Baden-Württemberg leistet mit seinen Klimaschutzanstrengungen einen ambitionierten Beitrag zum weltweiten Klimaschutz, sagte Umweltminister Franz Untersteller im Landtag. Ein wirksamer Klimaschutz könne aber nur auf internationaler Ebene gelingen. Das Memorandum of Understanding zur Senkung des CO2 Ausstoßes, das Baden-Württemberg zusammen mit 50 Regionen, Städten und Staaten weltweit unterschrieben hat, sei hierbei ein wichtiger Baustein, betonte Untersteller. Es solle dem Klimagipfel der Vereinten Nationen im Dezember in Paris Rückenwind verleihen.
Das Ziel der Landesregierung, die Treibhausgasemissionen im Land bis 2020 um ein Viertel gegenüber 1990 zu senken, sei ambitioniert, aber zu schaffen. „Das Entscheidende ist, dass wir uns diese Legislaturperiode auf den Weg gemacht haben“, sagte Untersteller. Mit dem integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept (IEKK) habe die Landesregierung wichtige Grundlagenarbeit geleistet, knapp die Hälfte des Einsparungsziels sei bislang erreicht worden.
Förderprogramme wirken
Ein wichtiger Hebel sei die Förderung von Klimaschutzprogrammen durch die Landesregierung, so der Umweltminister. Besonders hob er die Energieeffizienzprogramme der L-Bank hervor. „Mit den Programmen ‚Energieeffizienzfinanzierung Sanierung‘ und ‚Energieeffizienzsanierung Mittelstand‘ sind im Zeitraum von 2012 bis 1015 rund vier Milliarden Euro an Investitionen nach Baden-Württemberg gekommen.“ Dadurch seien die CO2-Emissionen Baden-Württembergs um 279.000 Tonnen pro Jahr gesunken.
Erfolgreicher Klimaschutz benötigt internationale Kooperation
„Ein wirksamer internationaler Klimaschutz ist von essentieller Bedeutung für die Sicherung lebenswerter Bedingungen auf der ganzen Welt für unsere Kinder und Kindeskinder“, machte Untersteller deutlich. Zudem liefere die Bekämpfung des Klimawandels einen wichtigen Beitrag zum friedlichen Zusammenleben und zur Bekämpfung von Migrationsursachen.
Um wirklich Erfolg zu haben, bedürfe es aber der Mitwirkung aller Staaten, sagte Untersteller. „Die Notwendigkeit eines verbindlichen internationalen Klimaschutzabkommens liegt im weltweiten Interesse.“ Baden-Württemberg sei gemeinsam mit anderen klimaengagierten Regionen international aktiv, um zu zeigen, dass unterhalb der Ebene der Nationalstaaten wirkungsvolle Klimaschutzmaßnahmen ergriffen werden.
Memorandum of Understanding ist wichtiges Zeichen
Ein wichtiges derartiges Zeichen sei das Memorandum of Understanding, das von Baden-Württemberg und dem amerikanischen Bundesstaat Kalifornien im Mai dies Jahres auf den Weg gebracht worden sei und dem sich inzwischen 50 weitere Staaten, Provinzen, Regionen und Großstädte angeschlossen hätten, erklärte der Minister. Die Unterzeichner verpflichten sich, die mittlere globale Erwärmung auf weniger als zwei Grad zu begrenzen und ihre CO2-Emissionen bis 2050 um mindestens 80 Prozent zu senken.
Er freue sich darüber, so Untersteller, dass die Landesregierung auch ihre chinesische Partnerregion Jiangsu als Unterstützer für das Memorandum habe gewinnen können. Denn ohne China als weltgrößten Verbraucher von Kohle, aber auch weltgrößtem Nutzer alternativer Energien, sei das Zwei-Grad-Ziel im Klimaschutz nicht zu erreichen.
„Mit dem Memorandum of Understanding wollen wir den anstehenden Verhandlungen in Paris zusammen mit unseren klimaengagierten Partnern Rückenwind verleihen, damit es am 11. Dezember 2015 heißen kann: Die Weltgemeinschaft hat sich auf ein wirksames Klimaschutzabkommen geeinigt“, so Untersteller abschließend.
Under 2 MOU
