Abfall

Land will nachhaltige Kreislaufwirtschaft sicherstellen

Eine Frau wirft am in einen Gelben Sack in einen gelben Abfallbehälter. (Foto: © dpa)

Die Landesregierung schafft die Grundlage für eine nachhaltige Entwicklung der Kreislaufwirtschaft im Land. Dazu hat das Kabinett einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedet.

Die Landesregierung hat in ihrer gestrigen Kabinettssitzung den Gesetzentwurf zur Neuordnung des Abfallrechts für Baden-Württemberg zur Anhörung freigegeben. „Mit dem Gesetz schaffen wir die Grundlage für eine nachhaltige Entwicklung der Kreislaufwirtschaft im Land“, sagte Umweltminister Franz Untersteller. „Ich bin überzeugt, dass die neuen Regelungen dazu beitragen werden, Abfälle noch besser zu vermeiden, die stoffliche Verwertung weiter auszubauen und den effizienten Umgang mit unseren Ressourcen sicherzustellen.“ Mit der Neuordnung des Abfallrechts komme das Land seiner Verantwortung für die Umwelt, das Klima und die Gesundheit der Menschen nach, so der Minister.

Recyclingbaustoffe und Erdmassenausgleich  

Den Schwerpunkt in der Neuordnung des Abfallrechts bildet das Landes-Kreislaufwirtschaftsgesetz. Darin ist unter anderem vorgesehen, die öffentliche Hand im Rahmen ihrer Vorbildfunktion zum verstärkten Einsatz von Recyclingbaustoffen zu verpflichten.

Besonderes Augenmerk soll zukünftig auch der Vermeidung und Verwertung von Bau- und Abbruchabfällen zukommen. So setzt beispielsweise das Land hier auf den sogenannten Erdmassenausgleich. „Statt den Bodenaushub beim Bau auf Deponien zu bringen, ist es sehr viel sinnvoller, ihn vor Ort zu belassen und zu verwenden. Dazu müssen nur die Straßen- und Gebäudeniveaus im Bauplan etwas angehoben werden“, erläuterte Untersteller. „Im Endeffekt spart das sowohl Deponiekapazitäten als auch Kosten.“

Kosteneinsparung

Insgesamt wird die Neuordnung des baden-württembergischen Abfallrechts den Bürgerinnen und Bürgern, der Wirtschaft und der Verwaltung im Land jährlich Kosten in Höhe von insgesamt rund 23,5 Millionen Euro einsparen. Die Wirtschaft profitiert insbesondere durch die Verbilligung der Baukosten beim Erdmassenausgleich von jährlichen Einsparungen in Höhe von knapp zehn Millionen Euro.

Anpassung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes

Infolge der Anpassung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes des Bundes an die Vorgaben der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union muss auch das baden-württembergische Abfallrecht aktualisiert werden. Dafür wird das bisherige Landesabfallgesetz durch ein Landes-Kreislaufwirtschaftsgesetz abgelöst. In diesem Zusammenhang sollen die landesrechtlichen Regelungen auch mit neuen kreislaufwirtschaftlichen Erkenntnissen und Erfordernissen in Einklang gebracht werden.

Beteiligungsportal: Gesetzentwurf zur Kommentierung

Rosalia alpina (Linnaeus, 1758) - Alpenbock, Mn
  • Digitalisierung

Bestimmung von Tieren und Pflanzen mit dem Naturportal Südwest

Polizist kontrolliert ein Motorrad (Foto: © dpa)
  • Polizei

Bilanz des Aktionswochenendes Motorrad

Arbeiter verlegen Rohre für ein Wärmenetz. (Foto: © dpa)
  • Wärmesektor

Knapp 200.000 Euro für Ausbau des Nahwärmenetzes in Teningen

Eine Frau trägt eine Alltagsmaske auf einem Bahnsteig (Bild: bwegt)
  • Coronavirus

Infektionsgefahr im Nahverkehr nicht höher als im Individualverkehr

Ein Arbeiter montiert eine Styroporplatte zur Wärmedämmung an eine Fassade. (Symbolbild: © dpa)
  • Vermögen und Hochbau

