Öffentlicher Dienst

Land will Tarifergebnis auf Beamtinnen und Beamte übertragen

Ein Richter kommt in einen Sitzungssaal des Landgerichts Mannheim. (Foto: © dpa)

Das Tarifergebnis im öffentlichen Dienst der Länder sieht eine Lohnsteigerung von 2,8 Prozent ab Dezember 2022 und eine einmalige Corona-Sonderzahlung in Höhe von 1.300 Euro vor. Das Land will dies zeitgleich und und inhaltsgleich auf die Beamtinnen und Beamten übertragen.

Die Landesregierung plant, das Tarifergebnis für den öffentlichen Dienst der Länder zeitgleich und inhaltsgleich auf die Beamtinnen und Beamten im Land zu übertragen. Das Tarifergebnis im öffentlichen Dienst der Länder sieht eine Lohnsteigerung von 2,8 Prozent ab Dezember 2022 vor. Es wird zeitgleich und in voller Höhe auf die Beamtinnen und Beamten übertragen. Das gilt auch für Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger. Außerdem erhalten die aktiven Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte eine einmalige Corona-Sonderzahlung in Höhe von 1.300 Euro.

Starker öffentlicher Dienst ist von herausragender Bedeutung

Dazu sagt Ministerpräsident Winfried Kretschmann: „Wir leben in Zeiten eines tiefgreifenden und rasanten Wandels. Ein starker öffentlicher Dienst ist für die vor uns liegenden Aufgaben von herausragender Bedeutung. Das hat die Pandemie gezeigt. Wir wollen unseren Beamtinnen und Beamten für ihren Einsatz und ihr Engagement in diesen herausfordernden Monaten danken. Gleichzeitig geht es mit dem Tarifergebnis und der Übertragung auf Beamte darum, ein Zeichen zu setzen im Wettbewerb um die besten Köpfe. Die Übertragung des Ergebnisses auf Beamtinnen und Beamte möchte ich gerne dazu nutzen, allen im öffentlichen Dienst Beschäftigten im Land sehr herzlich meine Wertschätzung für ihre sehr gute Arbeit bei der Pandemiebewältigung auszudrücken.“

Finanzminister Dr. Danyal Bayaz erklärt: „Die öffentliche Verwaltung hat gerade in der Pandemie herausragende Arbeit für die gesamte Gesellschaft geleistet. Das würdigen wir. Und im Wettbewerb um gute Leute ist es auch wichtig, dass der öffentliche Dienst ein attraktiver Arbeitgeber bleibt.“

Innenminister und stellvertretender Ministerpräsident Thomas Strobl sagt: „Ohne einen starken öffentlichen Dienst ist kein Staat zu machen. Wir sehen in ganz unterschiedlichen Bereichen: Ein starker Staat ist in diesen Zeiten vielfältig gefordert. Nicht nur in der Pandemie, auch bei der Digitalisierung etwa wird eine starke Rolle des Staates verlangt. Deshalb brauchen wir eine leistungsfähige öffentliche Verwaltung – und die Beamtinnen und Beamten tragen ihren Teil dazu bei. Das honorieren wir, indem wir den Tarifabschluss eins zu eins übernehmen. Gleichzeitig zeigen wir damit auch: Im Kampf um die besten Köpfe sind wir im öffentlichen Dienst gut aufgestellt und tun alles dafür, auch künftig ein attraktiver Arbeitgeber zu bleiben.“

Land hat Vorsorge im Haushalt getroffen

Die Kosten des Tarifergebnisses und dessen Übertragung auf Besoldung und Versorgung belaufen sich auf insgesamt gut eine Milliarde Euro für die Jahre 2022 und 2023. Das Land hat dafür Vorsorge im Haushalt getroffen.

Das Tarifergebnis betrifft 77.000 Angestellte, 189.000 Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter und Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie 143.000 Versorgungsempfängerinnen und -empfänger im Land.

