Kinderschutz

Kritik an Vorschlägen des Bundes zu Kinderrechten

Kinder spielen und tollen auf einer aus Strohballen gebauten Raupe. (Bild: © dpa)

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha und weitere Jugendministerinnen und -minister der Länder haben die Vorschläge der Bundesjustizministerin zur Ergänzung von Kinderrechten im Grundgesetz kritisiert.

Zu den von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht vorgelegten Formulierungen zur Ergänzung von Kinderrechten im Grundgesetz erklären Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha, die Staatsministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz des Landes Rheinland-Pfalz Anne Spiegel, der Minister für Soziales und Integration des Landes Hessen Kai Klose und Anja Stahmann, Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport der Freien Hansestadt Bremen: „Wir begrüßen, dass die Bundesregierung erstmalig die Initiative ergreift, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. 30 Jahre nach Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention ist das ein richtiges Zeichen.“

Starke Kinder brauchen starke Rechte

Während mittlerweile in allen Landesverfassungen Kinderrechte verankert sind, ist das im Grundgesetz noch nicht der Fall. Demnach bleibt das Grundgesetz hinter dem grundrechtlichen Standard des Artikel 24 Absatz 2 der EU-Grundrechtecharta zurück, der den Artikel 3 Absatz 1 der UN-Kinderrechtskonvention bereits umgesetzt hat.

Die Jugendministerinnen und -minister erklären: „Die Formulierungsvorschläge des Bundesjustizministeriums bleiben deutlich hinter unseren Erwartungen zurück. Die Grundprinzipien der UN-Kinderrechtskonvention –  das Recht auf Schutz, Förderung und Beteiligung sowie die Orientierung des Staates am Kindeswohl – werden zwar aufgegriffen, aber viel zu schwach ausgestaltet. Starke Kinder brauchen starke Rechte. Aber der Vorschlag der Bundesjustizministerin ist schwach.“

„Bundesjustizministerin Lambrecht hat mit ihren Formulierungen die schwächste Variante von drei Vorschlägen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe aufgegriffen“, ergänzen die Ministerinnen und Minister. 

Kritik am Referentenentwurf von Bundesjustizministerin Lambrecht

Die Landesjugendministerinnen und -minister kritisieren vor allem, dass laut dem Referentenentwurf der Bundesjustizministerin das Kindeswohl bei staatlichem Handeln nur „angemessen“ zu berücksichtigen sei und nicht, wie ebenfalls von der Bund-Länder-Arbeitsgruppe vorgeschlagen, „wesentlich“ oder „vorrangig“: „Es ist entscheidend, dass das Kindeswohl immer mit Priorität berücksichtigt wird und nicht als eines von vielen Entscheidungskriterien.“

Auch macht es nach Überzeugung der Ressortchefinnen und -chefs einen Unterschied, ob sich die Kindeswohlorientierung bei staatlichem Handeln auf Aspekte beschränke, die das Kind individuell in seinen Rechten betreffen, oder auf alle Belange ausgedehnt werde, die Kinder insgesamt angehen. „Würde es bei der Formulierung der Bundesjustizministerin bleiben, bezieht sich die Kindeswohlorientierung lediglich auf Problemstellungen einzelner Kinder. Das ist uns aber nicht genug“, erklären die Ministerinnen und -minister.

Zudem seien in dem Formulierungsvorschlag die Beteiligungsrechte von Kindern völlig unzureichend: „Bundesjustizministerin Lambrecht beschränkt Teilhaberechte von Kindern auf das rechtliche Gehör und geht damit keinen Millimeter über das hinaus, was im Grundgesetz ohnehin schon festgelegt ist. Wir brauchen stattdessen Beteiligungsrechte bei staatlichen Entscheidungen, die die Rechte von Kindern unmittelbar betreffen“, heißt es in der gemeinsamen Stellungnahme.

„Die Vorschläge von Frau Lambrecht werden weder der UN-Kinderrechtskonvention gerecht noch unseren Vorstellungen einer Gesellschaft, die sich am Kindeswohl orientiert und Kindern starke Rechte gibt. Für uns ist der Vorschlag der Bundesjustizministerin nicht zustimmungsfähig. Frau Lambrecht und die Bundesregierung werden das nachbessern müssen, wenn sie eine Mehrheit für eine Änderung des Grundgesetzes bekommen wollen“, resümieren die Jugendministerinnen und -minister.

