EU-Strukturförderung

Künftige EU-Strukturförderung muss bundesstaatliche Strukturen beachten und Bürokratie abbauen

Die Europäische Strukturpolitik wird 2007 bis 2013 in Baden-Württemberg durch den Europäischen Sozialfonds (ESF) und den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) im Rahmen des Zieles „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung (RWB)“ umgesetzt. Hierfür stehen in der laufenden Förderperiode insgesamt EU-Mittel in Höhe von über 400 Millionen Euro zur Verfügung.

Anlässlich einer gemeinsamen Informationsveranstaltung des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren und des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz zur künftigen EU-Strukturförderung ab dem Jahr 2014 haben Ministerin Katrin Altpeter und Minister Alexander Bonde die aktuellen Vorschläge der EU-Kommission grundsätzlich begrüßt. „Es ist erfreulich, dass Baden-Württemberg auch in der kommenden Förderperiode mit Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds und dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung rechnen kann“, sagten Altpeter und Bonde. Ministerin Altpeter steht hinter den neuen thematischen Zielen für den Europäischen Sozialfonds. „Damit kann der Europäische Sozialfonds auch in den kommenden Jahren seinen notwendigen Beitrag zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts des Landes erbringen“ und weiter führte die Sozialministerin aus: „Vor dem Hintergrund des demographischen Wandels und des sich abzeichnenden Fachkräftemangels wollen wir die Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds zukünftig gezielt auch zur Steigerung der Beschäftigungsfähigkeit benachteiligter Gruppen am Arbeitsmarkt einsetzen“. Bonde ergänzte: „Ich begrüße es außerordentlich, dass zukünftig mindestens 80 Prozent der EFRE-Mittel für Forschung, technologische Entwicklung und Innovation, für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie für die Förderung der CO2-armen Wirtschaft eingesetzt werden müssen und die nachhaltige Stadtentwicklung verstärkt im Fokus der Förderung stehen soll. Die EU-Kommission stellt hier die richtigen Weichen.“ Baden-Württemberg werde im Rahmen der europäischen Strukturförderung künftig noch stärker in Innovation und Nachhaltigkeit investieren.

Bei der ersten großen Konsultation seit dem Vorliegen der Pläne der Europäischen Kommission für die kommende Förderphase hatten rund 200 Experten aus Verbänden, Verwaltungen und der Wirtschaft sowie zahlreiche Projektträger Gelegenheit, mit Vertretern der Ministerien und der Europäischen Kommission über die Neuausrichtung der Strukturförderung im Land ab 2014 zu diskutieren. „Uns ist wichtig, dass möglichst viele an der Strukturförderung beteiligte Multiplikatoren informiert werden und ihre Anregungen gegenüber den Landesministerien und direkt gegenüber der Kommission formulieren können“, machten Altpeter und Bonde deutlich. „Kritisch muss aus unserer Sicht die von der EU angestrebte Sanktionsdichte beurteilt werden, die nicht nur sehr bürokratisch ist, sondern auch makroökonomische Dimensionen hat, die wir im Rahmen der Programmumsetzung gar nicht beeinflussen können.“ Ferner müsse die föderale Struktur der Bundesrepublik stärkere Berücksichtigung finden. Altpeter und Bonde fordern daher die Bundesregierung auf, die Kritikpunkte und Anregungen der Länder, die im Bundesrat derzeit vorbereitet werden, aufzunehmen und bei den Verhandlungen auf europäischer Ebene einzubringen.

Hintergrund:

Information zum Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE):

Unter dem Motto „Investition in Ihre Zukunft“ werden mit EFRE-Mitteln Projekte unterstützt, die die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Baden-Württemberg mit seiner dezentralen Siedlungs- und Wirtschaftstruktur sowie der ebenfalls dezentral angelegten Bildungs-, Hochschul- und Forschungsinfrastruktur stärken und weiter ausbauen. Im Mittelpunkt steht dabei die Förderung von Innovation, Wachstum und nachhaltiger Entwicklung mit dem Ziel der Schaffung und nachhaltigen Sicherung von Arbeitsplätzen. Zur Umsetzung des operationellen Programms stehen Baden-Württemberg 2007 bis 2013 insgesamt 143,4 Millionen Euro aus dem EFRE zur Verfügung.

Verwaltungsbehörde für den Fonds RWB-EFRE ist das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg, Kernerplatz 10, 70182 Stuttgart, Telefon: 0711/126-0.

Ausführliche Informationen zum EFRE finden Sie unter www.rwb-efre.baden-wuerttemberg.de.

Information zum Europäischen Sozialfonds (ESF):

Unter dem Motto „Chancen fördern" unterstützt der ESF in Baden-Württemberg Projekte, die Menschen und Unternehmen in Zeiten sich wandelnder Anforderungen auf dem Arbeitsmarkt fit für die Zukunft machen. Zur Umsetzung des operationellen Programms stehen Baden-Württemberg 2007 bis 2013 insgesamt 266 Millionen Euro aus dem ESF zur Verfügung.

ESF-Verwaltungsbehörde ist das Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren Baden- Württemberg, Schellingstr. 15, 70174 Stuttgart, Telefon: 0711/123-0.

Ausführliche Informationen zum ESF finden Sie unter www.esf-bw.de

Quelle:

Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg / Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren Baden-Württemberg
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