Integration

Landesweiter Neustart des Rechtsstaatsunterrichts für Geflüchtete

Ministerin der Justiz für Migration Marion Gentges beim Rechtsstaatsunterricht in der Erstaufnahmeeinrichtung in Tübingen
Ministerin der Justiz für Migration Marion Gentges beim Rechtsstaatsunterricht in der Erstaufnahmeeinrichtung in Tübingen

Nach langer coronabedingter Pause wurde das Programm „Richtig. Ankommen. Rechtsstaatsunterricht für Flüchtlinge“ mit einer Unterrichtsstunde durch Justiz- und Migrationsministerin Marion Gentges wieder aufgenommen.

Baden-Württembergs Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges hat am Mittwoch, 3. August 2022, die erste Unterrichtseinheit des neu aufgesetzten Rechtsstaatsunterrichts für Flüchtlinge in Baden-Württemberg gehalten. Die Unterrichtseinheit ist der Neustart des Programms „Richtig. Ankommen. Rechtsstaatsunterricht für Flüchtlinge“, das nach langer coronabedingter Pause und inhaltlicher Überarbeitung neu aufgenommen wird. Der Startschuss fiel in der Erstaufnahmeeinrichtung in Tübingen.

Regeln unseres Zusammenlebens vermitteln

Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges sagte: „Zusammenleben funktioniert nur mit gemeinsamen Regeln, und Regeln funktionieren nur mit einem Verständnis für das, was sie bewirken sollen. Es ist wichtig, dass wir den Menschen, die als Geflüchtete bei uns Schutz suchen, klar kommunizieren, wie unser Rechtsstaat funktioniert. Das sind wir den Menschen, die neu hier ankommen, schuldig. Denn nur so haben sie die Chance, ihr Verhalten anzupassen und Rechte, die sie in ihren Herkunftsländern vielleicht nicht hatten, wahrzunehmen. Das sind wir aber auch den Menschen, die hier schon lange leben, schuldig. Denn sie erwarten zurecht, dass die Regeln unseres Zusammenlebens respektiert werden.“

Mit der Wiederaufnahme des Rechtsstaatsunterrichts reagiert das Ministerium der Justiz und für Migration auch auf die deutlich gestiegenen Zugangszahlen von Asylbegehrenden. Im Jahr 2021 wurden 15.470 Asylbegehrende erfasst, die für ihre Asylerst- und Asylfolgeanträge in Baden-Württemberg verbleiben, deutlich mehr als in den Jahren 2018 bis 2020. Im ersten Halbjahr 2022 wurde der höchste Halbjahreszugang seit dem Jahr 2016 mit 8.662 Asylbegehrenden verzeichnet.

300 Richter und Staatsanwälte im Einsatz

„Mir ist sehr wichtig, dass wir den Rechtsstaatsunterricht wieder flächendeckend anbieten“, sagte Gentges, „und ich bin froh, dass sich auch jetzt wieder rund 300 Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte für diese ehrenamtliche Tätigkeit angeboten haben.“

An jedem der 17 Landgerichte des Landes besteht ein Dozierendenpool. Die in diesem Pool angemeldeten Dozentinnen und Dozenten erteilen den Rechtsstaatsunterricht in den Erstaufnahmeeinrichtungen und Volkshochschulen, die ihren Sitz im jeweiligen Landgerichtsbezirk haben. Der Unterrichtsstoff umfasst dabei Themen vom Staatsaufbau, über die Gewaltenteilung und den Grundrechten bis hin zu Einzelbereichen wie den Gerichte oder die Polizei.

Ministerin Gentges wählte für ihre erste Unterrichtseinheit die Themenbereiche „Gleichheitsgrundsatz“ und „der besondere Schutz für Familie, Ehe und Kinder“. Dazu sagte sie: „Bei der inhaltlichen Überarbeitung des Programms haben wir die Themen ‚Antisemitismus‘ und ‚Rolle der Frau in Gesellschaft und Familie‘ besonders stark in den Blick genommen. Das war mir persönlich ein Anliegen, und ich hoffe, dass es gelingt, anhand konkreter Fallbeispiele einen schnellen Zugang zu dieser Materie zu ermöglichen. Jeder und jede soll leicht erkennen können, wo Freiheiten liegen und wo klare Grenzen gelten.“

Rechtsstaatsunterricht in Baden-Württemberg

Der Rechtsstaatsunterricht in Baden-Württemberg wird sowohl Menschen, die in Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes untergebracht sind, als auch Menschen in der vorläufigen sowie der Anschlussunterbringung angeboten. Er wird jeweils mit vier Unterrichtseinheiten zu je 45 Minuten abgehalten. Das Projekt geht auf eine Initiative des Vereins der Richter und Staatsanwälte in Baden-Württemberg e.V. zurück, und wird durch vom Landtag bereitgestellte Mittel in Höhe von 100.000 Euro finanziert.

