Kommunen

Land ermöglicht kommunale Gremiensitzungen als Videokonferenz

Digitalisierungsminister Thomas Strobl bei der Übergabe von Breitbandförderbescheiden per Videokonferenz.

Der Landtag hat beschlossen, dass Gemeinderats- und Kreistagssitzungen künftig auch per Videokonferenz stattfinden können. Dadurch können die Kommunen ihre Arbeitsfähigkeit in der aktuellen Situation aufrecht halten.

Zum heutigen Beschluss des Landtags von Baden-Württemberg zur Änderung der Gemeindeordnung und der Landkreisordnung erklärte der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl:

„Baden-Württemberg setzt sich bei digitalen kommunalen Gremiensitzungen an die Spitze in Deutschland, wir sind hier nun Vorreiter. In dieser schwierigen Zeit geben wir den Gemeinderäten und Kreistagen neue und der Zeit angepasste Arbeitsmöglichkeiten durch Videotechnik. Die notwendigen Sitzungen des Gemeinderats, des Kreistags und ihrer beschließenden Ausschüsse können nun auch als Videokonferenz oder auf vergleichbare Weise durchgeführt werden. Natürlich muss dabei der Öffentlichkeitsgrundsatz gewahrt bleiben, etwa durch die Übertragung der Schaltkonferenz in den Ratssaal. Dort können dann Zuhörerinnen und Zuhörer, insbesondere auch die Medien, den Verlauf der Sitzung öffentlich verfolgen. Selbstverständlich können auch diese Sitzungen – unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Voraussetzungen – im Internet übertragen werden, wenn ein entsprechendes Einverständnis der Beteiligten vorliegt.“

Nicht nur für die Corona-Zeit

„Die neuen gesetzlichen Möglichkeiten sollen aber nicht nur für die Corona-Zeit gelten; sie sollen auch für in der Schwere vergleichbare Fälle in der Zukunft zur Verfügung stehen, in denen ansonsten eine ordnungsgemäße Sitzungsdurchführung nicht möglich wäre. Damit sind wir einem ausdrücklichen Wunsch aus der kommunalen Familie nachgekommen, eine dauerhafte Lösung zu schaffen. Sitzungen per Videokonferenz bleiben freilich die Ausnahme, sie können und sollen nicht dauerhaft die herkömmliche Arbeit der kommunalen Gremien in Form von Präsenzsitzungen ersetzen. Auch kommunale Demokratie lebt von der lebendigen Auseinandersetzung vor Ort, Auge in Auge, Argument für Argument. Und das funktioniert nur, wenn man auch körperlich dabei ist. Schließlich ganz ehrlich: Auch der Schoppen nach der Gemeinderatssitzung im Ratskeller gehört dazu – und der kann und soll freilich nicht digitalisiert werden.“

Kreistage können Beschlüsse elektronisch fassen

„Zudem haben die Kreistage – wie bereits bisher die Gemeinderäte – nun die Möglichkeit, Beschlüsse über Gegenstände einfacher Art auch im schriftlichen oder elektronischen Verfahren fassen zu können. Auch damit helfen wir unseren Kommunen, ihre Arbeitsfähigkeit in schwierigen Zeiten zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger zu erhalten.

Wir stehen an der Seite der Städte, Gemeinden und Landkreise. Ich war 27 Jahre Gemeinderat in meiner Heimatstadt Heilbronn, ich bin ein Kommunaler durch und durch. Deshalb ist mir wichtig, die Dinge so zu regeln, wie es für die kommunale Familie gut ist. Wir lassen unsere Städte, Gemeinden und Landkreise in schwieriger Lage nicht alleine. Das ist mir als Kommunalminister sehr wichtig. Und der Digitalisierungsminister freut sich, wenn die digitale Technologie als zusätzliches Beratungs- und Entscheidungshilfsmittel weiter Einzug in der kommunalen Ebene erhält.“

Wort-Bild-Marke für den Arbeitsschutzpreis Baden-Württemberg "Nobis"
  • Arbeitsschutz

