Landesregierung beschließt Krankenhausbauprogramm 2012

Die Landesregierung hat auf der Kabinettssitzung das Krankenhaus­bauprogramm für 2012 beschlossen. Damit können insgesamt 18 besonders dringliche Bauvorhaben mit insgesamt 230 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt gefördert werden. Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Sozialministerin Katrin Altpeter: „Die Verwirklichung dieser Projekte wird zu einer deutlichen Verbesserung der stationären Krankenhausversorgung in Baden-Württemberg beitragen.“ Der Ministerpräsident machte deutlich, dass es erklärter Wille der Landesregierung sei, den von der Vorgängerregierung übernommenen Investitionsstau bei den Krankenhäusern von mehr als einer Milliarde Euro sukzessive abzutragen. „Dafür werden wir wie im Koalitionsvertrag vorgesehen bis 2016 die Investitionsmittel Schritt für Schritt erhöhen und sie zur Entwicklung einer abgestimmten Versorgungsstruktur nutzen.“

Sozialministerin Altpeter wies darauf hin, dass die neue Landesregierung auch in diesem Jahr, wie schon 2011, zusätzliche Mittel (+ 45 Millionen Euro) für das Bauprogramm bereitstellt. „Das zeigt deutlich den hohen Stellenwert, den wir einer funktionierenden stationären Krankenversorgung beimessen“, so die Ministerin.

18 geförderte Bauprojekte

Gefördert werden mit dem Jahresbauprogramm 2012 das Kreisklinikum Crails­heim, Kreiskrankenhaus Emmendingen, Helfensteinklinik Geislingen, Thorax­klinik Heidelberg, St. Vincentius-Kliniken Karlsruhe, Klinikum gGmbH Karls­ruhe, Theresienkrankenhaus und St. Hedwigs-Klinik Mannheim, Zentralinstitut für Seelische Gesundheit Mannheim, Universitätsklinik Mannheim, Klinik für Kinderneurologie und Sozialpädiatrie Maulbronn, SRH-Krankenhaus Obern­dorf, Ortenauklinikum Offenburg-Gengenbach, Krankenhaus St. Elisabeth Ravensburg, Diakonie-Klinikum Schwäbisch Hall, GRN-Klinik Schwetzingen, Marienhospital Stuttgart, Klinikum Stuttgart Krankenhaus Bad Cannstatt und Evangelisches Bildungszentrum für Gesundheitsberufe Stuttgart. 

Bei den geförderten Bauvorhaben handelt es sich um Neubau-Projekte(Kran­kenhaus Crailsheim, Klinikum Karlsruhe, Klinikum Stuttgart und Diakonie-Krankenhaus Schwäbisch Hall) sowie um Projekte mit umfassenden Sanie­rungen (Heidelberg Thoraxklinik, Stuttgart Marienhospital und Karlsruhe St. Vincentius-Kliniken), wodurch die Betriebs- und Strukturabläufein sensiblen Bereichen der Klinik nachhaltig verbessert werden. Bei anderen Vorhaben sollen Bauabschnitte (Einstieg, Fortsetzung oder Abschluss einer Gesamtsanierung) einer kontinuierlichen Förderung zugeführt werden und schließlich werden solche Vorhaben gefördert, denen aufgrund ihrer besonderen medizinischen oder sonstigen Inhalte eininnovativer Charakter beigemessen wird. Exempla­risch hierfür nannte Ministerin Altpeter die Abteilung für Stammzelltransplantation am Klinikum Mannheim.

Drei Ersatzprojekte

Wie in den Vorjahren werden zum Jahreskrankenhausbauprogramms auch Ersatzprojekte benannt. Sie werden aufgegriffen, wenn sich bei der Programm­abwicklung noch finanzielle Spielräume eröffnen sollten. Sollten die vorgeschla­genen drei Alternativprojekte des Bauprogramms jedoch nicht in 2012 gefördert werden können, genießen sie auf jeden Fall bei der Aufstellung des Jahres­krankenhausbauprogramms 2013 höchste Priorität. Folgende Alternativprojekte wurden benannt: Klinikum Heidenheim, DRK-Klinik Baden-Baden und Klinik Tettnang.

Förderkriterien

Sozialministerin Altpeter unterstrich, dass die 18 vom Land finanziell geförderten Bauprojekte anhand der erst kürzlich vom Kabinett verabschiedeten neuen Kriterien für die Förderung von Investitionen an Krankenhäusern in Baden-Württemberg ausgewählt wurden. Der Landeskrankenhausausschuss habe die Projektauswahl auf der Grundlage der neuen Förderkriterien deshalb zustimmend zur Kenntnis genommen.

Die Ministerin wies ausdrücklich darauf hin, dass das Jahreskrankenhausbauprogramm 2012 auch die besonderen Belange des ländlichen Raums berücksichtige. Vier der vorgeschlagenen Projekte beträfen Vorhaben im ländlichen Raum.

Ministerin Altpeter machte darauf aufmerksam, dass für den Zeitraum 2013 bis 2016 zahlreiche strukturpolitisch wichtige Bauvorhaben im Land zur Förderung anstünden. Exemplarisch nannte sie die Krankenhausstandorte Stuttgart, Karlsruhe, Mannheim, Böblingen/Sindelfingen, Schwäbisch Hall, Biberach und Ravensburg. Bei all diesen Vorhaben sei jeweils mit einer Landesförderung von über 50 Millionen Euro zu rechnen. Sie äußerte die Erwartung, dass der Landtag auch in den kommenden Jahren ausreichende Mittel zur Verfügung stellt, um den Antragsstau Schritt für Schritt weiter abbauen zu können.

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