Justiz

Land setzt Kurs zur Stärkung der Justiz fort

Ein Richter kommt in einen Sitzungssaal des Landgerichts Mannheim. (Foto: © dpa)

Justizministerin Marion Gentges hat ihren Antrittsbesuch beim Verein der Richter und Staatsanwälte in Baden-Württemberg absolviert. Die Landesregierung setzt auch in Zeiten knapper Kassen den Kurs zur Stärkung der Justiz fort und setzt mit dem neuen Haushalt einen klaren Schwerpunkt für die Justiz im Land.

Bei dessen Mitgliederversammlung hat Baden-Württembergs Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges ihren Antrittsbesuch beim Verein der Richter und Staatsanwälte in Baden-Württemberg absolviert. Bei der Veranstaltung im Haus der Wirtschaft in Stuttgart erläuterte die Justizministerin auch die Vorschläge der Landesregierung zum Haushalt 2022, dessen Verabschiedung dem Parlament als Haushaltsgesetzgeber obliegt, um die Justiz im Land nochmals erheblich zu stärken.

Kurs zur Stärkung der Justiz wird fortgesetzt

Justizministerin Gentges sagte: „Bereits in der vergangenen Legislaturperiode hat die Justiz in Baden-Württemberg eine bedeutende, aber auch dringend erforderliche personelle Stärkung erfahren. Dass diese Landesregierung auch in aktuellen Zeiten knapper Kassen den Kurs zur Stärkung der Justiz nicht bloß fortsetzen, sondern mit dem Haushalt einen klaren Schwerpunkt für die Justiz im Land setzen möchte, zeigt: Wir meinen es ernst mit einem starken Rechtsstaat. Wir wollen die dritte Gewalt mit den Mitteln ausstatten, die sie für ihre bedeutende Arbeit braucht. Die überparteiliche Zustimmung, die in den vergangenen Tagen für diese Pläne zu vernehmen war, stimmt mich zuversichtlich, dass der Landtag mit Verabschiedung des Staatshaushalts ein starkes Signal für den Rechtsstaat und die Justiz im Land aussenden wird.“

Die Eckdaten des Regierungsentwurfs zum Haushalt 2022 sehen für den Geschäftsbereich des Ministeriums der Justiz und für Migration bislang 285 echte Neustellen sowie die Aufhebung von 166,5 Wegfallvermerken für bislang befristete Stellen vor.

Justiz steht vor enormen Herausforderungen

Justizministerin Marion Gentges begründete die Erforderlichkeit der geplanten Neustellen mit aktuellen tatsächlichen und gesetzlichen Entwicklungen: „Die Justiz steht vor enormen Herausforderungen. In den Zivilabteilungen der Land- und Oberlandesgerichte führen die anhaltend hohen Eingänge an Diesel-Verfahren zu enormen Belastungen. Durch das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität werden die Anbieter sozialer Netzwerke ab Februar 2022 verpflichtet, strafbare Inhalte, insbesondere Hass-Postings, den Strafverfolgungsbehörden zu melden. Aufgrund der Neuregelung rechnen wir für Baden-Württemberg mit bis zu 19.500 zusätzlichen Verfahren. Zudem haben wir im Koalitionsvertrag zwei wichtige Projekte festgeschrieben: Zum einen den flächendeckenden Ausbau der Häuser des Jugendrechts und zum anderen die landesweite Förderung beschleunigter Verfahren. Beide Themen liegen mir besonders am Herzen, dienen sie doch dem Ziel, Strafen nach den Taten auf den Fuß folgen und sie deshalb besonders effektiv wirken zu lassen. Der Rechtsstaat zeigt auf diese Weise, dass er funktioniert und jeder möglichst zeitnah seine gerechte Strafe erhält.“

Weitere Meldungen

Zwei Lokführer stehen am Kopf eines Zuges der SWEG und lachen in die Kamera.
  • Nahverkehr

Bündnis gegen Fachkräftemangel im ÖPNV

von links nach rechts: Jutizministerin Marion Gentges, Generalstaatsanwalt Achim Brauneisen und Ministerialdirektor Elmar Steinbacher
  • Justiz

Stuttgarter Generalstaats­anwalt geht in Ruhestand

Podiumsdiskussion beim Symposium
  • Justiz

43. Konstanzer Symposium zum Thema Verfassung

Die Aufnahme zeigt das Atomkraftwerk in Fessenheim in Frankreich.
  • Kernkraftwerk Fessenheim

Öffentlichkeitsbeteiligung zur Stilllegung von KKW Fessenheim

Podiumsdiskussion Brüssel
  • Katastrophenschutz

Startschuss für EU-Großübung „Magnitude“

Das Gebäude des Bundesgerichtshofs
  • Justiz

Dr. Felix Tausch wird Richter am Bundesgerichtshof

Gruppenfoto der für Integration zuständigen Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren im Freien
  • Integration

Land setzt sich für ehemalige Ortskräfte aus Afghanistan ein

Visualisierung Neubau JVA Rottweil
  • Justiz

Justizvollzug wird durch Neubau in Rottweil gestärkt

Thomas Strobl, Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration.
  • Öffentlicher Dienst

Übernahme des Tarifergebnisses auf Beamtinnen und Beamte

Ein Polizist trägt beim Einsatz einen hydraulischen Türöffner.
  • Polizei

Erneuter Ermittlungserfolg der Polizei

Sondersitzung des Kabinettsausschusses „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ zur anstehenden Europa- und Kommunalwahl am 9. Juni
  • Innere Sicherheit

„Null Toleranz bei Hass und Hetze“

Eine Grundschullehrerin erklärt Schülerinnen und Schülern Aufgaben.
  • Schule

Grünes Licht für Startchancen-Programm an Schulen im Land

Landespolizeipräsidentin Dr. Stefanie Hinz mit dem neuen Leiter des Stabes im Landespolizeipräsidium Axel Mögelin
  • Polizei

Amtseinführung von Axel Mögelin und Mathias Bölle

Eine Doktorandin aus Venezuela arbeitet im Labor. (Bild: © dpa)
  • Frau und Beruf

Mentorinnen-Programm für Migrantinnen startet wieder

Person zeigt am Tablet auf Klima-Maßnahmen-Register
  • Klimaschutz

Bürgerbeteiligung zum Klima-Maßnahmenregister gestartet

Kollmar
  • Gedenken

Zum Tod von Siegfried Kollmar

Titelbild Lärmaktionsplan
  • Lärmschutz

Öffentlichkeitsbeteiligung zum Lärmaktionsplan

Wappen der Polizei Baden-Württemberg. (Bild: © Steffen Schmid)
  • Sicherheit

Tatverdächtiger aus dem Land­kreis Sigmaringen ermittelt

Landesempfang für die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer im Bevölkerungsschutz
  • Bevölkerungsschutz

Empfang für ehrenamtliche Helfer im Bevölkerungsschutz

Vier Jugendliche sitzen auf einer Freitreppe und betrachten etwas auf dem Smartphone
  • Ländlicher Raum

Gleichwertige Möglichkeiten zur Jugendbeteiligung

Auf einem Tisch im Landgericht Karlsruhe liegt ein Richterhammer aus Holz, darunter liegt eine Richterrobe.
  • Sicherheit

Urteil des Landgerichts Stuttgart

Auf einem Tisch im Landgericht Karlsruhe liegt ein Richterhammer aus Holz, darunter liegt eine Richterrobe.
  • Sicherheit

Urteil zum Handgranatenwurf bei einer Trauerfeier in Altbach

von links nach rechts: Peter Häberle, Generalstaatsanwalt der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe, Michael Mächtel, Leitender Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Waldshut-Tiengen, Justizministerin Marion Gentges und Ministerialdirektor Elmar Steinbacher
  • Justiz

Neuer Leiter der Staatsanwaltschaft Waldshut-Tiengen

Paragrafen-Symbole an Türgriffen (Foto: © dpa)
  • Justiz

Mehrbelastung der Justiz durch Cannabis-Gesetz

Einsatzkräfte der Polizei stehen mit Hunden nach Ausschreitungen bei einer Eritrea-Veranstaltung auf der Straße.
  • Sicherheit

Urteil gegen Beteiligten der Krawalle bei einer Eritrea-Veranstaltung

// //