  • Corona-Verordnung

Anpassung des Stufensystems der Corona-Verordnung

In luftiger Höhe werden Arbeiten an einem Mobilfunkmast vorgenommen.
  • Digitalfunk

Runder Tisch Mobilfunk eingerichtet

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (links) und der Unternehmer und Stifter Hans-Werner Hector (rechts) bei der Unterzeichnung der Vereinbarung
  • Künstliche Intelligenz

Vereinbarung zur Gründung eines ELLIS Instituts

Im Energiepark Mainz ist der verdichtete grüne Wasserstoff aus einem Elektrolyseur in Tanks gelagert.
  • Energiewende

Erste Beiratssitzung zur Wasserstoff-Roadmap Baden-Württemberg

Die sanierten Talvogteischeunen in Kirchzarten
  • Denkmalschutz

Städtebauförderung „Talvogtei“ in Kirchzarten abgeschlossen

Ein Altbau ist aufgrund einer Sanierung eingerüstet
  • Vermögen und Hochbau

Bauverwaltung des Landes investiert über 1,4 Milliarden Euro

Ein Fahrradfahrer fährt in der Nähe von Tübingen in Baden-Württemberg auf einem Feldweg. (Bild: dpa)
  • Flurneuordnung

Förderprogramm zur Modernisierung Ländlicher Wege wird fortgesetzt

Das Staatsministerium in der Villa Reitzenstein (Frontansicht).
  • Coronavirus

Bericht aus der Corona-Lenkungsgruppe vom 26. Januar 2022

  • Corona-Massnahmen

Baden-Württemberg kehrt zum Stufenplan zurück

Präsident des PP Konstanz Gerold Sigg wird in den Ruhestand verabschiedet
  • Polizei

Amtswechsel beim Polizeipräsidium Konstanz

Blick auf den Eingangsbereich des Wuppertaler Friedhofs am 01.11.2015 (Nordrhein-Westfalen). (Bild: Rolf Vennenbernd / dpa)
  • Erinnerungskultur

Sanierung von jüdischen Gräbern abgeschlossen

Kunstwerk im Gemeindezentrum der Israelitische Religionsgemeinschaft Württemberg in Stuttgart.
  • Gedenken

Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocausts

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 25. Januar 2022

  • Wohnungsbau

Mehr Förderung für sozialen Wohnungsbau

Eine Bahn der DB Regio fährt.
  • Schienenverkehr

Künftig elektrische Züge zwischen Herrenberg und Bad Urach

In Folge eins zu Gast: Dr. Eckart von Hirschhausen
  • Podcast

Finanzministerium startet Podcast

Die Frage Nachhaltige Beschaffung? vor grünem Hintergrund
  • Nachhaltigkeit

Werben für Nachhaltigkeit in der öffentlichen Verwaltung

Baden-Württemberg Haus
  • Weltausstellung

Ehrentag des Baden-Württemberg Hauses auf der Expo

Fahrzeuge der Polizei stehen am Gelände der Heidelberger Universität. Auf dem Campus hat es einen Amoklauf gegeben. Ein Einzeltäter habe am 24. Januar 2022 mit einer Langwaffe auf mehrere Menschen in einem Hörsaal geschossen und eine Person getötet sowie drei weitere verletzt.
  • Polizei

Amoklauf an der Universität von Heidelberg

In Westen gekleidete Polizisten stehen in Reutlingen. (Bild: picture alliance/Silas Stein/dpa)
  • Polizei

Wochenendbilanz der Polizei

Ein Federahannes, eine Rottweiler Narrenfigur, springt in Rottweil beim Narrensprung durch die Luft. (Foto: dpa)
  • Kunst und Kultur

Landespreis für Heimatforschung 2022 ausgeschrieben

Ein Junge wird mit dem Impfstoff von Biontech/Pfizer geimpft.
  • Corona-Impfung

Über die Hälfte der Baden-Württemberger geboostert

Ein Schwan fliegt in einem Feuchtgebiet
  • Naturschutz

Am 2. Februar ist Welttag der Feuchtgebiete

Ein E-Auto tankt in einem Parkhaus an einer Ladesäule Strom
  • Elektromobilität

Mehr Ladesäulen dank Elektro-Quartierhubs

Schreiner bei der Arbeit
  • Handwerk

Land fördert Deutsches Handwerksinstitut