Entwicklungszusammenarbeit

Landesregierung beschließt entwicklungspolitische Leitlinien

Minister Peter Friedrich

Die Landesregierung hat heute die neuen entwicklungspolitischen Leitlinien für Baden-Württemberg beschlossen. Damit hat das Land nun eine moderne und schlüssige entwicklungspolitische Strategie. Die Leitlinien sind in einem bundesweit einmaligem Beteiligungsprozess entstanden und werden von breitem gesellschaftlichem Bündnis getragen.

„Auf der Suche nach einer modernen entwicklungspolitischen Agenda für Baden-Württemberg haben wir, in einem bundesweit einmaligen Projekt, die Initiativen im Land mitreden lassen“, sagten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und der Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten Peter Friedrich. Und weiter: „Über 1.500 engagierte Bürgerinnen und Bürger haben sich über Workshops und 120 Organisationen und Verbände über Stellungnahmen eingebracht. Herausgekommen ist eine schlüssige entwicklungspolitische Strategie, die von einem breiten gesellschaftlichen Bündnis mitgestaltet und getragen ist.“ Neben vielen anderen hätten sich vor allem die Kirchen, die kommunalen Spitzenverbände, der Dachverband der entwicklungspolitischen Initiativen (DEAB), die entwicklungspolitischen Organisationen von Bund (GIZ und Engagement Global) und Land (Stiftung Entwicklungszusammenarbeit) und mit dem Stuttgarter Forum der Kulturen auch erstmals ein migrantisches Netzwerk eingebracht, erklärte Friedrich. Auf der Grundlage von insgesamt über 2.500 Vorschlägen habe das Bündnis entwicklungspolitische Leitlinien für das Land Baden-Württemberg entwickelt.

Paradigmenwechsel in der Landesentwicklungspolitik

Die Globalisierung führe zu einem Paradigmenwechsel in der Landesentwicklungspolitik und rücke die globalen Auswirkungen regionalen Handelns in den Vordergrund. „In der Entwicklungspolitik geht es nicht mehr allein um die Hilfe vom reichen Norden in den armen Süden. Auch wir im Norden müssen uns weiterentwickeln“, so Friedrich. Fragen der internationalen Verantwortung beträfen heute alle Felder der Landespolitik: über Globales Lernen und Forschen die Schul- und Wissenschaftspolitik, über Klimaschutz und Ressourcenschonung die Umweltpolitik, über Fairen Handel, Konsum und öffentliche Beschaffung die Wirtschaftspolitik. „Der spezifische Beitrag von Regierung und Verwaltung ist damit nicht mehr eine sogenannte freiwillige Aufgabe der Länder, die sich in der Vergangenheit in punktuellen Projekten in Entwicklungsländern erschöpfte. Entwicklungszusammenarbeit ist eine Gemeinschaftsaufgabe“, betonte Minister Friedrich.

Graswurzelpartnerschaft mit Burundi

Das afrikanische Burundi beispielsweise ist seit den 80er Jahren Partner des Landes. „Diese Freundschaft soll zu einer von vielen Initiativen getragenen Graswurzelpartnerschaft von Menschen zu Menschen werden“, unterstrich Friedrich. Die Impulse der Bürgerinnen und Bürger hätten auch in den Ministerien ihre Wirkung nicht verfehlt: Bei den Initiativen „Wissenschaft für Nachhaltigkeit“ des Wissenschaftsministeriums, „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ des Kultusministerium und auch bei der der „Nachhaltigkeitsstrategie Baden-Württemberg“ komme es jetzt auch auf globale Verantwortung an. Das entwicklungspolitische Bündnis habe die Leitlinien in Handlungsvorschlägen konkretisiert, die sich an der Leitfrage orientieren: „Was können wir gemeinsam tun?“

„Durch die Bürgerbeteiligung ist eine gemeinsame Verantwortung und eine neue Dynamik entstanden“, sagte der Minister. „Alle Akteure verstehen die Politik als ihre Sache: Dazu haben die Kirchen beispielsweise eine konfessionsübergreifende Arbeitsgruppe eingerichtet. Die Bundesunternehmen Engagement Global und Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit sowie die Stiftung Entwicklungszusammenarbeit orientieren sich mit konkreten Projekten an den neuen Leitlinien“,  erklärte Friedrich. Davon profitiere wiederum die Entwicklungszusammenarbeit der Kirchen und Kommunen. Über den Dachverband der entwicklungspolitischen Initiativen und das Stuttgarter Forum der Kulturen sei es gelungen, viele kleine Initiativen zu gewinnen.

Förderung effizienter Klein-Projekte

Zur Umsetzung der neuen Leitlinien habe das Staatsministerium bereits Ende 2012 390.000 € als Anschubfinanzierung für effiziente Klein-Projekte vergeben. Etwa zur Trinkwassergewinnung mit Nebelnetzen, zur Bekämpfung der Armutsprostitution im Partnerland Burundi, zum Einsatz erneuerbarer Energien für indische Kleinbauern oder für Austauschprojekte von Theatern in Konstanz und Stuttgart. Projekte im Inland waren ebenso erfolgreich: zur frühkindlichen Bildung, zur Werbung für faire Mode oder auch für das Engagement von Migrantinnen und Migranten aus Entwicklungsländern. „Das Land fördert finanziell, beratend und gibt den Initiativen erstmals die Möglichkeit zur kontinuierlichen, politischen Mitsprache“, so Ministerpräsident Kretschmann.

