Fluglärm

Landesregierung sieht kaum noch Chancen für Fluglärm-Staatsvertrag

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Foto: dpa)

 

Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht kaum noch Chancen für eine Ratifizierung des Fluglärm-Staatsvertrags. Nach Gesprächen mit Bundesverkehrsminister Ramsauer am 23. und 24. Oktober und der heutigen Absage der für den 26. Oktober in Waldshut seit langem geplanten Veranstaltung durch das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) sagte Kretschmann: „Das ist jetzt innerhalb weniger Wochen die zweite Absage eines Termins, auf den wir und die Region unsere Erwartungen gerichtet hatten. Auch wenn wir grundsätzlich eine Verhandlungslösung präferieren und im Staatsvertrag auch positive Elemente sehen, beurteilen wir die Entwicklung hinsichtlich der Sicherstellung der angestrebten Verbesserungen ausgesprochen kritisch.“ Wichtig und Maßstab des Handelns seien für die Landesregierung nach wie vor die Inhalte der „Stuttgarter Erklärung“.

 

 

Die vielen, gerade aus Südbaden zu Recht aufgeworfenen Fragen und die mehrfach dem BMVBS mündlich und schriftlich vorgetragenen kritischen Einwände der Landesregierung habe der für den Staatsvertrag zuständige und verantwortliche Bundesverkehrsminister bisher nicht entkräftet. Wenn aber berechtigte Zweifel blieben, ob die Fluglärmbelastung in Südbaden tatsächlich deutlich abnehme, könne der Vertrag nicht ratifiziert werden. Die Lärmschutzbeauftragte der Landesregierung Gisela Splett erklärte: „Und diese Zweifel haben bei mir in den vergangenen Wochen eher zu- als abgenommen.“

 

 

Die Kritik mache sich unter anderem daran fest, dass der Bund Zusagen beider Vertragsparteien etwa zur Flugroutenführung nicht in den Denkschriftentwurf zum Staatsvertrag aufgenommen habe. Außerdem seien jüngste Äußerungen aus der Schweiz zur Auslegung des Staatsvertrags, etwa im so genannten Vernehmlassungspapier des Schweizerischen Bundesrats vom 21. September 2012, oder die Flugroutenplanungen des Schweizerischen Bundesamts für Zivilluftfahrt vom 5. Oktober 2012 auf deutscher Seite nicht vertrauensbildend gewesen. Splett betonte: „Wenn die Vertragsparteien selbst schon über die Auslegung des Staatsvertrags streiten, kaum dass die Tinte unter dem Vertrag getrocknet ist, habe ich große Bedenken, ob das Gedruckte des Vertrags die versprochene Lärmentlastung für Südbaden tatsächlich bringen wird.“

 

 

Das Land warte derzeit noch auf Antwort auf seine Stellungnahme zum Denkschriftentwurf vom 28. September, die schon vor der Vertragsunterzeichnung - nämlich am 3. September - schriftlich formuliert wurde. Darin hatte die Landesregierung Ende September Bedenken und Klärungsbedarf verdeutlicht und das BMVBS aufgefordert, die Fragen transparent und überzeugend zu beantworten. Ministerpräsident Kretschmann: „Ich habe Bundesminister Ramsauer klar gemacht, dass wir hierzu bis Ende Oktober eine definitive Rückmeldung des Bundes erwarten. Sollten unsere Einwände und Bedenken bis dahin nicht ausgeräumt sein, müssen wir davon ausgehen, dass sie nicht ausgeräumt werden können.“

 

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