Corona-Pandemie

Landeshilfen für Kommunen in der Eingliederungs- und Sozialhilfe

Eine Rollstuhlfahrerin fährt in einer Wohnanlage zu ihrer Wohnung. (Foto: © dpa)

Mittels einer freiwilligen Landeshilfe in Höhe von 14 Millionen Euro unterstützt das Land die Stadt- und Landkreise dabei, die Corona-bedingten Mehraufwendungen der Einrichtungen in der Eingliederungs- und Sozialhilfe ab dem Beginn der Pandemie im Jahr 2020 zu vergüten.

Der Ministerrat hat in seiner Sitzung am 9. März 2021 eine vom Ministerium für Soziales und Integration eingebrachte freiwillige Landeshilfe in Höhe von 14 Millionen Euro für die Stadt- und Landkreise beschlossen. Zusätzlich zu den bereits schon erfolgten Finanzhilfen werden die Kreise dabei unterstützt, die Corona-bedingten Mehraufwendungen der Einrichtungen in der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen und in der Sozialhilfe ab dem Beginn der Pandemie im Jahr 2020 zu vergüten.

Soziale Infrastruktur im Land sichern

„Für die Eingliederungshilfe und die Sozialhilfe im Land ist das heute ein sehr guter Tag“, sagte Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha. Durch die Anschaffung von Schutzkleidung oder das Anmieten von zusätzlichen Räumen seien den Einrichtungen wesentliche Corona-bedingte Mehraufwendungen bei der Leistungserbringung entstanden. Diese wurden teilweise noch nicht vollständig von den Stadt- und Landkreisen vergütet. „Auch wenn wir als Land nicht für die Deckung der Kosten zuständig sind, wollen wir unseren Beitrag dazu leisten. Baden-Württemberg verfügt über eine sehr gute Infrastruktur in der Eingliederungs- und Sozialhilfe und über eine hohe Qualität. Das gilt für es die Zukunft zu erhalten“, so Lucha weiter.

Corona-bedingte Mehraufwendungen

Die Corona-Pandemie hat dazu geführt, dass von den Einrichtungen bei der Erbringung der Leistungen in der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen (zum Beispiel in den besonderen Wohnformen) sowie der Sozialhilfe (unter anderem in Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe wie zum Beispiel Tagesstätten, Fachberatungsstellen usw.) hygiene-, infektionsschutz- und arbeitsschutzrechtliche Anforderungen zu erfüllen waren und noch immer sind. Das war und ist zum Beispiel erforderlich, um Bewohnerinnen und Bewohner sowie Beschäftigte vor den pandemischen Folgen zu schützen und so die Leistungserbringung aufrechterhalten oder andere geschlossene Angebote auffangen zu können. Diese Corona-bedingten Mehraufwendungen sind grundsätzlich als Teil der Vergütungen von den örtlich zuständigen Stadt- und Landkreisen den Einrichtungen in der Eingliederungshilfe bzw. der Sozialhilfe zu vergüten.

Das Land selbst ist zwar kein Partner dieser Leistungen oder an der Finanzierung der Leistungen direkt beteiligt. Dennoch will das Land mit dieser freiwilligen und komplementären Landeshilfe über 14 Millionen Euro die Kommunen bei der Vergütung der Corona-bedingten Mehraufwendungen der Leistungserbringung ab dem Beginn der Corona-Pandemie im Jahr 2020 unterstützen. „Das Land stellt nun zusätzlich zum bereits bestehenden Kommunalen Stabilitäts- und Zukunftspakt 14 Millionen Euro bereit. Wir erwarten aber auch, dass nun neuer Schwung in die Vergütungsverhandlungen vor Ort kommt und, dass die zuständigen Kommunen über die freiwillige Landeshilfe hinaus ebenfalls ihren Teil zur Vergütung des Corona-bedingten Mehraufwands beitragen“, erläuterte Minister Lucha.

Weitere Informationen zum Coronavirus in Baden-Württemberg

Mit unserem Messenger-Service bekommen Sie immer alle Änderungen und wichtige Informationen aktuell als Pushnachricht auf Ihr Mobiltelefon.