Im Bereich der vom Land organisierten Erstaufnahme von Flüchtlingen kümmern sich die Regierungspräsidien um die Zusammenstellung der Teilnehmergruppen und stellen in den Erstaufnahmeeinrichtungen geeignete Unterrichtsräume sowie Präsentationstechnik zur Verfügung. Die Durchführung der Rechtskundeseminare für Flüchtlinge und Asylbewerber, die in Baden-Württemberg vorläufig untergebracht sind oder sich in der kommunalen Anschlussunterbringung befinden, haben die Volkshochschulen übernommen.

Eine Asylbewerberin trägt ihr kleines Kind auf dem Arm. (Bild: dpa)
  • Migration

Migrationslage spitzt sich auf allen Ebenen zu

Ein Beamter der Justizvollzugsanstalt in Offenburg steht im Raum einer Werkstatt der Anstalt. (Foto: © dpa)
  • Justiz

Zahl der Verurteilungen auf Zehn-Jahres-Tief

Polizeistreife bei Verkehrsunfall
  • Verkehrsunfallbilanz

So wenig Tote im Straßenverkehr wie noch nie

Auf einer Baustelle liegt ein vormontierter Rotor einer Windkraftanlage. Arbeiter bereiten den Rotor für die Montage am Windrad vor.
  • Windkraft

Ausbau der Windkraft weiter beschleunigen

Start Nachwuchskampagne Bevölkerungsschutz
  • Bevölkerungsschutz

Nachwuchskampagne im Bevölkerungsschutz jährt sich

Innenminister Thomas Strobl spricht mit Polizisten (Bild: © dpa)
  • Polizei

10.000 Einstellungen bei der Polizei

Eine Frau liegt mit einem Tablet in der Hand auf einer Wiese in einem Park.
  • Bürgerbeteiligung

Sommer der Online-Beteiligung

  • Ländlicher Raum

30. Juryentscheidung zum Projekt „Gut Beraten!“

Flüchtlinge in einem Kurs. (Bild: Carmen Jaspersen /dpa)
  • Bildung

Rund 200 Kurse für Alphabetisierung Geflüchteter

Eine junge Frau sitzt auch einem Sofa und schaut traurig auf ein Smartphone in ihrer Hand.
  • Netzpolitik

Zentrale Anlaufstelle im Netz bei Hasskriminalität

Staatssekretär Klenk und Landespolizeipräsidentin Hinz beim Amtswechsel des Polizeipräsidiums Stuttgart
  • Polizei

Amtswechsel beim Polizeipräsidium Stuttgart

Gruppenbild zum Amtswechsel im Polizeipräsidium Pforzheim
  • Polizei

Amtswechsel im Polizeipräsidium Pforzheim

v.l.n.r.: Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges, Elvira Nerpel, Peter Nerpel und der Sinsheimer Oberbürgermeister Jörg Albrecht
  • Auszeichnung

Staufermedaille für Peter Nerpel

100 Jahre Bergwacht Schwarzwald
  • Rettungsdienst

100 Jahre Bergwacht Schwarzwald

Eine Technikerin steht an einer Freiflächensolaranlage. Im Hintergrund sind mehrere Windkraftanlagen zu sehen.
  • Erneuerbare Energien

Bürgerbeteiligung für Ausbau der Erneuerbaren Energien

Manfred Garhöfer, Abteilungspräsident im Regierungspräsidium Karlsruhe, Regierungspräsidentin Sylvia Maria Felder und Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek
  • Justiz

Lorek zu Besuch in Abschiebungshafteinrichtung Pforzheim

Menschen gehen auf einem Uferweg am Bodensee spazieren.
  • Umwelt

Dialogforum Wasser und Boden startet

Säue schauen durch die Absperrung eines Stalles auf einem Bauernhof. (Bild: © dpa)
  • Tierschutz

Deutschland feiert 50 Jahre Tierschutzgesetz

Dr. Michael Stauß, Präsident des Landgerichts Waldshut-Tiengen.
  • Justiz

Neuer Präsident des Landgerichts Waldshut-Tiengen

Ein Feuerwehrmann löscht letzte Glutnester auf dem Waldboden (Quelle: dpa).
  • Feuerwehr

Sehr heiße Sommertage

Ein ausgebranntes Auto steht vor dem türkischen Konsulat in Stuttgart.
  • Polizei

Brandanschlag am türkischen Generalkonsulat in Stuttgart

Polizist des Polizeipräsidiums Freiburg auf Streife.
  • Polizei

Einrichtung von Waffenverbotszonen

Flüchtlinge aus der Ukraine warten an der Hauptpforte der Landeserstaufnahmeeinrichtung, um hereingelassen zu werden.
  • Ukraine-Krieg

Land und Kommunen einigen sich auf Verteilung der Flüchtlingskosten

Zwei Feuerwehrleute löschen nach einem Waldbrand letzte Glutnester.
  • Feuerwehr

Pilotprogramm zur Waldbrandbekämpfung startet