Luftreinhaltung

Land will Gerichtsbeschluss zur Luftreinhaltung anfechten

Eine Straßenszene in Stuttgart zeigt verschiedene Verkehrsmittel, wie Bus, U-Bahn, Auto und Fahrrad. (Bild: Staatsministerium Baden-Württemberg)

Das Land legt Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart zum Maßnahmenpaket Luftreinhaltung ein. Der Entwurf des Luftreinhalteplans und das umfassende Maßnahmenpaket für saubere Luft sind aus Sicht der Landesregierung richtig und wirksam.

„Wir haben die Begründung des Verwaltungsgerichts gründlich geprüft und sind auch weiterhin davon überzeugt, dass der Entwurf des Luftreinhalteplans und das von der Landesregierung und den Regierungsfraktionen beschlossene umfassende Maßnahmenpaket für saubere Luft in Höhe von 450 Millionen Euro richtig und wirksam sind. Deshalb werden wir Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim gegen den Beschluss einlegen“, so der stellvertretende Regierungssprecher Arne Braun in Stuttgart. „Eine zeitliche Verzögerung durch das Rechtsmittel befürchten wir nicht. Vielmehr erreichen alle Beteiligten durch eine höchstrichterliche Klärung in diesen so wichtigen Fragen Rechtssicherheit, die ja viele Bürgerinnen und Bürger unmittelbar treffen.“

Entwurf des Luftreinhalteplans und Maßnahmenpaket für saubere Luft sind richtig und wirksam

Durch das beschlossene Paket soll der ÖPNV verstärkt ausgebaut und dadurch attraktiver werden. Außerdem soll die Elektromobilität weiter gefördert werden und mehr elektrische Busse, LKW, Flottenfahrzeuge und Lastenfahrräder sollen auf die Straße kommen. Mehr Park&Ride-Parkplätze sollen in der Region Stuttgart entstehen, der Verkehr soll intelligent gesteuert werden, das Parkraumbewirtschaftungssystem wird neu organisiert und ein betriebliches Mobilitätsmanagement zwischen Land und Unternehmen vereinbart.

Innovative Methoden, um die Stickoxid-Belastung weiter zu reduzieren – wie zum Beispiel die Filterung von NOx oder die Anwendung einer fotokatalytischen Fassadenfarbe – werden geprüft und gegebenenfalls umgesetzt. Das Paket wird durch ein „Bündnis für Luftreinhaltung“ ergänzt, um die Luftqualität weiter zu verbessern.

„Wir sind verantwortlich für die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Wir glauben, dass wir mit unseren Maßnahmen so schnell wie möglich die gesetzlichen Grenzwerte einhalten und alles getan haben, um die Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts umzusetzen“, so Sprecher Arne Braun.

Maßnahmenpaket zur Luftreinhaltung Stuttgart

Weitere Meldungen

Zwei Lokführer stehen am Kopf eines Zuges der SWEG und lachen in die Kamera.
  • Nahverkehr

Bündnis gegen Fachkräftemangel im ÖPNV

Ein Bus der Linie X1 fährt in Stuttgart auf einer Busspur am Neckartor. (Bild: Sebastian Gollnow / dpa)
  • Nahverkehr

Kostensteigerungen in der Busbranche gedämpft

Ein Vermessungsgerät steht auf einer Autobahnbaustelle.
  • Straßenbau

Weitere Großprojekte an DEGES vergeben

Polizisten kontrollieren ein Auto.
  • Verkehrssicherheit

Bundesweite Kontrollaktion gegen die Autoposerszene

Ein Windrad ist auf der Holzschlägermatte bei Freiburg zu sehen.
  • Bürokratieabbau

Erste Erfahrungen mit Praxis-Check zur Windkraft

Ein Bauarbeiter bedient eine große Baumaschine auf einer Autobahnbaustelle. (Bild: © dpa)
  • STRASSENBAU

Sanierung des Bundes- und des Landesstraßennetzes

  • Verkehrssicherheit

Weniger schwerverletzte Verkehrsteilnehmer

Stuttgart 21 Hbf_innen-Neue_Bahnsteighalle_Bahnsteig_Quelle: DB/plan b_Atelier Peter Wel
  • Stuttgart 21

Gemeinsame Erklärung der Projektpartner von Stuttgart 21

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (links) und der neue Regierungspräsident des Regierungsbezirks Freiburg, Carsten Gabbert (rechts)
  • Verwaltung

Neuer Freiburger Regierungspräsident

Eine Mitarbeiterin der Firma Lütze fertigt Bauteile für elektronische Steuerungen für Schienenfahrzeuge.
  • Wirtschaft

Wichtiger Impuls für die Wirtschaft

Ein Doppelstock-Intercity fährt auf der Gäubahn über die Einöd-Talbrücke bei Hattingen.
  • Schienenverkehr

Bundesrat für Modernisierung des Bahnnetzes

Nadelbäume ragen bei Seebach am Ruhestein in den Himmel. (Bild: picture alliance/Uli Deck/dpa)
  • Forst

Internationaler Tag des Waldes 2024

Stadtgarten in Gerabronn
  • Städtebau

Stadtmitte in Gerabronn erfolgreich erneuert

Ein Mitarbeiter einer Biogasanlage von Naturenergie Glemstal befüllt die Anlage mit Biomasse.
  • Energie

Biogas als zentraler Energieträger der Zukunft

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 19. März 2024

Blick auf die Weinberge und Baden-Baden
  • Ländlicher Raum

Impulse für einen zukunfts­fähigen ländlichen Raum

Logo der Initiative Energieeffizienz- und Klimaschutz-Netzwerke
  • Energieeffizienz

Neue Energieeffizienz- und Klimaschutznetzwerke

Carsten Gabbert
  • Verwaltung

Neuer Regierungspräsident in Freiburg

Fähnchen der Europäischen Union und der Schweiz stehen im Nationalratssaal in Bern
  • Europa

Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU

Akten liegen auf einem Tisch. (Bild: picture alliance/Bernd Weissbrod/dpa)
  • Landwirtschaft

Entbürokratisierung der Landwirtschaft

Diskussionsrunde beim 13. Energiepolitischen Gespräch
  • Energie

Schnellerer Ausbau der Erneuer­baren Energien und Stromnetze

Person zeigt am Tablet auf Klima-Maßnahmen-Register
  • Klimaschutz

Bürgerbeteiligung zum Klima-Maßnahmenregister gestartet

Zwei Radfahrerinnen überqueren auf einem rot markierten Radweg eine Straße.
  • Radverkehr

Weniger Unfälle durch bessere Radwege und Tempolimits

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 12. März 2024

Das Steinheimer Becken am Albuch (Kries Heidenheim). (Bild: Stefan Puchner / dpa)
  • Naturschutz

Landesnaturschutzpreis 2024 ausgeschrieben

// //