Ländlicher Raum

Land will Vorreiter bei Umsetzung der EU-Regionalförderung bleiben

Blick von Bürg nach Winnenden und Waiblingen (Bild: © Flickr.com/Schub@ (CC BY-NC-SA))

Das Land will Vorreiter bei der Umsetzung der EU-Regionalförderung bleiben. Mehr als 3.000 Besucher haben sich 2018 in zwölf Veranstaltungen der Projektträger über Projekte mit Förderung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung informiert. Die EFRE-Programmplanung für 2021 bis 2027 ist in vollem Gang.

„Die EU-Strukturförderung hat in den vergangenen Jahren viel im Land bewegt. Zahlreiche innovative und nachhaltige Projekte werden mit Unterstützung aus dem EFRE in Baden-Württemberg umgesetzt und machen den europäischen Mehrwert sicht- und erlebbar“, sagte der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk, mit Blick auf die Tage der offenen Tür 2018 unter dem Motto ‚Europa in meiner Region‘.

Zwischen Februar und November 2018 hatten zwölf Projektträger zum Blick hinter die Kulissen eingeladen. Die Bandbreite der vorgestellten Projekte reichte von ARENA2036 in Stuttgart, einer der modernsten Forschungsfabriken im Bereich des Leichtbaus, über das E-Carsharing-System ‚Zeozweifrei unterwegs‘ in Bruchsal bis hin zu einem Straßenfest des Mittelständlers Bieler & Lang GmbH in Achern, der sich auf die Entwicklung von Gasmess- und Warnsystemen spezialisiert hat. Die Projektträger zeigten sich mit der Resonanz und dem entgegengebrachten Interesse sehr zufrieden. Mehr als 3.000 Besucher aus Fachkreisen und der breiten Öffentlichkeit hatten sich einen Eindruck davon verschafft, wofür EU-Mittel im Bereich Forschung, technologische Entwicklung, Innovation und Energiewende eingesetzt werden und wie sie den Innovationsstandort Baden-Württemberg stärken. „Die Tage der offenen Tür bei Projektträgern haben wir 2018 bereits zum vierten Mal durchgeführt und damit inzwischen rund 8.000 Bürgerinnen und Bürger erreicht. Für mich ist dies die beste Möglichkeit, Europa den Bürgern nahezubringen“, sagte der Minister.

Die Weichen stellen für erfolgreiche Fortsetzung der Strukturpolitik nach 2020

„Wir wollen auch mit dem Programm für 2021 bis 2027 EFRE-Mittel gezielt für mehr Innovationskraft und Nachhaltigkeit einsetzen und dies auch verstärkt zusammen mit anderen Regionen in Deutschland und der EU tun. Dies verspricht einen noch größeren EU-Mehrwert. Weil gute Planung Zeit braucht, sind die Arbeiten an dem neuen Programm bereits in vollem Gange“, so Minister Hauk.

Den Auftakt machte im März 2017 eine Veranstaltung mit dem Generaldirektor der EU-Generaldirektion Regionalpolitik und Stadtentwicklung Marc Lemaître, gefolgt von einer Diskussionsrunde mit EU-Kommissar Günther Oettinger zur Zukunft der Kohäsionspolitik im November 2017 in der Landesvertretung Baden-Württemberg in Brüssel.

Wie im Vorfeld der gegenwärtigen Förderperiode 2014 bis 2020 ist nun ein breites Beteiligungsverfahren für die Ausgestaltung des EFRE-Programms 2021 bis 2027 angelaufen. In insgesamt vier Fachkonsultationen in den Bereichen Umwelt, Wirtschaft, Wissenschaft und Kommunen im November und Dezember 2018 wurde ein erstes Arbeitsmodell des EFRE-Programms 2021 bis 2027 in Baden-Württemberg den Vertretern vorgestellt, diskutiert und Impulse für die weitere Planung aufgenommen. Die Ergebnisse fließen in eine große gemeinsame Konsultationsveranstaltung im Februar 2019 mit Vertretern aller genannten Bereiche auf Einladung des Ministers Peter Hauk. „Die Beteiligung der Partner der EFRE-Förderung ist mir ein wichtiges Anliegen. Expertise, Erfahrungen und Perspektiven der Partner leisten einen wertvollen Beitrag für die Programmplanung. Daher ist dies auch keine einmalige Angelegenheit, sondern ein kontinuierlicher Prozess, bis das Programm steht“, betonte der Minister.

Für ein intelligentes und grünes Europa

Ziel der europäischen Strukturpolitik nach 2020 ist es – ähnlich wie in der laufenden Förderperiode – Beschäftigung sowie innovatives, nachhaltiges und integratives Wachstum in der Europäischen Union weiter voranzubringen. In stärker entwickelten Regionen wie Baden-Württemberg liegt der Fokus auf Forschung, Entwicklung und Innovation sowie auf der Umsetzung grüner Themen wie Kreislaufwirtschaft und Bioökonomie. Baden-Württemberg kann hier an die Erfolge seiner aktuellen EFRE-Förderung unter dem Leitmotiv ‚Innovation und Energiewende‘ anknüpfen und seine Aktivitäten in diesem Sinne fortsetzen und weiterentwickeln.

Europäische Fonds für regionale Entwicklung

Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) ist ein Strukturfonds der EU, mit dessen Hilfe der wirtschaftliche, territoriale und soziale Zusammenhalt innerhalb der EU gefördert wird. Baden-Württemberg bezieht Fördermittel aus dem EFRE, um das Operationelle Programm mit dem Leitmotiv ‚Innovation und Energiewende‘ in Baden-Württemberg in der Förderperiode 2014 bis 2020 umzusetzen. Das Operationelle Programm konzentriert sich dabei auf die Stärken des Landes und unterstützt gezielt die Themen Forschung und Innovation sowie Verminderung der CO2-Emissionen. Bis zum Jahr 2020 werden Projekte im Wert von rund 500 Millionen Euro gefördert. Davon stellt die EU rund 247 Millionen Euro aus dem EFRE zur Verfügung.

Die EFRE-Verwaltungsbehörde ist im Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg angesiedelt. Zu den beteiligten Fachressorts zählen das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau, das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst, das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft und das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz.

Derzeit laufen die Verhandlungen um den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen, der die Grundlage für die EFRE-Förderung nach 2020 bildet. Die EU-Strukturförderung ist angesichts der gegenwärtigen Herausforderungen wie Digitalisierung und Klimawandel auch für die wirtschaftlich stärker entwickelten Regionen wichtig. Zugleich setzen diese als ‚Lokomotiven‘ wichtige Impulse für die Entwicklung von ganz Europa. Mit dieser Stoßrichtung hat sich Baden-Württemberg schon frühzeitig in die Verhandlungen eingebracht. Für die siebenjährige Förderperiode ab 2021 wird ein neues operationelles Programm aufgelegt, an dessen Ausgestaltung im Rahmen eines umfassenden Konsultationsprozesses gearbeitet wird.

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