Nahverkehr

Land plant Verdopplung für kommunale Verkehrsprojekte

Ein Radfahrer fährt über eine Fahrradspur in der Innenstadt von Karlsruhe. (Bild: dpa)

Die Mittel zur Förderung kommunaler Verkehrsprojekte sollen auf 320 Millionen Euro nahezu verdoppelt werden. Unterstützt werden Projekte im Bereich Nahverkehr, Rad- und Fußverkehr sowie Straßenbau und Lärmschutz. Besonders klimafreundliche Vorhaben sollen künftig eine höhere Förderung erhalten.

Das Land will die Mittel zur Förderung kommunaler Verkehrsprojekte von bisher 165 Millionen Euro auf 320 Millionen Euro nahezu verdoppeln. Das Landeskabinett stimmte für einen entsprechenden Entwurf des Verkehrsministeriums zur Novelle des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (LGVFG). Mit diesem Gesetz werden kommunalen Vorhaben im Bereich ÖPNV, Rad- und Fußverkehr sowie Straßenbau und Lärmschutz gefördert. Der Gesetzentwurf wird nun dem Landtag zugeleitet. Das Gesetz soll zum Beginn kommenden Jahres in Kraft treten. Verkehrsminister Winfried Hermann sagte: „Dafür ist das LGVFG ein zentrales Förderprogramm für zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur im Land. Es ist ein großer Erfolg für die kommunale Infrastruktur, dass das Land und die kommunale Seite sich auf die Verdoppelung der Fördermittel und die Erweiterung der Fördermöglichkeiten verständigt haben.“ 

320 Millionen Euro für kommunale Verkehrsprojekte

Für die Finanzierung von Zuwendungen des Landes zur Unterstützung von Verkehrsprojekten und Investitionen im kommunalen Straßenbau, im ÖPNV und im Rad- und Fußverkehr standen für das LGVFG bislang Kompensationszahlungen nach dem Entflechtungsgesetz des Bundes im Umfang von etwa 165 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung. Diese Zuweisungen an die Länder laufen zum Jahresende 2019 aus. Im Gegenzug bekommen die Länder einen erhöhten Anteil aus der Umsatzsteuer.

Das Land hat sich mit kommunalen Spitzenverbänden auf die Erhöhung auf 320 Millionen Euro verständigt.
Die Mittel werden dringend benötigt für Projekte des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), für die Ertüchtigung und den Ersatzneubau von Straßen und Brücken, für Projekte des Rad- und Fußverkehrs sowie der Herstellung der Barrierefreiheit.

Für die Novelle wurde das Gesetz auch einem Klimacheck unterzogen. Der Klimaschutz wird in der Zielbestimmung des Gesetzes verankert. Auch die Fördervoraussetzungen sind unter dem Aspekt der Luftreinhaltung und des Klimaschutzes angepasst worden. Neu eingeführt wurde ein Tatbestand zur Förderung von Maßnahmen zur Luftreinhaltung mit klarem Verkehrsbezug. Auch Maßnahmen zur Wiedervernetzung von Lebensräumen werden förderfähig. So kann die Trennung von Naturräumen durch den Bau von Grünbrücken beseitigt werden.

Höhere Förderung für besonders klimafreundliche Vorhaben

In der Folge sollen künftig besonders klimafreundliche Vorhaben oder Maßnahmen zur Herstellung der Barrierefreiheit statt 50 Prozent eine höhere Förderung von bis zu 75 Prozent erhalten. Minister Hermann erläuterte: „Wir geben damit auch einen Anreiz, Projekte als Teil eines Umbaus des Verkehrssystems zu planen. Dafür sollen die Kreise und Städte Klimamobilitätspläne aufstellen können. Darüber hinaus erweitern wir und modernisieren die bestehenden Fördermöglichkeiten, zum Beispiel bei der Brückensanierung und Ersatzbrücken.“

Der Regelfördersatz beträgt weiterhin 50 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten. Für nicht vorhersehbare, außergewöhnliche Kostensteigerungen wird es – in Umsetzung der Koalitionsvereinbarung – künftig eine Härtefallregelung geben. Zudem werden Kommunen künftig von den Planungskosten durch pauschalierte Zuschüsse entlastet. Hohe Planungskosten waren bisher für die Kommunen ein Hindernis insbesondere ÖPNV-Projekte anzugehen.

