Justiz

Land setzt Kurs zur Stärkung der Justiz fort

Ein Richter kommt in einen Sitzungssaal des Landgerichts Mannheim. (Foto: © dpa)

Justizministerin Marion Gentges hat ihren Antrittsbesuch beim Verein der Richter und Staatsanwälte in Baden-Württemberg absolviert. Die Landesregierung setzt auch in Zeiten knapper Kassen den Kurs zur Stärkung der Justiz fort und setzt mit dem neuen Haushalt einen klaren Schwerpunkt für die Justiz im Land.

Bei dessen Mitgliederversammlung hat Baden-Württembergs Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges ihren Antrittsbesuch beim Verein der Richter und Staatsanwälte in Baden-Württemberg absolviert. Bei der Veranstaltung im Haus der Wirtschaft in Stuttgart erläuterte die Justizministerin auch die Vorschläge der Landesregierung zum Haushalt 2022, dessen Verabschiedung dem Parlament als Haushaltsgesetzgeber obliegt, um die Justiz im Land nochmals erheblich zu stärken.

Kurs zur Stärkung der Justiz wird fortgesetzt

Justizministerin Gentges sagte: „Bereits in der vergangenen Legislaturperiode hat die Justiz in Baden-Württemberg eine bedeutende, aber auch dringend erforderliche personelle Stärkung erfahren. Dass diese Landesregierung auch in aktuellen Zeiten knapper Kassen den Kurs zur Stärkung der Justiz nicht bloß fortsetzen, sondern mit dem Haushalt einen klaren Schwerpunkt für die Justiz im Land setzen möchte, zeigt: Wir meinen es ernst mit einem starken Rechtsstaat. Wir wollen die dritte Gewalt mit den Mitteln ausstatten, die sie für ihre bedeutende Arbeit braucht. Die überparteiliche Zustimmung, die in den vergangenen Tagen für diese Pläne zu vernehmen war, stimmt mich zuversichtlich, dass der Landtag mit Verabschiedung des Staatshaushalts ein starkes Signal für den Rechtsstaat und die Justiz im Land aussenden wird.“

Die Eckdaten des Regierungsentwurfs zum Haushalt 2022 sehen für den Geschäftsbereich des Ministeriums der Justiz und für Migration bislang 285 echte Neustellen sowie die Aufhebung von 166,5 Wegfallvermerken für bislang befristete Stellen vor.

Justiz steht vor enormen Herausforderungen

Justizministerin Marion Gentges begründete die Erforderlichkeit der geplanten Neustellen mit aktuellen tatsächlichen und gesetzlichen Entwicklungen: „Die Justiz steht vor enormen Herausforderungen. In den Zivilabteilungen der Land- und Oberlandesgerichte führen die anhaltend hohen Eingänge an Diesel-Verfahren zu enormen Belastungen. Durch das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität werden die Anbieter sozialer Netzwerke ab Februar 2022 verpflichtet, strafbare Inhalte, insbesondere Hass-Postings, den Strafverfolgungsbehörden zu melden. Aufgrund der Neuregelung rechnen wir für Baden-Württemberg mit bis zu 19.500 zusätzlichen Verfahren. Zudem haben wir im Koalitionsvertrag zwei wichtige Projekte festgeschrieben: Zum einen den flächendeckenden Ausbau der Häuser des Jugendrechts und zum anderen die landesweite Förderung beschleunigter Verfahren. Beide Themen liegen mir besonders am Herzen, dienen sie doch dem Ziel, Strafen nach den Taten auf den Fuß folgen und sie deshalb besonders effektiv wirken zu lassen. Der Rechtsstaat zeigt auf diese Weise, dass er funktioniert und jeder möglichst zeitnah seine gerechte Strafe erhält.“

Pflegerin in Gespräch mit altem Mann
  • Pflegeberufe

Pflegefachkräfte im Ausland anwerben

Zwei Feuerwehrleute löschen nach einem Waldbrand letzte Glutnester.
  • Feuerwehr

Waldbrandgefahr steigt stetig

Symbolbild: Ein Stempelkarussell (Stempelhalter) steht neben einem Stapel Akten auf einem Schreibtisch in einer Behörde. (Bild: dpa)
  • Notariat