Weiterer Bauabschnitt des Polizeipräsidiums Einsatz in Bruchsal läuft

Kläranlage in Sigmaringen
  • Abwasserbeseitigung

Land unterstützt Vergrößerung der Kläranlage in Sigmaringen

Übergabe der Ernennungsurkunde im Ministerium der Justiz und für Europa, corona-bedingt mit Abstand (von links): Cornelia Horz, Präsidentin des Oberlandesgerichts Stuttgart, Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf, Luitgard Wiggenhauser, Ministerialdirektor Elmar Steinbacher, Amtschef des Ministeriums der Justiz und für Europa und ständiger Vertreter des Ministers.
  • Justiz

Neue Vizepräsidentin am Oberlandesgericht Stuttgart

Miriam Görg, Notfallsanitäterin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), schiebt eine Seniorin nach einem Schlaganfall auf einer Trage in die Notaufnahme eines Krankenhauses.
  • Rettungsdienst

100 Jahre Deutsches Rotes Kreuz

KIT Campus Nord
  • Radioaktivität

Auffälligkeiten bei Umgebungsmessung des KIT

Ein Elektroauto steht in Stuttgart an einer öffentlichen Ladesäule (Bild: © dpa).
  • Verbraucherschutz

Land mit Anträgen bei Verbraucherschutzministerkonferenz erfolgreich

Ein Bundesverdienstkreuz. (Bild: © Britta Pedersen / dpa)
  • Auszeichnung

Bundesverdienstkreuz für Prof. Dr. Volkert Vorwerk aus Karlsruhe

Alte Schienen am stillgelegten Bahnhof Möglingen
  • Schiene

Land fördert Machbarkeitsstudien zur Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken

Aichelberg BA 2 Kanalerneuerung 2020
  • Abwasser

Mehr als 1,5 Millionen Euro für Abwasserprojekt in Bad Wildbad

Verabschiedung als Opferbeauftragter der Landesregierung (von links): Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf, der scheidende Opferbeauftragte Dr. Schlosser und Ministerialdirektor Elmar Steinbacher, Amtschef des Ministeriums der Justiz und für Europa und ständiger Vertreter des Ministers.
  • Opferschutz

Abschied vom Opferbeauftragtem Dr. Uwe Schlosser

Ein Facharbeiter steht im Bosch Werk in Reutlingen vor einer Charge von Radarsensoren für die Automobilindustrie (Bild: © dpa).
  • Ressourceneffizienz

Neues Förderprogramm „Ressourceneffizienz in Unternehmen“

Eine Haltekelle der Polizei ist bei einer Kontrolle vor einem Polizeifahrzeug zu sehen. (Foto: © dpa)
  • Polizei

Bilanz des Aktionstags „sicher.mobil.leben“

Logo der Regionalen Kompetenzstellen des „Netzwerks Energieeffizienz“ (KEFF)
  • Energiewende

Regionale Kompetenzstellen Energieeffizienz sind eine Erfolgsgeschichte

Solarthermische Anlage
  • Wärmewende

300.000 Euro für neues Wärmenetz in Schopfloch

Ein Arbeiter installiert in St. Peter im Hochschwarzwald auf dem Dach eines Kleinunternehmens eine Solaranlage. (Bild: dpa)
  • Vermögen und Hochbau

Photovoltaik-Strom für die Verkehrspolizei in Weinsberg

Autos fahren am frühen Morgen auf einer Landstraße bei Vaihingen an der Enz und hinterlassen eine Leuchtspur auf dem Foto.
  • Mobilität

Chancen für autonomes Fahren im Güter- und Warenverkehr

Aktionstag "sicher.mobil.leben" mit Start einer neuen Verkehrrsicherheitskampage.
  • Polizei

Aktionstag "sicher.mobil.leben"

Zwei Wappen der baden-württembergischen Polizei sind neben einem Polizeifahrzeug zu sehen.
  • Polizei

Großeinsatz gegen die `Ndrangheta

Autos fahren an einer Straßenbaustelle vorbei. (Foto: dpa)
  • Strasse

Sanierungsarbeiten an der Landesstraße zwischen Sulz am Eck und Kuppingen beginnen

Das Thermostat einer Heizung.
  • Energiewende

250.000 Euro für die Erweiterung des Nahwärmenetzes der Gemeinde Freudental

In Westen gekleidete Polizisten stehen in Reutlingen. (Bild: picture alliance/Silas Stein/dpa)
  • Polizei

Verbotsverfügung gegen „Ansaar International e.V.“ umgesetzt