Paragraphen-Symbole
  • Corona-Verordnungen

Aktuelle Änderungen der Corona-Verordnungen

Frau in einem Labor zeigt Test für das neue Coronavirus
  • Coronavirus

Infektionen und Todesfälle in Baden-Württemberg

Der Verdienstorden des Landes Baden-Württemberg
  • Auszeichnung

Verdienstorden des Landes an 26 verdiente Persönlichkeiten

  • Impfungen

Impfungen sind wichtigster Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie

Jugendliche sitzen vor einem Laptop. (Foto: © dpa)
  • Jugendliche

Projekte beim Jugendbildungspreis „DeinDing“ ausgezeichnet

Eine Gemeinderatssitzung in einem Sitzungssaal mit zugeschalteten Mitgliedern auf einer Videoleinwand.
  • Steuern

Steuerfreibeträge für Gemeinderäte werden angehoben

  • Impfung

Info- und Aktionskampagne zum Impfen wird in Pforzheim fortgesetzt

Gruppenfoto des Besuchs von Staatssekretärin Dr. Ute Leidig der Gewaltambulanz Freiburg
  • Soziales

Leidig besucht Gewaltambulanz Freiburg

Erster LAndesbeamter MTK
  • Verwaltung

Florian Busch wird neuer Erster Landesbeamter im Main-Tauber-Kreis

Ein 81-jähriger Mann trainiert auf einem Sportplatz die Disziplin Kugelstoßen. (Foto: © dpa)
  • Gesundheit

In Baden-Württemberg lebt es sich am längsten

Infografik mit Logo „DranbleibenBW“ und in die Höhe gestreckten Händen, die Impfpass oder Handy mit QR-Code halten
  • Corona-Impfung

Landesweite Impf-Aktionswoche vom 21. bis 28. Juli 2021

Ein Mann bekommt eine Impfung in den Oberarm.
  • Schule und Kita

Impfen für Sicherheit und für Präsenzbetrieb

Staatssekretärin im Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Ute Leidig
  • Soziales

Ute Leidig auf Sommertour durch Baden-Württemberg

Logo der Kampagne
  • Corona-Impfung

Zahlreiche Impfaktionen im Land

Ein Busfahrer hilft einem Fahrgast beim Aussteigen aus dem Bürgerbus der Gemeinde. (Foto: © dpa)
  • Öffentlicher Nahverkehr

Fünf Pilotregionen für Ausbau des Nahverkehrs im ländlichen Raum

Ein Pfleger eines Pflegeheims schiebt eine Bewohnerin mit einem Rollstuhl.
  • Pflege

1,1 Millionen Euro zur Stärkung der Pflegeausbildung

Eine Familie mit zwei Kindern schaut sich Blumen auf dem Gelände der Landesgartenschau in Überlingen an.
  • Landesgartenschau

Halbzeit der Landesgartenschau in Überlingen

Ehrenzeichen Bevölkerungsschutz
  • Bevölkerungsschutz

Verleihung Bevölkerungsschutz-Ehrenzeichen 2020

  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 13. Juli 2021

Zwei Männer arbeiten gemeinsam an einem Computer.
  • Corona-Hilfen

Fiktiver Unternehmerlohn bis Ende September verlängert

Eine Lehrerin erklärt ihren Schülern den „Lolli-Test“.
  • Coronavirus

Regelmäßige Testungen in Schulen und Kitas nach den Sommerferien vorgesehen

Eine Person wird geimpft.
  • Corona-Impfung

Impfaktionen für Jugendarbeit und Flugreisende

Vier Jugendliche sitzen auf einer Freitreppe und betrachten etwas auf dem Smartphone
  • Jugendliche

Land und Uni Stuttgart kooperieren bei Jugendstudie

Häuser in Stuttgart werden von der Morgensonne beschienen. (Bild: picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)
  • Wohnen

Wohnbauprojekt in Stuttgart-Rot mit über einer Million Euro gefördert

Eine junge Frau, die durch die Aufhebung der Priorisierung bei Corona-Impfungen impfberechtigt ist, bekommt im Impfzentrum des Klinikum Stuttgart ihre Erstimpfung mit dem Corona-Impfstoff von Moderna.
  • Corona-Impfung

Weitere Impfangebote des Landes speziell für Studierende