Finanzhilfen

Land beteiligt sich am kommunalen Solidarpakt 2020 des Bundes

Euro-Banknoten (Foto: © dpa)

Zur Bewältigung der finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie will sich die Landesregierung am kommunalen Solidarpakt 2020 des Bundes beteiligen und damit die Gemeinden, Städte und Kreise im Land weiter unterstützen.

Zur weiteren Unterstützung der Gemeinden, Städte und Kreise im Land will sich die Landesregierung am kommunalen Solidarpakt 2020 beteiligen. Das haben Finanzministerin Edith Sitzmann und Innenminister Thomas Strobl in einer Sitzung der Gemeinsamen Finanzkommission (GFK) mit Vertreterinnen und Vertretern von Landesregierung und kommunalen Landesverbänden vorgeschlagen.

Starker Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen

Im Rahmen dieses Solidarpakts wird der Bund ausgefallene Gewerbesteuereinnahmen zur Hälfte kompensieren. Das hat das Bundeskabinett beschlossen. Die zweite Hälfte übernehmen die jeweiligen Länder. Nach der Steuerschätzung vom Mai müssen die Kommunen in Baden-Württemberg 2020 gegenüber der Steuerschätzung vom Oktober 2019 mit einem Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen um 1,88 Milliarden Euro rechnen. 

Auch wenn nach den heutigen Beschlüssen der Bundesregierung der Bund sich nur mit 840 Millionen Euro an den Mindereinnahmen unserer Kommunen beteiligen wird, will das Land den verbleibenden Betrag von 1.040 Millionen Euro kompensieren. „Das sind uns unsere Kommunen wert“, sagten Sitzmann und Strobl übereinstimmend. Sitzmann und Strobl werden den Vorschlag in der Haushaltskommission der Koalition und im Ministerrat einbringen. 

„Der Einbruch bei den Gewerbesteuereinnahmen ist erheblich. Das stellt die Kommunen vor massive Schwierigkeiten bei der Finanzierung ihrer wichtigen Aufgaben. Wir dürfen sie damit nicht alleine lassen. Wir stehen ihnen bei und kompensieren über eine Milliarde Euro der entgangenen Einnahmen“, sagte die Finanzministerin. „Nur gemeinsam werden Bund, Länder und Kommunen die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie meistern.“

Schnelle Hilfe ist doppelte Hilfe

Der Stellvertretende. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl erklärt: „Schnelle Hilfe ist doppelte Hilfe – gerade in der höchst schwierigen Situation der Corona-Pandemie. Die Corona-Krise stellt uns alle, stellt alle staatliche Ebenen vor große Herausforderungen. Als Kommunalminister liegen mir die Kommunen besonders am Herzen. Es wird bei den Kommunen insbesondere darum gehen, die Mindereinnahmen bei den Steuern zu mildern, damit etwa auch kommunale Investitionen fortgeführt werden können. Das ist gerade auch deshalb wichtig, um die regionale Wirtschaft zu unterstützen. Zusammen mit dem Bund die Gewerbesteuerausfälle der Kommunen in Baden-Württemberg zu kompensieren, ist wichtig und richtig. Die Landkreise, Städte und Gemeinden sind gerade in dieser Lage ein Konjunkturmotor. Deswegen wäre aus meiner Sicht die Unterstützung der Kommunen mit einem Milliardenbetrag richtig und hilfreich – und zunächst bietet sich das bei den Gewerbesteuereinbrüchen an. Wir arbeiten in der Gemeinsamen Finanzkommission weiter daran, die aktuellen Herausforderungen zu bewältigen. Freilich werden auch die Kommunen die Folgen der Corona-Pandemie spüren, doch es gilt glasklar: Wir lassen die Kommunen nicht alleine.“

Finanzhilfen des Landes an Kommunen aufgrund der Corona-Pandemie

Die Mitglieder der GFK beraten derzeit über Finanzhilfen des Landes an Gemeinden, Städte und Landkreise aufgrund der Corona-Pandemie. Für das erste Halbjahr 2020 hat das Land über den kommunalen Finanzausgleich bei den Abschlagszahlungen bereits 517 Millionen Euro mehr an die Kommunen zur Liquiditätssicherung überwiesen als nach der aktuellen Steuerschätzung vorgesehen wäre.

