Steuern

Landesregierung setzt auf schnelle Lösung für reformierte Grundsteuer

Der Erste Senat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verkündet das Urteil zur Grundsteuer (Foto: © dpa)

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungswidrigkeit der Einheitsbewertung will die baden-württembergische Landesregierung alles daran setzen, eine schnelle Lösung für eine reformierte Grundsteuer zu erreichen.

„Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts überrascht nicht. Ich bedaure es sehr, dass auf politischer Ebene keine Lösung gefunden wurde, weil der Bundestag den Ländervorschlag nicht aufgegriffen hat“, sagte Finanzministerin Edith Sitzmann nach der Verkündung des Urteils.

Das Gesetz gelte nach dem Urteil des Verfassungsgerichts vorläufig weiter bis spätestens Ende 2019. Für die Umsetzung bleiben nach Verkündung einer Neuregelung weitere fünf Jahre Zeit, maximal bis Ende 2024. Wer Grundsteuer bezahle, müsse also nichts unternehmen. Bis eine neue Regelung steht und umgesetzt ist, brauche die Verwaltung allerdings Zeit. „Vor allem die Neubewertung von rund 5,5 Millionen wirtschaftlichen Einheiten im Land wird ein richtiger Kraftakt für die Finanzverwaltung. Wir werden aber alles tun, um das hinzubekommen“, so Sitzmann.

Weitergeltungsanordnung sichert wichtige Finanzierungsgrundlage der Kommunen

„Die Frist des Gerichtes für eine gesetzliche Neuregelung ist knapp, aber sie ist nachvollziehbar. Es hilft bei der Umsetzung, dass das Gericht ausnahmsweise eine weitere Umsetzungsfrist bis Ende 2024 gewährt. Dafür müssen jetzt aber endlich alle an einem Strang ziehen“, so Sitzmann. Besonders wichtig sei der Landesregierung das Aufkommen für die 1101 Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg auch zu sichern. Deshalb bringe das Urteil einen wichtigen zeitlichen Aufschub: „Mit der Weitergeltungsanordnung sichert das Bundesverfassungsgericht eine wichtige Finanzierungsgrundlage der Kommunen in Deutschland bis Ende 2019, bei rechtzeitiger gesetzlicher Neuregelung sogar bis Ende 2024“, sagte Sitzmann.

Die Ziele der Landesregierung gelten laut Ministerin auch nach dem Urteil unverändert: „Wir wollen eine neue Grundsteuer, die verfassungsfest ist. Dabei soll sich das Aufkommen der Steuer nicht ändern. Wir wollen insbesondere das Wohnen nicht teurer machen. Es geht also nicht um mehr Geld für die Städte und Gemeinden“, sagte Sitzmann. Verschiebungen werde es aber geben: „Das Gericht hat deutlich gemacht, dass die alten Einheitswerte überholt sind. Deshalb hatten wir uns ja auch um eine Änderung bemüht“, so Sitzmann. 

Das Ländermodell

Immerhin 14 Bundesländer einigten sich 2016 auf ein Ländermodell, um die Grundsteuer zu reformieren. Auch die kommunale Ebene in Baden-Württemberg war mit dem Reformvorschlag einverstanden. Das Ländermodell sieht vor, dass sich die Bemessungsgrundlage der Grundsteuer aus den aktuellen Bodenrichtwerten und typisierten Herstellungskosten für Gebäude berechnet. Spätere Wertsteigerungen können sich auswirken. Würden sie das nicht, gäbe es irgendwann das gleiche Problem wie heute: Es würde mit veralteten Werten gearbeitet werden. Deshalb ist beim Ländermodell grundsätzlich alle 6 Jahre eine Aktualisierung vorgesehen.

