitband-Offensive 4.0 stehen den Kommunen und Kreisen künftig mehr Fördermittel zur Verfügung. Die Offensive setzt neue Breitbandausbau-Schwerpunkte bei Bildung und Arbeitsplätzen und stellt zusätzliches Personal für den Ausbau von schnellem Internet in der Fläche zur Verfügung.
Der Breitbandausbau der Kommunen wird vom Land künftig noch stärker gefördert. Baden-Württemberg hat die Förderpauschale für den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen von bisher 50 auf durchschnittlich 70 Prozent erhöht. Für die neuen Richtlinien hat die Europäische Union am Montag grünes Licht gegeben.
„Wir haben neue Fördermöglichkeiten geschaffen“, sagt Alexander Bonde, Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, im Video-Interview. So gebe es jetzt Sonderförderlinien für den Anschluss von Schulen und Gewerbegebieten. „Wir haben das Verfahren entbürokratisiert. Es ist uns gelungen, in Brüssel durchzusetzen, dass die Gemeinden keine aufwendigen Marktanalysen mehr machen müssen.“ Dort, wo der Markt versage, dürfen die kommunalen Akteure nun auch tatsächlich bauen.
Ein Kompetenzzentrum beim Land sorgt dafür, dass die Kommunen noch besser beraten werden und ihre Anträge schnell bewilligt werden. „In den nächsten Jahren stehen 250 Millionen Euro zur Verfügung, um die Kreise und Gemeinden zu unterstützen“, betonte Bonde. Wie bisher, will das Land auch weiter jeden förderfähigen Antrag eines Kreises oder einer Kommune unterstützen.
Attraktives Förderpaket für die Kommunen
Dort, wo kein Anbieter aus der Privatwirtschaft ein Angebot mache, können Bürgerinnen und Bürger auf die Gemeinde zugehen. „Die Gemeinde hat die Möglichkeit im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge selbst tätig zu werden“, sagte der Minister. Die Landesregierung habe mit der Breitband-Offensive einen guten Beratungs- und Förderrahmen für die Gemeinden und Kreise geschaffen. „Jetzt liegt es an den kommunalen Akteuren, diesen Rahmen auszuschöpfen“, so Bonde weiter.
Die 2012 von der Landesregierung gestartete Breitbandinitiative konnte die Zahl der weißen Flecken bereits von 700 auf 200 reduzieren. Schon jetzt haben rund 70 Prozent der Haushalte im Land Anschluss an das schnelle Internet.
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mit dpa