Zuvor hatte es in der Akutphase der Pandemie als rasche und unbürokratische Soforthilfe den Kommunen 200 Millionen Euro ausgezahlt. In Form von Abschlagszahlungen beteiligte es sich damit an den finanziellen Belastungen der Kommunen, wenn sie beispielsweise auf Elternbeiträge und Gebühren für geschlossene Kindertagesstätten, Kindergärten und weitere Betreuungseinrichtungen verzichten. Darüber hinaus wurden kommunalen Kliniken Beatmungsgeräte und Schutzausrüstungen bereitgestellt. Das Land gleicht zudem Einnahmeausfälle im öffentlichen Personennahverkehr sowie Elternanteile für nicht genutzte Schülertickets aus und verdoppelt die Bundesmittel zur Ausstattung von Schulen mit digitalen Endgeräten. All diese Unterstützungsleistungen belaufen sich bereits auf mehr als 580 Millionen Euro.

Kommunale Einnahmen

Mit rund 40 Prozent stammt der größte Teil der kommunalen Einnahmen aus Steuern. Dazu gehören eigene Steuern wie die Gewerbe- und die Grundsteuer, hinzu kommen Gemeinschaftssteuern wie die Einkommensteuer. Knapp 40 Prozent der Einnahmen fließen als Finanzzuweisungen vor allem nach dem Finanzausgleichsgesetz. Etwa 20 Prozent kommen etwa aus Gebühren und Beiträgen.

Aktuelle Informationen zum Coronavirus in Baden-Württemberg

Collage mit Verkehrsminister Hermann und den Gewinnern, die ihre Urkunden halten.
  • Mobilitätswende

Auszeichnung „Wir machen Mobilitätswende!“ vergeben

Frau in einem Labor zeigt Test für das neue Coronavirus
  • Coronavirus

Infektionen und Todesfälle in Baden-Württemberg

Eine Sänger singt in einem Versuchsaufbau, bei dem Reichweiten der Aerosole gemessen werden.
  • Corona-Forschung

Expertenkreis Aerosole legt Stellungnahme vor

Symbolbild: Künstliche Intelligenz – Ein humanoider Roboter (Bild: © Friso Gentsch/dpa)
  • Künstliche Intelligenz

Wettbewerb zur Standortauswahl für Innovationspark KI gestartet

Ein Mann betankt ein Automobil mit Wasserstoff. (Foto: © dpa)
  • Technologie

Standort für Wasserstoffzentrum

Ein Länderschild «Deutschland-Schweiz» ist an der deutsch-schweizerischen Grenze zu sehen. (Bild: Patrick Seeger / dpa)
  • Regierungsaustausch

Kretschmann spricht mit Schweizer Bundesrat Parmelin

Ein Logo des Energieversorgers Energie Baden-Württemberg AG (EnBW) am Gebäude des Konzernsitzes in Karlsruhe.
  • Beteiligungen

Land hält seit zehn Jahren Anteile an der EnBW

Ein Mitarbeiter des Fraunhofer Instituts Stuttgart hält eine Platte mit Gewebekulturen in seinen Händen. (Bild: Michele Danze / dpa)
  • Gesundheit

Konferenz zur europäischen Gesundheitswirtschaft in der Covid-19-Krise

Probelauf in Ulm für ein Impfzentrum: An einer Frau wird eine Impfung simuliert.
  • Coronavirus

Standorte für Kreisimpfzentren stehen fest

Eine Frau unterwegs mit einem Elektrofahrrad (Foto: © dpa)
  • Verwaltung

Landesreisekostenrecht wird neu geregelt

Ein fünfjähriger Junge sitzt allein auf einer Schaukel auf einem Abenteuerspielplatz. (Bild: © dpa)
  • Armutsbekämpfung

