Justiz

Gesetz erleichtert Justizvollzug-Bediensteten in besonderen Härtefällen den Wechsel des Dienstorts

Rainer Stickelberger - Justizminister

.25Wenn Einrichtungen des Justizvollzugs geschlossen werden oder sich die Aufgabenbereiche verändern, kann das für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einen Wechsel des Dienstorts mit sich bringen. Der Landtag hat ein Gesetz beschlossen, wonach in besonderen Härtefällen dann für eine Übergangszeit Trennungsgeld bezahlt werden kann.

„Mit ihrem Gesetzentwurf haben die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen die Grundlage geschaffen, dass Bedienstete in besonderen Fällen auch etwas weitere Arbeitswege in Kauf nehmen können“, sagte Justizminister Rainer Stickelberger. „Das mag ein kleines Gesetz sein, für die Betroffenen bringt es aber eine große und wichtige Erleichterung mit sich.“

Aufgrund des Gesetzes können Bedienstete, die versetzt wurden, denen aber beispielsweise wegen einer schweren Erkrankung kein Umzug an den neuen Dienstort möglich ist oder die in einer eigenen Immobilie leben, Trennungsgeld erhalten. Damit werden Sondervorschriften zu Reisekosten und Trennungsgeld aus dem Polizeistrukturreformgesetz für den Bereich des Justizvollzugs übernommen.

Weitere Informationen

Im Rahmen des Haftplatzentwicklungsprogramms sind in den vergangenen Jahren einige ältere und kleinere Einrichtungen des Justizvollzugs in Baden-Württemberg geschlossen worden. Ziel des Programms ist es, durch die Bildung von Vollzugsschwerpunkten eine ausreichende Zahl an modernen und sicheren Haftplätzen und eine höhere Wirtschaftlichkeit zu erreichen. Eine Fortschreibung des Programms wird weitere Schließungen mit sich bringen.

Wohnhäuser in Stuttgart
  • Steuern

Infoschreiben zur Grundsteuerreform

Eine auf Demenzkranke spezialisierte Pflegerin begleitet eine ältere Frau.
  • Ehrenamt

Tag der ehrenamtlichen Betreuer 2022

Übergabe der Ernennungsurkunde im Ministerium der Justiz und für Migration (von links nach rechts): Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges; Präsident des Sozialgerichts Ulm Dr. Daniel Ostertag; Präsident des Landessozialgerichts Baden- Württemberg Bernd Mutschler.
  • Justiz

Neuer Präsident am Sozialgericht Ulm

Auf einer Bühne diskutieren Fachleute den Klimaschutz im Kontext von Recht und Justiz im Rahmen des 41. Symposium des Justizministeriums.
  • Klimaschutz

Klimaschutz im Kontext von Recht und Justiz

Ein Smartphone wird in Händen gehalten.
  • Gesellschaftlicher Zusammenhalt

Kabinettsausschuss gegen Hass und Hetze

Ein Neubaugebiet von Weissach
  • Steuern

Nächste Schritte bei der Grundsteuerreform

Ein Beamter sitzt an seinem papierlosen Schreibtisch und arbeitet an einer eAkte. (Foto: © dpa)
  • Justiz

Startschuss für elektronische Strafakte

Ministerialdirektor Dr. Christian Schneider überreicht den neuen Baureferendarinnen und -referendaren die Urkunden
  • Stadtentwicklung

Regierungsbaumeisterinnen und -baumeister verabschiedet

Kuhweide mit Kühen
  • Tierschutz

VG Münster untersagt ganzjährige Anbindehaltung von Rindern

Visualisierung des Neubaus der Justizvollzugsanstalt Freiburg
  • Vermögen und Bau

Neue Krankenstation und Küche für die JVA Freiburg

Ein Mann tippt in einem Büro auf einer Tastatur. (Bild: © dpa)
  • Digitalisierung

Unternehmensplattform für Verwaltungsdienstleistungen

Richter im Landgericht Stuttgart
  • Justiz

Frauenanteil in der Justiz über 50 Prozent

Symbolbild: Ein Stempelkarussell (Stempelhalter) steht neben einem Stapel Akten auf einem Schreibtisch in einer Behörde. (Bild: dpa)
  • Verwaltung

Neue Leitung beim Finanzamt Schwäbisch Gmünd

Euro-Banknoten
  • Steuern

Einstellung von Steuerstrafverfahren durch gemeinnützige Arbeit

Ein Altbau ist aufgrund einer Sanierung eingerüstet
  • Verwaltung

Neuer Leiter beim Staatlichen Hochbauamt Heidelberg

Finanzamt Müllheim
  • Verwaltung

Neue Leitung beim Finanzamt Müllheim

Drei leuchtende Würfel mit Paragrafen-Zeichen liegen auf einer Computer-Tastatur.
  • Justiz

Digitalisierung im Gerichtsaal

Eine Seite für die Übermittlung der Steuererklärung über das ELSTER-Online-Portal ist auf einem Computermonitor geöffnet. (Foto: © dpa)
  • Steuern

Immer mehr digitale Einkommensteuererklärungen

Drei Führerscheine verschiedener Generationen liegen auf dem Tisch.
  • Straßenverkehr

Längere Frist für den Umtausch von Führerscheinen

Minister Strobl spricht im Bundesrat
  • Antisemitismus

Bundesrat unterstützt Kampf gegen Antisemitismus

Der Migrationsstaatssekretär Siegfried LorMigrationsstaatssekretär Siegfried Lorek übergibt Klaus Danner die Urkunde zur Fortsetzung seiner Arbeit als Ombudsperson für Flüchtlingserstaufnahme.
  • Migration

Klaus Danner weiterhin Ombudsperson für Flüchtlingserstaufnahme

Richter im Landgericht Stuttgart
  • Justiz

Corona-Ausgleichszahlung auch für Justiz-Referendare

Gebäude der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg (LUBW)
  • Verwaltung

LUBW-Präsidentin wechselt nach Berlin

Ein Richter kommt in einen Sitzungssaal des Landgerichts Mannheim. (Foto: © dpa)
  • Justiz

Rund 4,2 Millionen Euro für Sicherheit in Justizgebäuden

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (rechts) übergibt hat der neuen Regierungspräsidentin des Regierungsbezirks Stuttgart, Susanne Bay (links), die Ernennungsurkunde.
  • Verwaltung

Urkundenübergabe an neue Stuttgarter Regierungspräsidentin