Luftbild Polizeipräsidium Einsatz Göppingen
  • Vermögen und Hochbau

Polizeipräsidium Einsatz in Göppingen wird saniert

Eine Mutter geht mit einem Kinderwagen über einen Zebrastreifen. (Foto: © dpa)
  • Fussverkehr

Fußgänger bei Verkehrsplanung stärker berücksichtigen

Euro-Banknoten (Foto: © dpa)
  • Steuern

Wechsel an der Spitze des Finanzamtes Heilbronn

  • Steuern

Landesgrundsteuer ins Parlament eingebracht

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält während einer Plenarsitzung im Landtag von Baden-Württemberg eine Regierungserklärung.
  • Regierungsinformation

„Wir müssen das Ruder jetzt herumreißen“

Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (Bild: Martin Stollberg / Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg)
  • Corona-Hilfen

Bundeswirtschaftsminister plant weitere Corona-Hilfen

Eine Frau zeigt auf eine Leinwand auf der eine Balkengrafik zu sehen ist (Symbolbild: © dpa).
  • Haushalt

Nachtragshaushalt für Corona-Vorsorge und Zunkunftsinvestitionen

DRUCK SACHE #6
  • PODCAST ZUM BUNDESRAT

#6 DRUCK SACHE – „Preis-Fragen“

  • Schienenverkehr

Land treibt Ausbau des Nahverkehrs weiter voran

Ein fünfjähriger Junge sitzt allein auf einer Schaukel auf einem Abenteuerspielplatz. (Bild: © dpa)
  • Kinderschutz

Für die Einführung einer Kindergrundsicherung auf Bundesebene

Blick durch Glastür auf die Sitzung des Bundesrates (Foto: Kay Nietfeld/dpa)
  • Bundesratsinitiative

Bundesrat beschließt Verbesserungen im Gemeinnützigkeitsrecht

Umweltminister Franz Untersteller im Gespräch. (Bild: Staatsministerium Baden-Württemberg)
  • Klimaschutz

Bundestag beschließt Kohlenstoffdioxid-Bepreisung

Blick durch Glastür auf die Sitzung des Bundesrates (Foto: Kay Nietfeld/dpa)
  • Bundesrat

Bekämpfung unzulässiger Kapitalanlagegenossenschaften

Ein Neubaugebiet von Weissach
  • Grundsteuer

Kabinett beschließt Landesgrundsteuergesetz

Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, spricht während der 105. Sitzung des 16. Landtags von Baden-Württemberg. (Bild: © picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)
  • Nachtragshaushalt

Gestärkt aus der Krise kommen

Schreiner bei der Arbeit
  • Coronavirus

Aufstockung der Corona-Überbrückungshilfe verlängert

  • Coronavirus

Kein Platz für weitere Corona-Lockerungen

Ein Wildschwein steht auf einem Plateau im Wald und beobachtet die Umgebung.
  • Landwirtschaft

Schweinepest im Mittelpunkt der Agrarministerkonferenz

Castor-Behälter im Zwischenlager für Atommüll am Kernkraftwerk Philippsburg (Bild: dpa).
  • Atommüll

Die Endlagersuche kommt voran

Rückenansicht eines Polizisten der Polizei Baden-Württemberg.
  • Sicherheit

Positive Bilanz beim länderübergreifenden Sicherheitstag

Gabelstapler (Foto: Bundesamt für Strahlenschutz)
  • Endlagersuche

Untersteller kritisiert Bayern und fordert Solidarität

Ein Auto steht an einer Elektroladestation in der Stuttgarter Innenstadt. (Bild: Edith Geuppert / dpa)
  • Nachhaltige Mobilität

Bundesumweltministerium blockiert ambitionierte Klimaschutzziele im Verkehr

Eine Frau bedient in einer Spielhalle in Stuttgart einen Automaten. (Foto: © dpa)
  • Gesundheit

Bundesweiter Aktionstag gegen Glückspielsucht

v.l.n.r.: Die Justizministerinnen und Justizminister Guido Wolf (Baden-Württemberg), Georg Eisenreich (Bayern), Susanne Hoffmann (Brandenburg), Peter Biesenbach (Nordrhein-Westfalen), Barbara Havliza (Niedersachsen), Eva Kühne-Hörmann (Hessen) sowie Anne-Marie Keding (Sachsen-Anhalt) (Bild
  • Justiz

Wolf fordert Wiederbelebung der Verkehrsdatenspeicherung

Ein Krebsforscher arbeitet in einem Labor des Nationalen Centrums für Tumorerkrankungen in Heidelberg mit einer Pipette. (Bild: picture alliance/picture alliance / dpa)
  • Forschung

Kritik an drohender Kürzung des EU-Budgets für Forschung