„Alleine und ohne eine aktive und empathische Bürgerschaft werden Land und Kommunen ihrem humanitären Auftrag als Gastgeber für Menschen, die ihre Heimat verlassen mussten und in Flucht und Vertreibung leben, nicht nachkommen können“, sagte Ministerpräsident Kretschmann im Anschluss an die Sitzung des Ministerrats, in der das Kabinett das Projekt „Lokale Bündnisse für Flüchtlingshilfe – Gemeinsam in Vielfalt“ auf den Weg gebracht hat.
„Ich bin überwältigt von der großen Hilfsbereitschaft bei der Flüchtlingsaufnahme im Land und dankbar dafür, dass die Baden-Württemberger so engagiert ihre individuellen Beiträge zur menschenwürdigen Aufnahme und integrativen Einbindung von Flüchtlingen leisten. Diese aufgeschlossene Willkommenskultur gilt es zu erhalten und zu unterstützen.“
Mit dem neuen Programm will die Landesregierung lokale Bündnisse für Flüchtlingshilfe initiieren und gezielt fördern. Ziel ist es, das Engagement für Flüchtlinge landesweit besser zu strukturieren und damit für eine optimale Vernetzung des vorhandenen Know-Hows zu sorgen. „Für das große Gemeinschaftsprogramm wird die Landesregierung im Entwurf des Nachtragshaushalts zwei Millionen Euro zur Verfügung stellen“, betonte Sozialministerin Katrin Altpeter, die das Programm gemeinsam mit der Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung Gisela Erler koordinieren wird. Weitere Bündnispartner für das Projekt seien das Integrationsministerium, die Kommunalen Spitzenverbände, Stiftungen und weitere zivilgesellschaftliche Gruppen.
„Die Aufnahme und noch mehr die Unterbringung von Flüchtlingen sind die Nagelprobe für die Zivilgesellschaft und die Reifeprüfung der Bürgerbeteiligung. Daher sollen zivilgesellschaftlich aktive Gruppen gemeinsam mit Flüchtlingen und Migranten neue Wege des Zusammenlebens und des Zusammenwirkens in den Kommunen entwickeln und erproben“, kündigte Erler an. Das Programm solle flächendeckend im Land durchgeführt werden, bereits gelungene Projekte der Flüchtlingsarbeit fördern und neue Formen anstoßen.
„Willkommenskultur soll gelebt und Flüchtlinge sollen mit ihren Talenten und Fähigkeiten in der neuen Heimat integriert werden“, sagte Sozialministerin Altpeter. „Wir wollen die Lebens- und Sozialräume in den Fokus stellen und die aktive Einbindung von Flüchtlingen fördern“, ergänzte die Staatsrätin. Das Projekt nehme verstärkt die Fähigkeiten und Talente der Flüchtlinge in den Fokus. „Flüchtlinge müssen nicht nur betreut werden, sie bringen aus ihren Herkunftsländern Begabungen, Lebens- und Berufserfahrungen mit, die sie auch bei uns sinnvoll einbringen können“, so Erler.
Die „Lokalen Bündnisse Flüchtlingshilfe“ werden zudem eng vernetzt mit dem „Landesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement“ des Sozialministeriums zusammen arbeiten. „Hier gibt es ideale Netzwerkstrukturen, die sich über viele Jahre bewährt haben und die eine gute Basis für die Bündnisse sind“, zeigte sich die Sozialministerin sicher. Flankiert werden die lokalen Bündnisse von einem Handbuch, einer Internetseite samt Newsletter sowie regelmäßigen Netzwerktreffen, so die Staatsrätin.
Syrischen Flüchtlingen Bildungschancen mit Stipendienprogramm eröffnen
Als weiteres Ergebnis des Flüchtlingsgipfels hat die Landesregierung ein Unterstützungsprogramm für studienbefähigte Flüchtlinge aus Syrien gemeinsam mit dem Deutschen Akademischen Austauschdienst ausgearbeitet. „Das vom Wissenschaftsministerium entworfene Stipendienprogramm soll dafür sorgen, dass die Potenziale von studienbefähigten Flüchtlingen in Baden-Württemberg nicht brach liegen, sondern diese nach Möglichkeit ihren Bildungsweg hier im Land fortsetzen können“, sagte Ministerpräsident Kretschmann. „Wir möchten damit Bildungschancen eröffnen und Flüchtlingen zu einer erfolgreichen Integration verhelfen.“
Das Programm fördere zunächst eine besonders begabte Kerngruppe von 50 Personen mit einem Stipendium, die ihre persönliche und fachliche Eignung überzeugend im Auswahlgespräch darlegen. Überdies werde ein breiterer Personenkreis von den im Rahmen des Programms geschaffenen Beratungsstrukturen profitieren können. Für das Programm stehen nun jährlich 1,65 Millionen Euro aus Sondermitteln des Landes zur Verfügung. „Viele dieser Flüchtlinge werden hier im Land bleiben. Deshalb braucht es klare Signale für eine ernst gemeinte Integration. Je eher diese gelingt, desto besser. Es ist im Interesse aller, dass diese wertvollen Potenziale in der Gesellschaft auch nutzbar werden“, betonte Wissenschaftsministerin Theresia Bauer. Das Konzept für das Stipendienprogramm sehe etwa die Beratung und Orientierung zu Bildungsangeboten in Baden-Württemberg vor. Weitere Programmelemente können der Besuch eines Studienkollegs und/oder sprachliche Fortbildungen sein. Die fachliche Begleitung der Flüchtlinge während des Studiums spiele in dem Programm ebenfalls eine große Rolle. Zudem sollen sonstige Kosten, zum Beispiel für Lernmittel oder Übersetzungen und gegebenenfalls Beiträge zur Deckung der Lebenshaltungskosten, übernommen werden.
