Justiz

Land verlängert Rechtsstaatsunterricht für Flüchtlinge

Jusitzminister Guido Wolf (l.) und Verbandsdirektor Dr. Hermann Huba (r.) (Foto: Ministerium der Justiz und für Europa Baden-Württemberg)

Das Land verlängert den erfolgreichen Rechtsstaatsunterricht für Flüchtlinge für mindestens zwei Jahre. In den kommenden beiden Jahren wird der Volkshochschulverband jeweils bis zu 150 Rechtsstaatskurse durchführen.

Baden-Württemberg verlängert das erfolgreiche Projekt „Richtig. Ankommen. Rechtsstaatsunterricht für Flüchtlinge.“ für mindestens zwei Jahre. In den kommenden beiden Jahren wird der Volkshochschulverband jeweils bis zu 150 Rechtsstaatskurse durchführen. Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf und der Verbandsdirektor des Volkshochschulverbands, Dr. Hermann Huba, haben die Verlängerung der Kooperationsvereinbarung vom April 2017 unterzeichnet. Im Entwurf des Doppelhaushalts 2018/2019 sind für die Fortsetzung des Projekts im Justizhaushalt pro Jahr jeweils 200.000 Euro vorgesehen.

Das Ministerium der Justiz und für Europa hat das Projekt „Richtig. Ankommen. Rechtsstaatsunterricht für Flüchtlinge.“ 2017 ins Leben gerufen. Damit griff es eine Initiative des Vereins der Richter und Staatsanwälte in Baden-Württemberg e. V. auf. Für das Programm hat der Landtag für das Jahr 2017 auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion 100.000 Euro bereitgestellt.

Programm erreichte in den ersten sechs Monaten rund 1.500 Flüchtlinge

Der Rechtsstaatsunterricht in Baden-Württemberg wird sowohl Menschen, die in Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes untergebracht sind, als auch Menschen in der vorläufigen Unterbringung sowie in der Anschlussunterbringung angeboten. Als Dozentinnen und Dozenten wirken Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte im Landesdienst auf ehrenamtlicher Basis. Die Kurse werden in herkunftssprachlich homogenen Gruppen mit Unterstützung von Dolmetscherinnen und Dolmetschern durchgeführt. Die Größe der sprachhomogenen Gruppen beträgt maximal 30 Personen.

Von Juli bis Oktober 2017 wurden von den Volkshochschulen rund 50 Kurse mit circa 1000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern durchgeführt. Hinzu kommen rund 30 Kurse in den Erstaufnahmeeinrichtungen. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmern stammen unter anderem aus Ägypten, Afghanistan, Eritrea, Gambia, Irak, Iran, Kamerun, Somalia, Syrien, Türkei, Tunesien und der Ukraine.

Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf sagte: „Wir sind mit dem Beginn des Projekts Rechtsstaatsunterricht für Flüchtlinge sehr zufrieden. Mit dem Programm haben wir in den ersten sechs Monaten rund 1.500 Flüchtlinge erreicht. Das ist eine tolle Bilanz. Umso mehr freue ich mich, dass wir das Programm in den beiden kommenden Jahren fortführen können. Wer zu uns kommt, muss sich an unsere Rechtsordnung halten. Das erwarten und verlangen wir. Im Rechtsstaatsunterricht vermitteln wir zu einem frühen Zeitpunkt die grundlegenden Werte unserer Verfassung.“

Kurse lassen den Rechtsstaat konkret werden

Für den Unterricht für Menschen, die in der vorläufigen Unterbringung sowie in der Anschlussunterbringung untergebracht sind, arbeitet das Ministerium der Justiz und für Europa mit dem Volkshochschulverband Baden-Württemberg zusammen. Die teilnehmenden Volkshochschulen bewerben das Programm vor Ort und stellen die Seminargruppen zusammen. Sie sorgen für geeignete Dolmetscherinnen und Dolmetscher sowie für Unterrichtsräume nebst Technik.

Verbandsdirektor Dr. Hermann Huba sagte: „In den Rechtsstaatskursen stellen amtierende Richterinnen und Richter und amtierende Staatsanwältinnen und Staatsanwälte den Flüchtlingen unser Verständnis des Rechtsstaats vor. Die Kurse sind deshalb so beliebt und so erfolgreich, weil sie den Rechtsstaat konkret werden lassen und ihm buchstäblich ein Gesicht geben: Integration durch Bildung und Bildung durch vertrauenschaffende Begegnung. Besser kann man Integration nicht gestalten.“

Und Minister Wolf ergänzte: „Wir freuen uns sehr, mit dem Volkshochschulverband einen idealen Partner gefunden zu haben und sind sehr dankbar für die tolle Zusammenarbeit.“

Weitere Informationen

Rund 300 Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte haben sich als freiwillige Dozentinnen und Dozenten gemeldet. An allen 17 Landgerichten des Landes wurde für das Programm ein Dozentenpool gebildet. Da das Programm begleitend evaluiert wird, erhalten das Ministerium sowie der Volkshochschulverband regelmäßig sehr positive Rückmeldungen und Optimierungsvorschläge.

Zum Volkshochschulverband Baden-Württemberg gehören 169 Volkshochschulen mit rund 700 Außenstellen. Die Einrichtungen vor Ort bieten ein flächendeckendes Netz an vielfältigen Angeboten zur Allgemeinbildung, zur Gesundheitsbildung, in den Sprachen, zum Thema Integration und zur beruflichen Qualifizierung sowie in der Alphabetisierung und Grundbildung.

Volkshochschulverband Baden-Württemberg e. V.

Quelle:

Ministerium der Justiz und für Europa und Volkshochschulverband Baden-Württemberg e. V.
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