Neue Aula der Eberhard Karls Universität in Tübingen.
  • Forschung

Forschungsstipendien für exzellente afrikanische Wissenschaftler

Ein Facharbeiter steht im Bosch Werk in Reutlingen vor einer Charge von Radarsensoren für die Automobilindustrie (Bild: © dpa).
  • Ressourceneffizienz

Neues Förderprogramm „Ressourceneffizienz in Unternehmen“

EU-Fahnen wehen vor der EU-Kommission in Brüssel. (Foto: © dpa)
  • Europäische Union

Hoffmeister-Kraut zur Aktualisierung der EU-Industriestrategie

Zwei Wappen der baden-württembergischen Polizei sind neben einem Polizeifahrzeug zu sehen.
  • Polizei

Großeinsatz gegen die `Ndrangheta

Ein Zaun steht vor der Synagoge der Israelitischen Religionsgemeinschaft in Stuttgart. (Bild: Sebastian Gollnow / dpa)
  • Gedenken

Ausstellung „Gurs 1940“ in der Württembergischen Landesbibliothek

Baden-Württemberg Haus
  • Weltausstellung

Baden-Württemberg-Haus auf der Expo Dubai feiert Richtfest

  • Kunst und Kultur

Einigung auf gemeinsames Vorgehen bei Benin-Bronzen

  • Europa

Virtuelle Europawoche vom 1. bis 9. Mai

  • Kunst und Kultur

Austausch zum Umgang mit Benin-Bronzen

Baden-Württembergs Europaminister Guido Wolf überreicht Günther Oettinger die Auszeichnung „Gesicht Europas“
  • Europa

Guido Wolf würdigt Günther Oettinger als „Gesicht Europas“

Ein Demonstrant vor den Houses of Parliament, dem Westminster-Palast, schwenkt eine EU-Flagge und eine britische Flagge. (Bild: © dpa)
  • Wirtschaft

Hoffmeister-Kraut zum Brexit-Handelsvertrag

Ein Mitarbeiter arbeitet in der Produktion an einer Zelle für eine Elektroauto-Batterie. (Bild: dpa)
  • Technologie

Deutsches Batteriezellcluster formiert sich weiter

Junge Polizeibeamtinnen und -beamte. Quelle: Polizei Baden-Württemberg
  • Polizei

Polizei unterstützt Projekt in Gambia

Mit einem digitalen Lasergeschwindigkeitsmessgerät wird der Verkehr auf der Autobahn A5 bei Müllheim überwacht. (Foto: dpa)
  • Polizei

Speedmarathon 2021 in Baden-Württemberg

Ein wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Stuttgart, arbeitet an einer Tropfenkammer (Symbolbild: © dpa).
  • Forschung

Erfolg bei Einwerbung europäischer Forschungsgelder

EU-Fahnen wehen vor der EU-Kommission in Brüssel. (Foto: © dpa)
  • Europa

Fünf europäische Informationszentren im Land

Ein Mitarbeiter der Robert Bosch GmbH überprüft mit einem Tablet die Betriebsdaten von vernetzten Maschinen für Metallspritzguss. (Foto: © dpa)
  • Innovation

16. Auswahlrunde der Förderlinie „Spitze auf dem Land!“ abgeschlossen

Ein Mitarbeiter testet einen Lackierroboter (Bild: © dpa).
  • Wirtschaft

Baden-Württemberg weiterhin gefragt bei ausländischen Investoren

Das Integrated Technology Centre (ITC) für den Bau von Weltraumsatelliten bei Airbus in Friedrichshafen.
  • Forschung und Entwicklung

Baden-Württemberg wieder spitze beim Innovationsindex

Der Landeswettbewerb „RegioWIN 2030“ (Bild: Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg)
  • Innovation

24 Leuchtturmprojekte im Wettbewerb RegioWIN 2030 prämiert

Schafe stehen in Unterkessbach (Baden-Württemberg) auf einer Wiese. (Foto: © dpa)
  • Naturschutz

Einführung einer gekoppelten Tierprämie für Schaf- und Ziegenhaltende

Minister Franz Untersteller auf der Biodiversitäts-Tour
  • Klimaschutz

Franz Untersteller zum globalen Botschafter der Under2 Coalition berufen

Filmakademie
  • Kunst und Kultur

Filmakademie beteiligt sich an Namibia-Initiative

Ein Mann hält  einen Maiskolben vor einem Maisfeld bei Bargau (Ostalbkreis) (Bild: © dpa).
  • Landwirtschaft

Zukunftsweisender Beschluss der Agrarministerkonferenz

Nationalfahnen der EU-Mitgliedsstaaten sind vor dem Europäischen Parlament in Straßburg aufgezogen. (Bild: Karl-Josef Hildenbrand/dpa)
  • Schülerwettbewerb

Gewinner des 68. Europäischen Wettbewerbs stehen fest