Die sozialdemokratische Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer will sich besonders auch im Stil klar von ihren CDU-Vorgängern unterscheiden. Sie lehnt es deshalb ab, rund 60 politisch andersdenkende Schulleiter zum Gespräch ins Schulamt oder Regierungspräsidium vorzuladen oder anderweitig zu maßregeln, wie es in den vergangenen Jahren immer wieder der Fall war. Stattdessen fordert sie die Rektoren und Direktoren in einem Schreiben zu konstruktiver Kritik auf: "Wir können nicht ständig auf politisch mündige Bürger verweisen und dann Beamte, die den Mut zu einer eigenen Meinung haben, abstrafen."
Konkret geht es um eine Anzeige in den Tageszeitungen, in der die Schulleiter die Bürger zwei Tage vor der Landtagswahl dazu aufgerufen haben, das dreigliedrige Schulsystem im Land zu erhalten, sprich: ihre Wahl danach auszurichten. Dies wird juristisch klar als Dienstvergehen gewertet, da die Beamten eindeutig ihre Neutralitätspflicht verletzt hätten, zumal sie in der Anzeige in ihrer Funktion als Schulleiter aufgetreten sind. Die Ministerin könnte dies nach dem Beamtenrecht disziplinarrechtlich ahnden, weil Inhalt und Form einer solchen Meinungsäußerung nicht mit den Rechten und Pflichten eines Beamten vereinbar seien.
Warminski-Leitheußer schließt dennoch in dem Schreiben jegliche negativen Folgen für die Unterzeichner aus. Sie verweist zudem darauf, dass diese Befürworter des dreigliedrigen Schulsystems ebenfalls "eine individuelle und bedarfsgerechte Förderung" für die Kinder und Jugendlichen erreichen wollten. Dieses Ziel werde auch von der neuen Landesregierung verfolgt, wobei die Auffassungen darüber, wie diese Förderung zu gestalten ist, unterschiedlich sind.
Die Ministerin erwartet aber, dass die Schulleiter "als loyale Beamtinnen und Beamte des Landes Baden-Württemberg den Wählerwillen eines Wechsels auch und gerade in der Bildungspolitik respektieren und die neue Bildungspolitik des Landes aktiv unterstützen und umsetzen". Ausdrücklich wird betont, "dass auch unter Beamten und Pädagogen kritisch mitdenkende und mich beratende Expertinnen und Experten des Schul- und Bildungswesens nicht nur erwünscht sind, sondern dringend benötigt werden, um unseren Kindern und Jugendlichen optimale Bildungschancen zu bieten." Die Ministerin ist deshalb sehr an konstruktiver Kritik interessiert und sie fordert zum Dialog auf. "Zeitungsanzeigen sind nicht notwendig, wenn die Schulleiter mit der Kultusministerin in Kontakt treten wollen", betont Warminski-Leitheußer.
Quelle:
Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg
