Bundesverkehrswegeplan

Land setzt beim Straßenbau auf fachliche Kriterien und Achsenkonzept

Autos fahren auf der Autobahn A8 zwischen der Anschlussstelle Pforzheim/Süd und Heimsheim (Bild: dpa).

Das Land will 160 Straßenprojekte im Wert von 9,4 Milliarden Euro für den neuen Bundesverkehrswegeplan 2015 einreichen. Das Verkehrsministerium wird eine Priorisierung der Projekte vornehmen. Kriterien dafür sind Kosten, verkehrlicher Nutzen und Auswirkungen auf Mensch und Umwelt.

Zur Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans hat das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur sein Anmeldekonzept und den Entwurf für einen Maßnahmenpool für den Verkehrsträger Straße vorgestellt. „Transparenz und Effizienz: Das sind die Leitlinien für eine zukunftsfähige Infrastrukturpolitik, die zugleich auch den finanziellen Möglichkeiten in den kommenden Jahren gerecht wird. Wir plädieren für einen konzeptionellen Ansatz, der mehr das gesamte Verkehrsnetz als einzelne Fälle im Auge hat. Wir müssen die knappen Haushaltsmittel möglichst ökonomisch einsetzen “, sagte Winfried Hermann, Minister für Verkehr und Infrastruktur. Neben einer zweimonatigen Verbändeanhörung werde im April in jedem Regierungsbezirk je eine Regionalkonferenz zum Thema stattfinden.

Als Hauptachsen wurden das Transeuropäische Netz (TEN-Netz) und großräumige Hauptverbindungs- und Hauptverkehrsachsen definiert. In den Maßnahmenpoolentwurf wurden Straßenprojekte aufgenommen, die an einer dieser Hauptachsen liegen. Daneben wurden Einzelmaßnahmen in einem separaten Korb aufgenommen, die nicht an den definierten Hauptachsen liegen, aber folgende Kriterien erfüllen: eine tägliche Verkehrsmenge (DTV 2010) von mindestens 13.500 Kfz/24h oder einen Lkw-Anteil von mindestens 1.000 Lkw/24 h. Gleichzeitig muss durch die Maßnahme eine hohe Verkehrsentlastung erreichbar sein.

Auf Grundlage dieses Konzepts wurden insgesamt 160 Projekte mit einem Finanzierungsbedarf von rund 9,4 Mrd. Euro benannt. Die Umsetzung aller Projekte würde bei einer 15-jährigen Laufzeit des neuen BVWP jährliche Mittelzuweisungen des Bundes für diesen Bereich von rund 600 Mio. Euro voraussetzen. „Im Sinne einer transparenten und an den finanziellen Rahmenbedingungen orientierten Straßenbaupolitik halten wir eine Priorisierung der Projekte für notwendig“, sagte Gisela Splett, Staatssekretärin im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur. „Wir knüpfen hier an Priorisierung der baureifen Bundesfernstraßen im letzten Jahr an.“ Kriterien sind die Kosten, der verkehrliche Nutzen und die Wirkungen der Maßnahme auf Mensch und Umwelt. Wegen der Verschiedenartigkeit der Maßnahmen werden die Ausbaumaßnahmen an Bundesautobahnen, die Neubaumaßnahmen an Bundesfernstraßen und die Ausbaumaßnahmen an Bundesstraßen jeweils getrennt bewertet. Die für die Priorisierung notwendigen Daten werden derzeit von den Regierungspräsidien erhoben. In diesem Zusammenhang wird auch überprüft, inwieweit Alternativen, beispielsweise Verkehrsbeeinflussungsanlagen oder der Umbau eines Knotenpunktes, bestehende Verkehrsprobleme lösen können. Die Priorisierung selbst solle bis September 2013 abgeschlossen sein, so dass dem Bund dann eine priorisierte Liste gemeldet werden könne. „Letztendlich entscheidet jedoch der Bund selbst, inwieweit er unseren Vorschlägen folgt“, unterstrich Staatssekretärin Splett.

Regionalkonferenzen

Neben der zweimonatigen Verbändeanhörung können sich auch die Bürgerinnen und Bürger zu Wort melden. In vier Regionalkonferenzen wird das Landeskonzept noch einmal im Detail vorgestellt und Raum für Diskussionen gegeben:

  • Karlsruhe: 12. April 2013, ab 10 Uhr
  • Tübingen: 18. April 2013, ab 18 Uhr
  • Stuttgart: 25. April 2013, ab 18 Uhr
  • Freiburg: 30. April 2013, ab 13 Uhr

Bundesverkehrswegeplan

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) arbeitet momentan an der Aufstellung eines neuen Bundesverkehrswegeplans (BVWP), der 2015 / 2016 vorliegen und den derzeit geltenden BVWP aus dem Jahr 2003 ablösen soll. Der BVWP enthält alle beabsichtigten Straßen-, Schienen- und Wasserstraßenprojekte des Bundes, für die ein Baubedarf während seiner Laufzeit erwartet wird. Wichtigste Grundlage ist die absehbare Verkehrsentwicklung (Laufzeit in der Regel 15 Jahre). Er ist zwar das maßgebende Planungsinstrument, jedoch noch kein Finanzierungsplan oder -programm. Der BVWP bildet die Grundlage für den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung der Ausbaugesetze für Bundesschienenwege und Bundesfernstraßen mit den zugehörigen Bedarfsplänen. Der Bundestag beschließt über die Aufnahme der Projekte des BVWP in die Bedarfspläne der Ausbaugesetze. Nach derzeitigen Planungen soll dieser Prozess im Jahr 2016 abgeschlossen sein. Zur Verwirklichung der Ausbaumaßnahmen nach dem Bedarfsplan stellt das BMVBS Fünfjahresspläne auf.

