Öffentlicher Dienst

Land will Tarifergebnis auf Beamtinnen und Beamte übertragen

Ein Richter kommt in einen Sitzungssaal des Landgerichts Mannheim. (Foto: © dpa)

Das Tarifergebnis im öffentlichen Dienst der Länder sieht eine Lohnsteigerung von 2,8 Prozent ab Dezember 2022 und eine einmalige Corona-Sonderzahlung in Höhe von 1.300 Euro vor. Das Land will dies zeitgleich und und inhaltsgleich auf die Beamtinnen und Beamten übertragen.

Die Landesregierung plant, das Tarifergebnis für den öffentlichen Dienst der Länder zeitgleich und inhaltsgleich auf die Beamtinnen und Beamten im Land zu übertragen. Das Tarifergebnis im öffentlichen Dienst der Länder sieht eine Lohnsteigerung von 2,8 Prozent ab Dezember 2022 vor. Es wird zeitgleich und in voller Höhe auf die Beamtinnen und Beamten übertragen. Das gilt auch für Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger. Außerdem erhalten die aktiven Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte eine einmalige Corona-Sonderzahlung in Höhe von 1.300 Euro.

Starker öffentlicher Dienst ist von herausragender Bedeutung

Dazu sagt Ministerpräsident Winfried Kretschmann: „Wir leben in Zeiten eines tiefgreifenden und rasanten Wandels. Ein starker öffentlicher Dienst ist für die vor uns liegenden Aufgaben von herausragender Bedeutung. Das hat die Pandemie gezeigt. Wir wollen unseren Beamtinnen und Beamten für ihren Einsatz und ihr Engagement in diesen herausfordernden Monaten danken. Gleichzeitig geht es mit dem Tarifergebnis und der Übertragung auf Beamte darum, ein Zeichen zu setzen im Wettbewerb um die besten Köpfe. Die Übertragung des Ergebnisses auf Beamtinnen und Beamte möchte ich gerne dazu nutzen, allen im öffentlichen Dienst Beschäftigten im Land sehr herzlich meine Wertschätzung für ihre sehr gute Arbeit bei der Pandemiebewältigung auszudrücken.“

Finanzminister Dr. Danyal Bayaz erklärt: „Die öffentliche Verwaltung hat gerade in der Pandemie herausragende Arbeit für die gesamte Gesellschaft geleistet. Das würdigen wir. Und im Wettbewerb um gute Leute ist es auch wichtig, dass der öffentliche Dienst ein attraktiver Arbeitgeber bleibt.“

Innenminister und stellvertretender Ministerpräsident Thomas Strobl sagt: „Ohne einen starken öffentlichen Dienst ist kein Staat zu machen. Wir sehen in ganz unterschiedlichen Bereichen: Ein starker Staat ist in diesen Zeiten vielfältig gefordert. Nicht nur in der Pandemie, auch bei der Digitalisierung etwa wird eine starke Rolle des Staates verlangt. Deshalb brauchen wir eine leistungsfähige öffentliche Verwaltung – und die Beamtinnen und Beamten tragen ihren Teil dazu bei. Das honorieren wir, indem wir den Tarifabschluss eins zu eins übernehmen. Gleichzeitig zeigen wir damit auch: Im Kampf um die besten Köpfe sind wir im öffentlichen Dienst gut aufgestellt und tun alles dafür, auch künftig ein attraktiver Arbeitgeber zu bleiben.“

Land hat Vorsorge im Haushalt getroffen

Die Kosten des Tarifergebnisses und dessen Übertragung auf Besoldung und Versorgung belaufen sich auf insgesamt gut eine Milliarde Euro für die Jahre 2022 und 2023. Das Land hat dafür Vorsorge im Haushalt getroffen.

Das Tarifergebnis betrifft 77.000 Angestellte, 189.000 Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter und Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie 143.000 Versorgungsempfängerinnen und -empfänger im Land.

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