Feinstaub

Für eine bessere Luftqualität in Stuttgart

Baden-Württemberg ist verpflichtet, die Grenzwerte bei der Luftbelastung durch Feinstaub und Stickoxide einzuhalten. Die jetzt beschlossene Fortschreibung des „Luftreinhalteplans Stuttgart” folgt zwei Grundsätzen: Die Fahrzeuge mit den niedrigsten Belastungen werden am wenigsten beschränkt und alle Betroffenen sollen eine Mobilitätsalternative haben.

Der Ministerrat hat wichtige Maßnahmen für die 3. Fortschreibung des Luftreinhalteplans Stuttgart beschlossen. Zur Einhaltung der Grenzwerte sei ein umfassendes Maßnahmenpaket von intelligenter Verkehrssteuerung bis hin zum Luftreinhaltenetz ab 2018 unumgänglich, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Mit den bereits umgesetzten Luftreinhaltemaßnahmen habe sich in den letzten Jahren die Luftqualität schon deutlich verbessert, jedoch müssten weitere wirkungsvolle Maßnahmen umgesetzt werden, um die Luftschadstoffgrenzwerte schnellstmöglich einhalten zu können und das Gesundheitsrisiko der betroffenen Menschen zu minimieren, so Kretschmann. „Wir wollen diese Maßnahmen selbst gestalten und uns diese nicht vom Gericht auferlegen lassen.“ Verkehrsminister Winfried Hermann ergänzte: „Wir folgen zwei Grundsätzen. Erstens: Die Fahrzeuge mit den niedrigsten Belastungen werden am wenigsten beschränkt. Zweitens: Alle Betroffenen sollen eine Mobilitätsalternative haben.“

Wirkungsgutachten hat mögliche Maßnahmen bewertet

Die beschlossenen Maßnahmen basierten auf den Ergebnissen eines Gesamtwirkungsgutachtens, welches im Auftrag des Regierungspräsidiums Stuttgart zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität untersucht hat, erklärte der Verkehrsminister. Dabei seien die verkehrlichen Wirkungen und die Wirkung auf die Schadstoffkonzentration in der Umgebungsluft betrachtet worden. Hermann: „Die nun vorliegenden Ergebnisse zeigen, dass eine schnellstmögliche Einhaltung der Grenzwerte von Feinstaub PM10 und Stick-stoffdioxid (NO2) bis zum Jahr 2020 in Stuttgart nur mit einem umfangreichen Maßnahmenbündel zur Reduktion der Verkehrsmenge und zur Verringerung der Abgasemissionen erreicht werden kann.“

Das Land fordere weiterhin mit Nachdruck die Einführung einer blauen Plakette auf Bundesebene, um die notwendigen Verkehrsbeschränkungen auf Basis des sich etablierten Umweltplakettensystems umsetzen zu können, so Hermann. Vorgesehen sei die Einführung einer dauerhaften blauen Umweltzone, wenn 80 Prozent der in Stuttgart zugelassenen Pkw und leichten Nutzfahrzeuge die Anforderungen an die neue Plakette erfüllen. Dies werde voraussichtlich ab 2020 der Fall sein.

Fahrverbote zunächst nur an Tagen mit Feinstaubalarm

Zuvor sollen bereits ab 2018 an „Feinstaubtagen“ vorübergehende Verkehrsbeschränkungen im Stuttgarter Talkessel und Feuerbach und Teilen von Zuffenhausen nach weiteren rechtlichen und fachlichen Prüfungen und nach Kabinettsbeschluss auf Basis der blauen Plakette gelten. Sollte eine blaue Plakette nicht rechtzeitig zur Verfügung stehen, so sollen auf Vorschlag des Bundesministers Dobrindt diese temporären Verkehrsbeschränkungen an Feinstaubalarmtagen ab 2018 als Luftreinhaltenetz für alle Dieselkraftfahrzeuge, die nicht die aktuell strengste Abgasnorm Euro 6/VI erfüllen, angeordnet werden. Auch beim Luftreinhaltenetz würde es für den Lieferverkehr Ausnahmeregelungen geben. 

Die geplante Fortschreibung des Luftreinhalteplans umfasst darüber hinaus auch Maßnahmen zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), Rad- und Fußverkehrs, Geschwindigkeitsbeschränkungen, die Förderung alternativer Antriebe für Kraftfahrzeuge sowie die Minderung weiterer Feinstaub PM10-Quellen. Auch Maßnahmen der intelligenten Verkehrssteuerung und innovative Mobilitätskonzepte, wie zum Beispiel Mobilitäts-Apps mit Echtzeit-Daten zu Straßenverkehrsinformationen, Parkplatzbelegungen und ÖPNV-Auskünften, werden von Land und Stadt Stuttgart im Rahmen der Luftreinhalteplanung intensiv verfolgt. Die kurzfristig wirksamen Maßnahmen sollen um eine Maßnahmen- und Umsetzungskonzeption mittel- und langfristig wirkender Infrastrukturvorhaben sowie innovativer Maßnahmen zur Einhaltung der Luftreinhaltungsziele ergänzt werden.

