Gleichberechtigung

Lucha begrüßt Debatte über Ehe für gleichgeschlechtliche Paare

Hand in Hand läuft ein schwules Paar über die Straße (Symbolbild).

Sozialminister Manne Lucha hat die aktuelle Debatte um die „Ehe für alle“ auf Bundesebene begrüßt. Das Land setze sich seit langem für die Öffnung der Ehe für schwule und lesbische Paare ein und habe im Bundesrat bereits mehrere Gesetzentwürfe eingebracht – bislang leider ohne Erfolg, so Lucha.

Baden-Württembergs Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha begrüßt, dass auf Bundesebene endlich Bewegung in die lange festgefahrene Debatte um die „Ehe für alle“ gekommen ist. „Es ist lange überfällig, dass gleichgeschlechtliche Paare in Deutschland endlich heiraten dürfen. Baden-Württemberg setzt sich seit langem für die Öffnung der Ehe für schwule und lesbische Paare ein und hat im Bundesrat bereits mehrere Gesetzentwürfe eingebracht – bislang leider ohne Erfolg“, sagte der Minister am Vortag des Empfangs der Landesregierung anlässlich des Christopher-Street-Days. Dieser findet am Mittwoch, den 28. Juni, in der Staatsgalerie in Stuttgart statt.

Minister Lucha: „Die Tatsache, dass wir im Jahr 2017 immer noch darüber diskutieren müssen, ob gleichgeschlechtliche Ehen in Deutschland erlaubt sein sollen, zeigt, dass der Einsatz für die Rechte für LSBTTIQ-Menschen heute nach wie vor erforderlich ist.“

Lucha verwies auf eine Umfrage von 2013, wonach drei von vier Bürgern und Bürgerinnen die völlige Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der traditionellen Ehe begrüßen würden. „Es kann nicht das Selbstverständnis von Politik sein, dass sie die vorhandene und längst gelebte Vielfalt der Lebensformen einschränkt. Vielmehr können wir es doch nur begrüßen, wenn Menschen unabhängig davon, welcher sexueller Orientierung sie sind, Verantwortung füreinander übernehmen wollen.“

Gleichstellungsmaßnahmen auf Landesebene seit 2011

Der Minister verwies auf zahlreiche Maßnahmen auf Landesebene seit 2011, durch die die grün geführte Landesregierung die Gleichstellung von Lesben und Schwulen weiter vorangebracht habe.

  • 2012 hat die Landesregierung gleichgeschlechtlichen Paaren ermöglicht, dass deren Verpartnerung in einem würdigen Rahmen geschlossen werden kann – nämlich auf dem Standesamt und nicht in anonymen Büroräumen auf dem Landratsamt wie zuvor.
  • Die Landesregierung hat zudem für Gleichstellung von verpartnerten lesbischen Beamtinnen oder schwulen Beamten im Beamtenrecht gesorgt. Diese werden in Versorgung und Besoldung inzwischen gleich behandelt wie verheiratete Heterosexuelle.
  • Mit dem 2015 verabschiedeten Aktionsplan „Für Akzeptanz & gleiche Rechte Baden-Württemberg“ hat die Landesregierung wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht, um bestehende strukturelle Benachteiligungen von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transsexuellen und intersexuellen Menschen gezielt abzubauen. Dazu gehören der Aufbau einer Geschäftsstelle des Netzwerks LSBTTIQ, der Aufbau und die Weiterentwicklung eines landesweiten Beratungsnetzwerks, eine bessere und nachhaltige Einbindung von LSBTTIQ-Jugendlichen in die Jugendarbeit, die Sensibilisierung der Akteure in Pflege und Behinderteneinrichtungen sowie die Schaffung einer diskriminierungsfreien Arbeitswelt.

