Antisemitismus

Leitfaden für die Verfolgung antisemitisch motivierter Straftaten vorgestellt

Ein Zaun steht vor der Synagoge der Israelitischen Religionsgemeinschaft in Stuttgart. (Bild: Sebastian Gollnow / dpa)

Das Justizministerium hat einen Leitfaden für die Verfolgung antisemitisch motivierter Straftaten vorgestellt.

Die Zahl antisemitisch motivierter Straftaten in Deutschland und auch in Baden-Württemberg steigt. Anfeindungen von Jüdinnen und Juden – nicht nur im virtuellen Raum und in den sozialen Medien – haben in den vergangenen Jahren spürbar zugenommen. Die Justiz in Baden-Württemberg tritt dem entschieden entgegen.

Um die Staatsanwaltschaften bei der Aufdeckung und Verfolgung antisemitisch motivierter Straftaten bestmöglich zu unterstützen, haben die Antisemitismusbeauftragten der Generalstaatsanwaltschaften Karlsruhe und Stuttgart nun einen Leitfaden „Verfolgung antisemitisch motivierter Straftaten in Baden-Württemberg“ erarbeitet. Darauf wies die Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges gemeinsam mit den beiden Generalstaatsanwälten des Landes, Achim Brauneisen (Stuttgart) und Peter Häberle (Karlsruhe), hin.

Ministerin Gentges sagte: „In den Anstrengungen bei der Bekämpfung des Antisemitismus in jeglicher Erscheinungsform dürfen wir nicht nachlassen. Ebenso gilt es stetig zu überprüfen, ob wirklich alles getan wird, was möglich ist, um ein weiteres Anwachsen des Antisemitismus zu verhindern.“

Sammlung von Indikatoren für ein antisemitisches Tatmotiv

Mit dem Leitfaden wird die Bekämpfung des Antisemitismus als wichtiger Handlungsschwerpunkt der Strafverfolgung deutlich. Dieser soll künftig den Strafverfolgern dabei helfen, eine judenfeindliche Motivation bei Straftaten noch besser zu erkennen. Nur wenn antisemitisch motivierte Taten auch als solche identifiziert werden, kann die Justiz darauf mit allen gebotenen staatlichen Mitteln und mit hoher Priorität reagieren. Der Leitfaden stellt hierzu in einer umfangreichen Sammlung Indikatoren für eine mögliche antisemitische Tatmotivation zusammen.

Daneben dokumentiert der Leitfaden auch Standards, die bei den strafrechtlichen Ermittlungen in Bezug auf antisemitisch motivierte Straftaten zu beachten sind. „Insgesamt stellt der Leitfaden somit eine umfassende Zusammenstellung der für die Bekämpfung dieses bedeutenden Kriminalitätsbereichs relevanten Faktoren dar“, führte Generalstaatsanwalt Peter Häberle aus. Generalstaatsanwalt Achim Brauneisen betonte: „Mit dem Leitfaden wollen wir auch ein Zeichen setzen; wir stehen gegen jede Form von Hass und Anfeindungen an der Seite der Jüdinnen und Juden!“

Wichtiges Werkzeug, um antisemitische Straftaten besser zu erkennen

Der Beauftragte der Landesregierung gegen Antisemitismus, Dr. Michael Blume, begrüßte die Veröffentlichung des Leitfadens: „Die digitale Radikalisierung bewirkt einen Anstieg von Antisemitismus in unserem Land, daher danke ich gemeinsam mit den jüdischen Gemeinden für die Veröffentlichung des Leitfadens. Dadurch erhält die Justiz ein profundes Werkzeug, um antisemitische Straftaten besser als solche zu erkennen. Es braucht einen wehrhaften Rechtsstaat um unsere gemeinsame Zukunft zu beschützen.“ 

Nach der seit dem Jahr 2018 geführten, bundeseinheitlichen Statistik „Hasskriminalität“ stellt sich die Entwicklung der Fallzahlen aller antisemitisch motivierten Straftaten in Baden-Württemberg wie folgt dar:

Jahr 2018 2019 2020
Anzahl 132 206 325

Volksverhetzung und Gewaltdarstellung mit größtem Anteil

Innerhalb dieser absoluten Zahlen nehmen durchgängig Straftaten der Volksverhetzung beziehungsweise der Gewaltdarstellung den größten Anteil ein (2018: 70, 2019: 112, 2020: 173). Die Fallzahl der antisemitisch motivierten Beleidigungsdelikte hat sich von sieben im Jahr 2018 auf 19 im Jahr 2020 – wenn noch auf niedrigerem Niveau – nahezu verdreifacht.