Die Bundesländer sind aufgefordert, dem BMVBS bis September 2013 mögliche Straßenprojekte zu melden. Dabei hat das Bundesverkehrsministerium jedoch weder Kriterien noch den finanziellen Rahmen für eine Priorisierung vorgegeben.

Ausführliche Informationen zum BVWP-Konzept des Bundes, zum Landeskonzept, zu den Priorisierungskriterien und zum Maßnahmenpool

Unwetterhilfe Hubschrauber Polizei
  • Bevölkerungsschutz

Baden-Württemberg unterstützt Rheinland-Pfalz weiter

Blick aus dem Cockpit eines Hubschraubers auf einen überschwemmten Fluss.
  • Steuern

Steuerliche Erleichterungen für Hilfen an Flutopfer

Kette (Bild: © M. Häring, Regierungspräsidium Tübingen)
  • Verbraucherschutz

Alle 16 Bundesländer unterstützen nun die Servicestelle

E-Motorrad
  • Polizei

Modellprojekt Elektrische Motorräder bei der Polizei

Ein Laster fährt auf der Bundesstraße 30 an der Ortschaft Baltringen vorbei, die durch Lärmschutzwände von der Bundesstraße getrennt ist (Bild: © dpa).
  • Verkehr

Neue sanitäre Einrichtungen an den Rastanlagen der B 14 bei Korb errichtet

Frau steht auf einem Bahnsteig und trägt eine FFP2 Maske
  • Nahverkehr

170 Millionen Euro zusätzlich für Nahverkehrs-Rettungsschirm

Rollendes Klassenzimmer
  • Baumspende

Baumspende des „Rollenden Klassenzimmer“

Wappen der Polizei Baden-Württemberg. (Bild: © Steffen Schmid)
  • Digitalisierung

Umgang der Polizei mit Sicherheitslücken in informationstechnischen Systemen

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 20. Juli 2021

Blick aus dem Cockpit eines Hubschraubers auf einen überschwemmten Fluss.
  • Bevölkerungsschutz

Unwetterhilfen, Hochwasserschutz und die Folgen des Klimawandels

Ein Mann wirft seinen Stimmzettel in die Wahlurne. (Bild: Wolfram Kastl / dpa)
  • Bundestagswahl

Landesliste der Parteien für Bundestagswahl eingereicht

Ein Mähdrescher erntet ein Weizenfeld ab. (Foto: dpa)
  • Landwirtschaft

1,53 Milliarden Euro für baden-württembergische Agrarförderprogramme

Autos fahren in Stuttgart (Foto: © dpa)
  • Verkehr

Faktencheck zum Nord-Ost-Ring Stuttgart

Einsatzkräfte nach Ahrweiler
  • Bevölkerungsschutz

Mobile Einsatz-Führungsunterstützung für den Kreis Ahrweiler

Minister Thomas Strobl verabschiedet die Rettungskräfte
  • Bevölkerungsschutz

Zusätzliche Rettungskräfte nach Rheinland-Pfalz entsandt

Ministerin Thekla Walker, MdL
  • Unwetterkatastrophe

Walker zur Unwetterkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen

Ein Busfahrer hilft einem Fahrgast beim Aussteigen aus dem Bürgerbus der Gemeinde. (Foto: © dpa)
  • Öffentlicher Nahverkehr

Fünf Pilotregionen für Ausbau des Nahverkehrs im ländlichen Raum

100 KTWs brechen zur Hilfeleistung auf
  • Bevölkerungsschutz

Weitere Unwetter-Unterstützung für Rheinland-Pfalz

Straßenbaustelle an der B31 im Schwarzwald (Bild: © dpa).
  • Strasse

Ersatzneubau der Enzbrücke der B27 in Besigheim beginnt

Ein Pfleger eines Pflegeheims schiebt eine Bewohnerin mit einem Rollstuhl.
  • Pflege

1,1 Millionen Euro zur Stärkung der Pflegeausbildung

Blick aus dem Cockpit eines Hubschraubers auf einen überschwemmten Fluss.
  • Bevölkerungsschutz

Baden-Württemberg hilft Rheinland-Pfalz nach Unwetter

  • Radverkehr

Land fördert RadKULTUR in 17 Kommunen

Ein Auto steht an einer Elektroladestation in der Stuttgarter Innenstadt. (Bild: Edith Geuppert / dpa)
  • Klima

Neues Klimaschutzpaket der EU-Kommission ambitioniert und machbar

Symbolbild Quantencomputer
  • Innovation

Baden-Württemberg bleibt spitze bei Forschung und Entwicklung

  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 13. Juli 2021