Junge Männer auf einer Schwimmplattform in einem Badesee in Plüderhausen
  • Badegewässerkarte

Badeseen bieten hervorragende Wasserqualität

Ein Polizeibeamter kontrolliert einen Motorradfahrer.
  • Polizei

Ergebnisse des landesweiten Aktionsmonats Motorrad

Eine Erzieherin spielt auf einem Spielplatz mit einem Kind.
  • Frühkindliche Bildung

Gute Standards für die Kleinsten

Symposium Nachhaltiges Bauen in Baden-Württemberg am 5. Juli 2023
  • Bauen

Symposium Nachhaltiges Bauen am 5. Juli 2023

Ein Rothirsch steht in einem Waldgebiet.
  • Forst

Projekt „Rotwild in Baden Württemberg“

Jahresbericht GeZ KPP 2022
  • Polizei

Kommunale Kriminalprävention erfolgreich weiterentwickelt

Zwei bei der Abschlussfeier der Special Olympics World Games Abu Dhabi 2019
  • Sport

Kommunen empfangen Teilnehmende der Special Olympics

Wasser läuft aus einem Wasserhahn in ein Glas. (Foto: © dpa)
  • Wasserpreise

Wasserpreisübersicht 2023

Eine Frau steigt aus dem Bürgerbus. (Bild: © Wolfram Kastl/dpa)
  • Nahverkehr

Land fördert Ausbau von On-Demand-Verkehren

Blick von oben auf den Unionsplatz in Temeswar
  • Kulturerbe im Osten

Strobl besucht deutsche Minderheit im Banat

Eine Doktorandin aus Venezuela arbeitet im Labor. (Bild: © dpa)
  • Forschung

Forschungsneubau des Hahn-Schickard-Instituts gefördert

Ein Laster fährt auf der Bundesstraße 30 an der Ortschaft Baltringen vorbei, die durch Lärmschutzwände von der Bundesstraße getrennt ist (Bild: © dpa).
  • Strasse

Testbetrieb mobiler Toiletten an der B 29

Logo Klimabündnis Baden-Württemberg
  • Klimaschutz

EnBW tritt Klimabündnis Baden-Württemberg bei

Organspendeausweis (Foto: © dpa)
  • Organspende

Tag der Organspende am 3. Juni

Photovoltaik-Anlagen stehen in einem Solarpark neben der Autobahn 7.
  • Erneuerbare Energien

Zuwachs bei Strom aus erneuerbaren Energien

In Westen gekleidete Polizisten stehen in Reutlingen. (Bild: picture alliance/Silas Stein/dpa)
  • Innere Sicherheit

Bundesweite Einsatzmaßnah­men gegen islamistische Szene

Der Gesetzentwurf zur Neuordnung des Abfallrechts sieht unter anderem den verstärkten Einsatz von Recycling-Baustoffen, etwa R-Beton, vor.
  • Kreislaufwirtschaft

Land fördert Einsatz von R-Beton im Hochbau

Eine Mitarbeiterin des Landwirtschaftlichen Zentrums Baden-Württemberg in Aulendorf hockt im Stall von neben mehreren Kühen.
  • Landwirtschaft

Weltbauerntag und Internationaler Tag der Milch

Wissenschaftsministerin Petra Olschowski unterschreibt bei der feierlichen Rückgabezeremonie den Vertrag mit Neuseeland
  • Kunst und Kultur

Rückgabe menschlicher Über­reste an Māori Community

Schafe auf einer Wachholderheide
  • Naturschutz

Verdacht auf Schafsrisse im Landkreis Freudenstadt

Paragrafen-Symbole an Türgriffen (Foto: © dpa)
  • Justiz

Start des Einheitlichen Patentgerichts

  • Bürgerbeteiligung

Zehn Jahre Allianz für Beteiligung

Ein Mann fährt auf einem E-Tretroller (Bild: © Edith Geuppert/dpa)
  • Justiz

Haftungslücke bei E-Scootern schließen

Eine auf Demenzkranke spezialisierte Pflegerin begleitet eine ältere Frau.
  • Pflege

Bundestag beschließt Pflegereform

Polizist der Polizei Baden-Württemberg kontrolliert den Verkehr.
  • Polizei

Positive Bilanz zum sechsten länderübergreifenden Sicherheitstag