Weitere Meldungen

Stuttgart 21 Hbf_innen-Neue_Bahnsteighalle_Bahnsteig_Quelle: DB/plan b_Atelier Peter Wel
  • Stuttgart 21

Gemeinsame Erklärung der Projektpartner von Stuttgart 21

Eine Mitarbeiterin der Firma Lütze fertigt Bauteile für elektronische Steuerungen für Schienenfahrzeuge.
  • Wirtschaft

Wichtiger Impuls für die Wirtschaft

Ein Mann dreht einen Joint mit Marihuana. (Foto: dpa)
  • Bundesrat

Geplante Legalisierung von Cannabis

Ein Apotheker holt eine Medikamentenverpackung aus einer Schublade in einer Apotheke.
  • Bundesratsinitiative

Verbesserung der Arzneimittelversorgung gefordert

Ausbilderin mit Lehrling
  • Ausbildung

Bundesrat spricht sich für Stärkung der Ausbildung aus

Ein Doppelstock-Intercity fährt auf der Gäubahn über die Einöd-Talbrücke bei Hattingen.
  • Schienenverkehr

Bundesrat für Modernisierung des Bahnnetzes

Gruppenfoto der für Integration zuständigen Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren im Freien
  • Integration

Land setzt sich für ehemalige Ortskräfte aus Afghanistan ein

Zwei Kinder spielen Fußball auf einem Fußballplatz.
  • Gemeinnützige Vereine

Höchstgrenze für Vereinsbeiträge angehoben

Wort-Bild-Logo der Kampagne Start-up BW. (Bild: Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg)
  • Startup BW

Auftakt des Female Founders FINANCING Forums

Modernisierung des Hallenbads in Süßen
  • Sportstätten

Land fördert Sanierung kommunaler Sportstätten

Eine Grundschullehrerin erklärt Schülerinnen und Schülern Aufgaben.
  • Schule

Grünes Licht für Startchancen-Programm an Schulen im Land

Eine Doktorandin aus Venezuela arbeitet im Labor. (Bild: © dpa)
  • Frau und Beruf

Mentorinnen-Programm für Migrantinnen startet wieder

Akten liegen auf einem Tisch. (Bild: picture alliance/Bernd Weissbrod/dpa)
  • Landwirtschaft

Entbürokratisierung der Landwirtschaft

Im Energiepark Mainz ist der verdichtete grüne Wasserstoff aus einem Elektrolyseur in Tanks gelagert.
  • Energie

Bedarfsabfrage zur Strom- und Wasserstoff­infrastruktur

Zwei Radfahrerinnen überqueren auf einem rot markierten Radweg eine Straße.
  • Radverkehr

Weniger Unfälle durch bessere Radwege und Tempolimits

Ein Mann dreht einen Joint mit Marihuana. (Foto: dpa)
  • Sicherheit

Unions-Innenminister prüfen Klage zu Cannabislegalisierung

Eine Doktorandin aus Venezuela arbeitet im Labor. (Bild: © dpa)
  • Forschung

Forschung und Innovation am Oberrhein

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
  • Wirtschaft

Wirtschaftspolitische Kurs­korrektur in der EU gefordert

Paneldiskussion beim neunten Donausalon
  • Europa

EU-Erweiterung im Fokus des neunten Donausalons

Ein Regionalzug des privaten Bahnbetreibers Abellio fährt vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof.
  • Schienenverkehr

Länder für Modernisierung des Bahnnetzes

Eine junge Frau sitzt auch einem Sofa und schaut traurig auf ein Smartphone in ihrer Hand.
  • Weltfrauentag

Frauen besser vor digitaler Gewalt schützen

Aushubarbeiten für den Umbau der Klosterkirche Pfullingen
  • Städtebau

Land erhöht Fördermittel für Sanierungsprojekte

Gruppenbild anlässlich der Breitbandbescheidübergabe am 1. März 2024
  • Digitalisierung

Weitere 100 Millionen Euro für den Breitbandausbau

Kinder sitzen im Unterricht an Computern.
  • MINT-BERUFE

Hoffmeister-Kraut besucht Girls‘ Digital Camps

Businessfrau sitzt an einem PC
  • Frau und Beruf

30 Jahre Kontaktstellen Frau und Beruf

Link dieser Seite:

https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/lucha-begruesst-debatte-ueber-ehe-fuer-gleichgeschlechtliche-paare
// //