Dringender Handlungsbedarf bei der Luftreinhaltung

Die geplanten Luftreinhaltemaßnahmen werden auch im Verfahren gegen die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ein wichtiger Baustein sein und zeigen, dass das Land aktiv alle wirksamen und umsetzbaren Maßnahmen ergreift, um die Grenzwerte schnellstmöglich einzuhalten. Verkehrsminister Hermann: „Wir haben bereits letztes Jahr im Verfahren zum Luftreinhalteplan Reutlingen gegen die DUH Recht bekommen. Im Stuttgarter Rechtsstreit ist dies anspruchsvoller, aber mit dem jetzt beschlossenen Maßnahmenpaket bin ich sehr zuversichtlich.“

Der dringende Handlungsbedarf zur Verbesserung der Luftqualität in Stuttgart wird durch die aktuelle Stellungnahme der Europäischen Kommission zum EU-Vertragsverletzungsverfahren wegen der Überschreitung der Stickstoffdioxid (NO2)-Grenzwerte vom 15. Februar 2017 und das beim Verwaltungsgericht Stuttgart anhängigen Gerichtsverfahren der DUH gegen das Land Baden-Württemberg wegen der Fortschreibung des Luftreinhalteplans Stuttgart unterstrichen.

Fragen und Antworten zur Blauen Plakette

Ministerium für Verkehr: Wirkungsgutachten Luftreinhalteplan Stuttgart

von links nach rechts: Helga Linsler, Staatssekretär Rudi Hoogvliet und Norbert Linsler
  • Auszeichnung

Bundesverdienstkreuz für Helga und Norbert Linsler

Der Verdienstorden des Landes Baden-Württemberg
  • Auszeichnung

Verdienstorden des Landes an 26 verdiente Persönlichkeiten

  • Corona-Impfung

Impfungen sind wichtigster Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie

E-Motorrad
  • Polizei

Modellprojekt Elektrische Motorräder bei der Polizei

Logo der Landesstrategie Bioökonomie Baden-Württemberg
  • Bioökonomie

Nachhaltige Bioökonomie ist effizienter Klimaschutz

Ein Laster fährt auf der Bundesstraße 30 an der Ortschaft Baltringen vorbei, die durch Lärmschutzwände von der Bundesstraße getrennt ist (Bild: © dpa).
  • Verkehr

Neue sanitäre Einrichtungen an den Rastanlagen der B 14 bei Korb errichtet

Zwei Bauarbeiter fügen beim Bau eines Holzhauses vorgefertigte Balken zu einer Hauswand aufeinander. (Foto: © dpa)
  • Forst

Vielfältiges Angebot bei Onlineforum zum Holzmarkt

Frau steht auf einem Bahnsteig und trägt eine FFP2 Maske
  • Nahverkehr

170 Millionen Euro zusätzlich für Nahverkehrs-Rettungsschirm

Barbara Bosch, Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung.
  • Landesregierung

Barbara Bosch soll Staatsrätin werden

Rollendes Klassenzimmer
  • Baumspende

Baumspende des „Rollenden Klassenzimmer“

  • Bioökonomie

Förderprogramm Bioökonomie zeigt Wirkung

Kläranlage Tübingen
  • Abwasserbeseitigung

Einweihung der vierten Reinigungsstufe auf der Kläranlage Tübingen

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 20. Juli 2021

Blick aus dem Cockpit eines Hubschraubers auf einen überschwemmten Fluss.
  • Bevölkerungsschutz

Unwetterhilfen, Hochwasserschutz und die Folgen des Klimawandels

Ein Mähdrescher erntet ein Weizenfeld ab. (Foto: dpa)
  • Landwirtschaft

1,53 Milliarden Euro für baden-württembergische Agrarförderprogramme

Staatssekretär Rudi Hoogvliet (l.) und Ann-Katrin Bauknecht (r.) bei der Überreichung des Bundesverdienstkreuzes.
  • Auszeichnung

Bundesverdienstkreuz für Ann-Katrin Bauknecht

Autos fahren in Stuttgart (Foto: © dpa)
  • Verkehr

Faktencheck zum Nord-Ost-Ring Stuttgart

Kläranlage in Spraitbach
  • Abwasser

Phosphorentfernung aus Abwasser mit über 1,1 Millionen Euro gefördert

50 Jahre HAW
  • Hochschulen

50 Jahre Hochschulen für Angewandte Wissenschaften

v.l.n.r.: Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Staatsminister Dr. Florian Stegmann und Dr. Gisela Meister-Scheufelen, Vorsitzende des Normenkontrollrats Baden-Württemberg.
  • Bürokratieabbau

Normenkontrollrat übergibt Jahresbericht 2020

Ministerin Thekla Walker, MdL
  • Unwetterkatastrophe

Walker zur Unwetterkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen

Ein Busfahrer hilft einem Fahrgast beim Aussteigen aus dem Bürgerbus der Gemeinde. (Foto: © dpa)
  • Öffentlicher Nahverkehr

Fünf Pilotregionen für Ausbau des Nahverkehrs im ländlichen Raum

Ein Windrad dreht sich bei Herbolzheim vor einem Strommast. (Bild: Patrick Seeger/dpa)
  • Energie

Energiepreisbericht 2020 veröffentlicht

Bioökonomiepreis 2021
  • Bioökonomie

Ideenwettbewerb Bioökonomie mit insgesamt 50.000 Euro dotiert

Straßenbaustelle an der B31 im Schwarzwald (Bild: © dpa).
  • Strasse

Ersatzneubau der Enzbrücke der B27 in Besigheim beginnt