Stuttgart 21

Kretschmann und Schmid zum Beschluss des DB-Aufsichtsrats

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und der stellvertretende Ministerpräsident Nils Schmid erklärten: „Den Beschluss des Aufsichtsrats nehmen wir zur Kenntnis. Selbstverständlich ist die Landesregierung zu Gesprächen im Rahmen der „Sprechklausel“ bereit, um Klarheit über die weitere Finanzierung zu bekommen. Allerdings bedeutet diese keine Verpflichtung zur Übernahme weiterer freiwilliger Finanzierungsbeiträge.“ Aus Sicht der Landesregierung ist klar: „Die Bahn muss alle Mehrkosten tragen, da sie Bauherrin ist. Es ist Aufgabe der Bahn und des Bundes und nicht des Landes, funktionierende Bahnhöfe zu bauen.“

„Wir sehen die Bahn durch die bestehenden Verträge gebunden, das Projekt Stuttgart 21 zu realisieren“, sagte Schmid. Sie habe eine Baupflicht, aus der sie sich, auch bei bislang noch nicht bekannten weiteren Mehrkosten, nicht wird verabschieden können.  „Auch dies betrachten wir als Bestandteil der heutigen Entscheidung des Aufsichtsrates“, betonten Kretschmann und Schmid. Der Beschluss des Aufsichtsrates zur Übernahme der Mehrkosten entbinde die Bahn jedoch nicht von ihrer Verpflichtung, im nächsten Lenkungskreis korrekt und vollumfänglich über die Kostenentwicklung zu informieren.

Kretschmann stellte klar: „Das Land steht zu seinen Verpflichtungen, wird sich aber über den vertraglich vereinbarten Landesanteil hinaus nicht beteiligen. Ich möchte nochmal an den einstimmig gefassten Kostendeckelbeschluss des Ministerrats vom 13.09.2011 erinnern“, so Schmid.

Die angedrohte Klage der Bahn nannte die Landesregierung „Säbelrasseln“. Eine mögliche Klage sei keineswegs wünschenswert, denn einen Bahnhof baue man nicht vor Gericht. Sollte die Bahn aber diesen Schritt gehen wollen, könne die Landesregierung diesen mit großer Gelassenheit zur Kenntnis nehmen: „Alle bisherigen juristischen Einschätzungen zeigen uns, dass eine solche Klage eher zu Ungunsten der Bahn ausginge.“

Ein E-Auto tankt in einem Parkhaus an einer Ladesäule Strom
  • Elektromobilität

Förderung von Elektro-Quartiershubs wird ausgeweitet

Eine Regionalbahn (Foto: © dpa)
  • Bahnverkehr

Maßnahmen gegen Störungen im Bahnbetrieb

Inbetriebnahme des Elektrolyse-Demonstrator mit einer elektrischen Leistung von rund einem Megawatt am Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung; von links nach rechts: Prof. Dr. Frithjof Staiß, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des ZSW; Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Dr. Marc-Simon Löffler; Leitung des Fachgebiets Regenerative Energieträger und Verfahren am ZSW.
  • Nachhaltigkeit

„Wasserstoff wird große Rolle für Wirtschaft der Zukunft spielen“

Ein Auto fährt auf dem Messezubringer in Friedrichshafen aus einem Wildübergang hinaus (Bild: © dpa).
  • Sommertour

Besserer Artenschutz durch Wiedervernetzung

Roter historischer Schienenbus aus den 1950er- und 1960er-Jahren an der Haltestelle Maulbronn
  • Nahverkehr

Freizeitexpress nach Maulbronn

Staatssekretärin Elke Zimmer und Regierungspräsident Klaus Tappeser fahren mit Fahrrädern auf einem neuen Radweg.
  • Radverkehr

Neuer Radweg zwischen Owingen und Herdwangen

  • Ländlicher Raum

30. Juryentscheidung zum Projekt „Gut Beraten!“

Neu gestaltete Feldlage in der Flurneuordnung in Sauldorf
  • Landwirtschaft

Flurneuordnungen im Landkreis Sigmaringen

Stromstecker steckt in E-Auto-Ladesäule.
  • Elektromobilität

Fortführung der E-Auto-Förderung ist Beitrag zu klimaschonender Mobilität

©VM
  • Radverkehr

21 Landesradfernwege ausgezeichnet

Isolierte Rohre sind in einer Jet Fuel Synthese-Anlage in einem Container zu sehen.
  • Klimaschutz

Zusammenarbeit bei klimaneutralen Kraftstoffen

Die Internationale Bodenseekonferenz feiert ihr 50-jähriges Bestehen.
  • Grenzüberschreitende Zusammenarbeit

Zusammenarbeit am Bodensee zum Anfassen

Baden-Württemberg, Ludwigsburg: Eine Immisions-Messbox, die Luftqualität messen und die Werte digital übermitteln kann, hängt an einem Mast. (Bild: picture alliance/Marijan Murat/dpa)
  • Luftreinhaltung

Ozonwerte an vielen Messstellen überschritten – Verkehrswende wichtig

Ein Bauarbeiter bedient eine große Baumaschine auf einer Autobahnbaustelle. (Bild: © dpa)
  • Straße

41 neue Straßenwärter – ein Beruf mit Potenzial

Autos fahren auf der Autobahn A8 bei Kirchheim Unter Treck. (Bild: picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)
  • Reisen

Klimabewusst in den Urlaub

Staatssekretär Dr. Patrick Rapp (links) und Prof. Dr. Erik Schweickert MdL
  • Wirtschaft

Austausch über Personalsituation in der Reisebranche

Fotomontage aus vier Bildern mit Solarzellen, Getreidehalmen, Windrädern und Strommasten.
  • Klimaschutz

Land fördert Projekt zur CO2-Gewinnung aus der Luft

Mehrere Menschen stehen in einer Reihe und schneiden ein Band durch.
  • Verkehr

Waldsiedlungstunnel eröffnet

Ein Zug fährt an einem mit Häusern übersäten Hügeln durch eine grüne Landschaft.
  • Gäubahn

Hohe Nachfrage bei Erhalt der Panoramabahn

Das Logo des Strategiedialogs Automobilwirtschaft Baden-Württemberg
  • Wirtschaft

Bessere Rahmenbedingungen für die Automobilwirtschaft gefordert

Ein Auto steht an einer Elektroladestation in der Stuttgarter Innenstadt.
  • Mobilität

Erster Förderaufruf zur Errichtung von urbanen Schnellladehubs

Eine Kontrollstelle zur Erfassung der Maut für LKW steht an einer Bundesstraße. (Foto: © dpa)
  • Strasse

Hermann fordert Ausweitung der Lkw-Maut

Minister Strobl und Minister Herrmann beim Landestag der Verkehrssicherheit
  • Polizei

Landestag der Verkehrssicherheit in Ulm

Menschen steigen an einem Gleis des Tiefbahnhofs im Hauptbahnhof aus einer S-Bahn.
  • Nahverkehr

Umsetzung der ÖPNV-Strategie 2030 startet

Regiobus im Landesdesign. (Bild: Landratsamt Göppingen)
  • Nahverkehr

Regiobusse auf Erfolgsspur