„NOBIS“-Arbeitsschutzpreis 2020 verliehen

  • Wirtschaft

Antragsneustart für Digitalisierungsprämie Plus

  • Wirtschaft

Startschuss für Programm „Invest BW“

Eine Frau unterwegs mit einem Elektrofahrrad (Foto: © dpa)
  • Mobilität

Großes Interesse an der Verbesserung des Mobilitätsmanagements

Der Neubau für das Finanzamt Karlsruhe-Stadt
  • Finanzen

Finanzamt Karlsruhe übergeben

Mohn- und Kornblumen blühen in einem Getreidefeld (Bild: dpa).
  • Biodiversität

Land fördert Biodiversitätspfade

Das Ufer der Donau bei Ulm
  • Zusammenarbeit

Land fördert Projekte im Donauraum

Logo der Heimattage 2021 in Radolfzell
  • Heimattage

Programm der Heimattage 2021 vorgestellt

Symbolbild: Beim Urban Gardening (städtischer Gartenbau) werden durch die gärtnerische Nutzung auf innerstädtischen Flächen z.B. Blumen, Gemüse, Kräuter und Obstbäume angebaut. (Bild: Andreas Arnold / dpa)
  • Klimaschutz

Investitionsprogramm Klimaschutz verabschiedet

Mit dem einmaligen Pilotprojekt „Digitaler Knoten Stuttgart“ wird in der Region Stuttgart in Zukunft ein ganzer Schienenknoten über alle Zuggattungen hinweg digital gesteuert. (Bild: Verkehrsministerium Baden-Württemberg)
  • Bahnverkehr

Nächster Meilenstein für den „Digitalen Knoten Stuttgart“

Eine Frau unterwegs mit einem Elektrofahrrad (Foto: © dpa)
  • Radverkehr

Über 2.500 Beamte profitieren von JobBike BW

Dunkle Wolken ziehen beim 174. Cannstatter Volksfest hinter einem Riesenrad vorbei. (Bild: picture alliance/Christoph Schmidt/dpa)
  • Coronahilfe

„Tilgungszuschuss Corona“ wird ausgeweitet

Eine Patientin wird in einem Krankenhaus in Stuttgart in einem Computertomographen (CT) untersucht (Bild: © dpa)
  • Gesundheit

100 Millionen Euro für den Gesundheitsstandort

Porträtbild von Dr. Jutta Lang, Generalsekretärin der Führungsakademie Baden-Württemberg
  • Führungsakademie

Jutta Lang bleibt Generalsekretärin der Führungsakademie

Euro-Banknoten (Foto: © dpa)
  • Finanzverwaltung

Wechsel an der Spitze des Finanzamtes Mühlacker

Ein Polizist geht an einem Warndreieck mit der Aufschrift „Unfall“ vorbei. (Foto: © dpa)
  • Verkehr

Weniger Stau dank digitaler Unfallaufnahme

Kommunale Wärmeplanung in einem Stadtplan
  • Klimaschutz

Land unterstützt kommunale Wärmeplanung

Transformationswissen BW startet (Bild: Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg)
  • Strategiedialog Automobilwirtschaft

Beratungsgutschein zur Transformation der Automobilwirtschaft

Symbolbild: Künstliche Intelligenz – Ein humanoider Roboter (Bild: © Friso Gentsch/dpa)
  • Künstliche Intelligenz

Land fördert Projekte zur Künstlichen Intelligenz

Eine Asylbewerberin trägt ihr kleines Kind auf dem Arm. (Bild: dpa)
  • Flüchtlinge

Jahresbilanz Flüchtlinge 2020

  • Regierungsinformation

„Unser Land meistert die Herausforderung“

Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit zwei Empfehlungsberichten des Normenkontrollrats Baden-Württemberg zu Möglichkeiten des Bürokratieabbaus im Bäckerhandwerk und beim Brandschutz
  • Bürokratieabbau

Neue Berichte des Normenkontrollrats

Abgelehnte Asylbewerber steigen in ein Flugzeug. (Foto: © dpa)
  • Migration

Jahresbilanz des Sonderstabs Gefährliche Ausländer

Wort-Bild-Marke der Landesinitiative „Frauen in MINT-Berufen“
  • Ausbildung

Schülerinnen für digitale Berufe begeistern

Forscher überprüft einen Quantencomputer
  • Innovationsförderung

19 Millionen Euro für Forschungsprojekte zum Quantencomputing