Land fördert Präventionsnetzwerke gegen Kinderarmut

  • Podcast zum Bundesrat

#8 DRUCK SACHE – „Grund & Werte“

Eine Rollstuhlfahrerin fährt in einer Wohnanlage zu ihrer Wohnung. (Foto: © dpa)
  • Menschen mit Behinderungen

Land fördert innovative Inklusionsprojekte

Eine Mitarbeiterin befestigt ein Energielabel an einer Pumpe. (Foto: Bernd Thissen dpa/lnw)
  • Energieeffizienz

Abwärme als wichtige Energieressource

Symbolbild: Künstliche Intelligenz – Ein humanoider Roboter (Bild: © Friso Gentsch/dpa)
  • Künstliche Intelligenz

Schnelle Umsetzung des Innovationsparks KI

Mohnblüten stehen auf einer Wiese vor einem Rohbau, an dem Handwerker bauen. (Foto: dpa)
  • Bauen

200.000 Euro für kommunale Gestaltungsbeiräte

Wann muss ich in Quarantäne oder Isolation?  Die Corona-Verordnung Absonderung tritt am 28. November 2020 in Kraft. Sie trifft Regelungen  zur Quarantäne und Isolierung im Krankheitsfall. Die Quarantänepflicht für Einreisende aus Risiko- gebieten besteht weiterhin.   Was bedeutet Quarantäne? In Quarantäne begebe ich mich, wenn ich direkten Kontakt zu einer an Corona erkrankten Person hatte. Die Quarantäne endet nach frühestens 10 Tagen*  *ab 1. Dezember 2020  Was bedeutet Isolation? In Isolation begebe ich mich, wenn ich selbst typische Corona-Symptome habe und eine Erkrankung  vermutet wird. Die Isolation endet nach frühestens 10 Tagen.  Ich fühle mich krank. Empfehlung: Wenn Sie typische Corona-Symptome haben, begeben Sie sich sofort in Isolation. Gehören Sie zu einer Risikogruppe oder haben zunehmende Beschwerden wenden Sie  sich telefonisch an den Hausarzt oder unter 116 117 an den kassenärztlichen Notdienst.  Ich habe Symptome und bei mir wurde ein PCR-Test durchgeführt.  Pflicht: Begeben Sie sich sofort in Isolation und warten Sie dort das Testergebnis ab.  Wie lange muss ich in Insolation? Die Isolation endet, sobald ein negativer PCR-Test vorliegt.
  • Corona-Verordnung

Corona-Verordnung Absonderung wird angepasst

Start-up BW Elevator Pitch
  • Gründungswettbewerb

„Cytolytics“ gewinnt zweiten FEMALE FOUNDERS CUP

Drei leuchtende Würfel mit Paragrafen-Zeichen liegen auf einer Computer-Tastatur.
  • Corona-Verordnungen

Aktuelle Änderungen der Corona-Verordnungen

Ein Produktionstechnologe in Ausbildung arbeitet an einem Simulator für die Bewegungseinheit eines Laser. (Foto: © dpa)
  • Wirtschaft

Erholung in der Industrie schreitet voran

Ein Mund- und Nasenschutz hängt am ersten Schultag des neuen Schuljahres in einer Grundschule in Hemmingen an einem Haken. (Bild: picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)
  • Schule

Regelungen für den Schulbetrieb vor den Weihnachtstagen

Stefan Hildebrandt
  • Landkreise

Neuer Erster Landesbeamter im Rhein-Neckar-Kreis

Frau am Computer. (Bild: Land Baden-Württemberg)
  • Aus- und Weiterbildung

Land fördert innovative Weiterbildungsprojekte

Auszubildende in einer Berufsschule (Foto: © dpa)
  • Arbeitsmarkt

Arbeitsmarktzahlen im November

Schreiner bei der Arbeit
  • Handwerk

Meistergründungsprämie in Baden-Württemberg startet