Land schreibt Notarstellen aus

Asylbewerber lernen in der Musikhochschule in Trossingen gemeinsam mit einer Studentin Deutsch. (Bild: © dpa)
  • Integration

Bleibeperspektive für gut integrierte Ausländerinnen und Ausländer

Eine Asylbewerberin trägt ihr kleines Kind auf dem Arm. (Bild: dpa)
  • Migration

Migrationslage spitzt sich auf allen Ebenen zu

Ein Beamter der Justizvollzugsanstalt in Offenburg steht im Raum einer Werkstatt der Anstalt. (Foto: © dpa)
  • Justiz

Zahl der Verurteilungen auf Zehn-Jahres-Tief

Polizeistreife bei Verkehrsunfall
  • Verkehrsunfallbilanz

So wenig Tote im Straßenverkehr wie noch nie

Auf einer Baustelle liegt ein vormontierter Rotor einer Windkraftanlage. Arbeiter bereiten den Rotor für die Montage am Windrad vor.
  • Windkraft

Ausbau der Windkraft weiter beschleunigen

Ministerin der Justiz für Migration Marion Gentges beim Rechtsstaatsunterricht in der Erstaufnahmeeinrichtung in Tübingen
  • Integration

Neustart des Rechtsstaats­unterrichts für Geflüchtete

Start Nachwuchskampagne Bevölkerungsschutz
  • Bevölkerungsschutz

Nachwuchskampagne im Bevölkerungsschutz jährt sich

Innenminister Thomas Strobl spricht mit Polizisten (Bild: © dpa)
  • Polizei

10.000 Einstellungen bei der Polizei

Eine Frau liegt mit einem Tablet in der Hand auf einer Wiese in einem Park.
  • Bürgerbeteiligung

Sommer der Online-Beteiligung

  • Ländlicher Raum

30. Juryentscheidung zum Projekt „Gut Beraten!“

Flüchtlinge in einem Kurs. (Bild: Carmen Jaspersen /dpa)
  • Bildung

Rund 200 Kurse für Alphabetisierung Geflüchteter

Eine junge Frau sitzt auch einem Sofa und schaut traurig auf ein Smartphone in ihrer Hand.
  • Netzpolitik

Zentrale Anlaufstelle im Netz bei Hasskriminalität

Staatssekretär Klenk und Landespolizeipräsidentin Hinz beim Amtswechsel des Polizeipräsidiums Stuttgart
  • Polizei

Amtswechsel beim Polizeipräsidium Stuttgart

Gruppenbild zum Amtswechsel im Polizeipräsidium Pforzheim
  • Polizei

Amtswechsel im Polizeipräsidium Pforzheim

v.l.n.r.: Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges, Elvira Nerpel, Peter Nerpel und der Sinsheimer Oberbürgermeister Jörg Albrecht
  • Auszeichnung

Staufermedaille für Peter Nerpel

100 Jahre Bergwacht Schwarzwald
  • Rettungsdienst

100 Jahre Bergwacht Schwarzwald

Eine Technikerin steht an einer Freiflächensolaranlage. Im Hintergrund sind mehrere Windkraftanlagen zu sehen.
  • Erneuerbare Energien

Bürgerbeteiligung für Ausbau der Erneuerbaren Energien

Manfred Garhöfer, Abteilungspräsident im Regierungspräsidium Karlsruhe, Regierungspräsidentin Sylvia Maria Felder und Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek
  • Justiz

Lorek zu Besuch in Abschiebungshafteinrichtung Pforzheim

Menschen gehen auf einem Uferweg am Bodensee spazieren.
  • Umwelt

Dialogforum Wasser und Boden startet

Säue schauen durch die Absperrung eines Stalles auf einem Bauernhof. (Bild: © dpa)
  • Tierschutz

Deutschland feiert 50 Jahre Tierschutzgesetz

Dr. Michael Stauß, Präsident des Landgerichts Waldshut-Tiengen.
  • Justiz

Neuer Präsident des Landgerichts Waldshut-Tiengen

Ein Feuerwehrmann löscht letzte Glutnester auf dem Waldboden (Quelle: dpa).
  • Feuerwehr

Sehr heiße Sommertage