Auf Anregung des damaligen Justizministers Guido Wolf wurden bei den Generalstaatsanwaltschaften Karlsruhe und Stuttgart zum 1. Juli 2019 jeweils Antisemitismusbeauftragte bestellt. Diese wirken zum einen auf eine einheitliche staatsanwaltschaftliche Strafverfolgungspraxis in diesem Deliktsbereich hin und nehmen die Aufgaben einer zentralen Fortbildungs- und Koordinierungsstelle für die staatsanwaltschaftliche Praxis wahr. Zum anderen stehen die Beauftragten jüdischen Einrichtungen und Behörden im In- und Ausland beispielsweise den Israelitischen Religionsgemeinschaften Baden und Württemberg sowie dem Beauftragten der Landesregierung gegen Antisemitismus als zentrale Ansprechpartner für Fragen der strafrechtlichen Verfolgung antisemitisch motivierter Straftaten zur Verfügung. Antisemitismusbeauftragte der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe ist Oberstaatsanwältin Ilona Finger. Bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart übt Oberstaatsanwalt Florian Steinberg dieses Amt aus.

Demokratiezentrum Baden-Württemberg: Meldestelle Antisemitismus

Eine Ärztin impft ein junges Mädchen mit einer Spritze in den Oberarm (Foto: © dpa).
  • Corona-Impfung

Über die Hälfte der Baden-Württemberger geboostert

Ein Schwan fliegt in einem Feuchtgebiet
  • Naturschutz

Am 2. Februar ist Welttag der Feuchtgebiete

Ein E-Auto tankt in einem Parkhaus an einer Ladesäule Strom
  • Elektromobilität

Mehr Ladesäulen dank spezieller Parkhäuser und Quartiere

Junge Polizeibeamtinnen und -beamte. Quelle: Polizei Baden-Württemberg
  • Polizei

Bessere Bezahlung für Einstiegsamt im mittleren Dienst der Polizei

Ein älteres Paar wandert bei Sonnenschein auf einem Feldweg bei Fellbach zwischen zwei Rapsfeldern hindurch. (Bild: Christoph Schmidt / dpa)
  • Flurneuordnung

Land fördert Flurneuordnung in Freudenstadt und Neu-Nuifra

Herbstlich gefärbte Blätter umranken die Fenster eines historischen Hauses. (Bild: picture alliance/Felix Kästle/dpa)
  • Ländlicher Raum

Hauk im Kommunaldialog mit dem Alb-Donau-Kreis

Ein Schild weist in Meßstetten auf die Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge hin.
  • Integration

Landeserstaufnahmestelle in Meßstetten wird nicht wieder geöffnet

(von links nach rechts:) Die stellvertretende Justizministerin der Ukraine, Olena Vysotska, und Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges
  • Justiz

Gentges empfängt stellvertretende Justizministerin der Ukraine

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.
  • Kommunen

Tamm wird 315. Stadt im Land

Ein Smartphone wird in Händen gehalten.
  • Gesellschaft

Land geht weiter entschieden gegen Hasskriminalität vor

Eine Asylbewerberin trägt ihr kleines Kind auf dem Arm. (Bild: dpa)
  • Migration

Jahresbilanz 2021 für die Erstaufnahme vorgelegt

Polizist des Polizeipräsidiums Freiburg auf Streife.
  • Polizei

Wochenendbilanz der Polizei

Die Akteurinnen und Akteure der Heimattage Baden-Württemberg 2022 bei der hybriden Auftakt-Pressekonferenz stehen auf einer Bühne beziehungsweise sind auf einer Leinwand zugeschaltet.
  • Heimattage

Vorstellung der Heimattage 2022

Verschiedene Hände halten Impfnachweise in die Höhe
  • Corona-Impfung

Beratung über Fortsetzung der Impfkampagne

Das Atomkraftwerk Neckarwestheim. (Bild: Patrick Seeger / dpa)
  • Atomenergie

Land informiert über Zwischenlagerung radioaktiver Abfälle

Vergleich der Stickstoffdioxid-Jahresmittelwerte an den Messstationen in Baden-Württemberg von 2018 und 2021
  • Luftreinhaltung

Luftqualität im ganzen Land deutlich besser

  • Staatspreis

Wettbewerb zur Landesausstellung Kunsthandwerk 2022 startet

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 11. Januar 2022

Businessfrau sitzt an einem PC
  • Chancengleichheit

Evaluation des Chancengleichheitsgesetzes liegt vor

Zwei Wappen der baden-württembergischen Polizei sind neben einem Polizeifahrzeug zu sehen.
  • Polizei

Wochenendbilanz der Polizei

Innenansicht des Cockpits eines Polizeihubschraubers, der einen Fluss überfliegt.
  • Polizei

Jahresbilanz der Polizeihubschrauberstaffel 2021

In Westen gekleidete Polizisten stehen in Reutlingen. (Bild: picture alliance/Silas Stein/dpa)
  • Polizei

Polizei unterstützt internationale Polizeimissionen

Die Fahnen der 16 deutschen Länder und der Bundesrepublik Deutschland.
  • Interaktiv

Baden-Württemberg im interaktiven Ländervergleich

Ein Verkehrsschild mit Tempo 30 und darunter dem Hinweis: „22 bis 6 h Lärmschutz“
  • Lärmschutz

Bericht über den Stand der Lärmaktionsplanung

Polizist des Polizeipräsidiums Freiburg auf Streife.
  • Polizei

Bilanz der Silvesternacht