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Umwelt
  • 15.01.2013

Landesregierung bringt Novelle des Wassergesetzes auf den Weg

Die Landesregierung hat heute die Novelle des Wassergesetzes zur Anhörung freigegeben. Mit dem Gesetz wird die Landesgesetzgebung an die Gesetzgebung des Bundes (Wasserhaushaltsgesetz) angepasst. Einerseits werden bewährte Regelungen aus dem bisherigen Gesetz beibehalten, andererseits gibt es an zahlreichen Stellen Vereinfachungen und Entlastungen. Außerdem werden wesentliche Ziele der Koalition in den Bereichen Hochwasserschutz, Gewässerökologie und Klimaschutz ins Wasserrecht aufgenommen.

„Mit dem Entwurf liegt jetzt eine umfassende, moderne und praxisorientierte Neuordnung des Wasserrechts in Baden-Württemberg vor“, erklärten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Umweltminister Franz Untersteller am Dienstag bei der öffentlichen Präsentation der Gesetzesnovelle. Insbesondere neue Regelungen zum Gewässerschutz, zur Schutzfunktion des Gewässerrandstreifens, zu Wasserkraft und Geothermie sowie zur Verwendung des so genannten Wasserentnahmeentgelts seien in die Novelle eingeflossen.

„Das neue Wassergesetz ist eindeutig ökologischer geworden“, resümierten Kretschmann und Untersteller - vorbehaltlich der Anhörung und der Landtagsbefassung. „Mehr als bisher stützen wir damit den Ausbau der erneuerbaren Energien, den Gewässerschutz und den Hochwasserschutz. Daneben leisten wir auch einen Beitrag zum Bürokratieabbau: Mit der Vereinfachung von Regelungen und Verwaltungsverfahren sowie der Bündelung von Zuständigkeiten, handeln wir zum Wohl der öffentlichen Hand, ebenso wie der Wirtschaft und betroffener Privathaushalte.“

Untersteller unterstrich, dass sich die grün-rote Koalition darauf verständigt habe, das Aufkommen aus dem Wasserentnahmeentgelt künftig zweckgebunden für den Gewässerschutz zu verwenden. „Das Entgelt für bestimmte Gewässernutzungen soll im Gegenzug wieder dem Schutz der Gewässer zugute kommen. Auch soll der Schutz vor Hochwassergefahren damit langfristig auf eine sichere finanzielle Basis gestellt werden.“

Weitere wichtige Neuregelungen zum Gewässer- und Hochwasserschutz seien die Konkretisierung der Prüfpflicht privater Abwasserkanäle sowie die Ausweitung der Schutzzonen am Gewässerrand, der so genannten Gewässerrandstreifen, erklärte der Minister.

Betreiber privater Grundstücksentwässerungsanlagen müssten ihre Anlagen ohnehin aufgrund bundesgesetzlicher Regelung selbst überprüfen, so Untersteller. Das neue Wassergesetz des Landes regele jetzt die Einzelheiten. Dabei beschränke das Land die Pflicht zunächst auf Bereiche, die besonders durch Verunreinigungen aus undichten Kanälen gefährdet seien und damit auf Wasser- und Heilquellenschutzgebiete.

Der bisher verbindliche Schutzstreifen von 10 Metern im Außenbereich (die Bundesregelung sieht nur 5 m vor) werde beibehalten, erklärte Untersteller. Im dichter besiedelten Innenbereich solle dazu künftig ein 5 m Streifen gelten. Der Einsatz von Pflanzenschutz- und Düngemitteln in diesem Streifen werde verboten, die Umwandlung von Ackerland in Grünland mit einer Übergangsfrist bis Ende 2018 vorgeschrieben. „Der Gewässerrandstreifen erfüllt eine Pufferfunktion“, erläuterte Umweltminister Untersteller. Damit solle der Eintrag von Nähr- und Schadstoffen ins Gewässer verhindert werden, verschärfte Anforderungen und Ziele aus europäischem und nationalem Recht in Bezug auf die Qualität der Oberflächengewässer könnten eingehalten werden.

Mit Bezug auf die erneuerbaren Energien nannten Kretschmann und Untersteller die Neuregelungen im Wassergesetz zur Wasserkraft und zur Geothermie: „Bei der Wasserkraft gibt es künftig ein klares Bekenntnis zum ökologisch verträglichen Ausbau und ein klares Gebot zur effizienten Nutzung dieser Form der Energiegewinnung entsprechend dem Stand der Technik.“ Die Regelungen zur Geothermie verbesserten den Schutz des Grundwassers und der Anwohner vor Bohrschäden. Sie umfassten im Wesentlichen die vom Umweltministerium im Herbst 2011 erlassenen Leitlinien zur Qualitätssicherung bei oberflächennahen Geothermiebohrungen, wie zum Beispiel die verschuldensunabhängige Versicherung und die Überwachung solcher Bohrungen. Minister Untersteller: „Grundsätzlich wird mit dem neuen Wasserrecht jede Bohrung und Grabung, die in das Grundwasser eingreift, erlaubnispflichtig.“

Quelle: Staatsministerium; Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg


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