Schreiner bei der Arbeit
  • Wirtschaft

Start der Sofortbürgschaften für Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten

Frau in einem Labor zeigt Test für das neue Coronavirus
  • Coronavirus

Infektionen und Todesfälle in Baden-Württemberg

Frau hält positiven Schwangerschaftstest in den Händen
  • Gesundheit

Diskussion um Schwangerschaftsabbruch

Schreiner bei der Arbeit
  • Corona-Krise

Tatkräftige Unterstützung für das Handwerk im Land

Hebamme führt Ultraschall an einer Schwangeren durch. (Bild: Thorsten Helmerichs / dpa)
  • Geburtshilfe

Land fördert weitere Gesundheitszentren mit Schwerpunkt Geburt

Studenten sitzen in der Universität bei der Begrüßung der Erstsemester-Studenten in einem Hörsaal. (Bild: picture alliance/Uwe Anspach/dpa)
  • Gleichstellung

Frauen in der Wissenschaft fördern

Städtebauförderung Weil der Stadt
  • STÄDTEBAUSANIERUNG

Sanierung in Weil der Stadt erfolgreich abgeschlossen

  • Europa

Einblicke in das Leben eines Chefunterhändlers

Frau am Computer. (Bild: Land Baden-Württemberg)
  • Hochschulen

40 Millionen Euro für Digitalisierung an Hochschulen

Zwei Personen unterhalten sich vor einem Laptop auf dem Start-up-Gipfel.
  • Coronavirus

Weiteres Hilfsprogramm für Start-ups und Mittelstand

Schreiner bei der Arbeit
  • Coronavirus

Sofortbürgschaften für kleine Unternehmen

Eine Frau befestigt einen „Rauchen-Verboten“-Aufkleber an einer Scheibe (Bild: © dpa).
  • Gesundheit

Gewinnerklassen des Nichtraucherwettbewerbs ausgezeichnet

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut bei der Firma HyImpulse Technologies GmbH in Hardthausen (Bild: Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg)
  • Kreisbereisung

Wirtschaftsministerin besucht Stadt- und Landkreis Heilbronn

LEA-Preisträger in der zweiten Kategorie im Uhrzeigersinn von links oben: Moderatorin Mary Summer,  Karl und Ingrid Strenger von der Strenger Holding GmbH in Ludwigsburg, Prof. Dr. Jochen Cornelius-Bundschuh, Landesbischof der Evangelischen Landeskirche in Baden, Oberkirchenrat Urs Keller, Vorstandsvorsitzender des Diakonischen Werks Baden, Thomas Herkert, Vorstandsvorsitzender des Caritasverbandes der Erzdiözese Freiburg, Stephan Burger, Erzbischof der Erzdiözese Freiburg und Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (Bild: Uta Rometsch / Caritasverband der Diözese Rottenburg-Stuttgart e. V.)
  • Mittelstand

Mittelstandspreis für soziale Verantwortung vergeben

Der Ladestecker eines elektrisch betriebenen Renault ZOE (Bild:© dpa)
  • Coronavirus

Stabilisierungshilfe für Carsharing-Anbieter

Mitarbeiterinnen des Malteser Hilfsdienstes stehen mit Lebensmitteln vor einer Haustür.
  • Coronavirus

15 Millionen Euro für gemeinnützige Vereine und Zivilgesellschaft

Ausbilderin mit Lehrling
  • Coronavirus

Land stockt Corona-Überbrückungshilfe des Bundes auf

Schüler einer 10. Klasse sitzen in einem Klassenraum einer Gemeinschaftsschule und warten darauf, dass ihre Abschlussprüfung im Fach Deutsch startet. (Bild: © picture alliance/Christoph Schmidt/dpa)
  • Bildung

Unterricht unter Pandemiebedingungen im neuen Schuljahr

Ein Metzger zerlegt ein Schwein. (Bild: © picture alliance/Sven Hoppe/dpa)
  • Coronavirus

Corona-Verordnung für Schlachtbetriebe

Auf einem Sammelplatz, auf dem asbestbelasteter Schutt lagert, warnt ein Schild: „Asbestfasern!“. (Foto: © dpa)
  • Gesundheit

Asbestrisiko in älteren Gebäuden beachten

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bild: Dennis Williamson)
  • Kreisbesuch

Kretschmann besucht den Landkreis Waldshut

Kleinkind auf Rutsche
  • Städtebauförderung

Land fördert nichtinvestive Städtebauprojekte

Säue schauen durch die Absperrung eines Stalles auf einem Bauernhof. (Bild: © dpa)
  • Tierschutz

Tierschutz auf die lange Bank geschoben

Rettungswagen stehen vor der Notaufnahme der Universitätsklinik Freiburg. (Bild: picture alliance/Patrick Seeger/dpa)
  • Coronavirus

Mehr Hilfe für Universitätskliniken gefordert

Christine Schönhuber (r.), Marketingleiterin der Tourismus Marketing GmbH Baden-Württemberg, und Tourismusminister Guido Wolf (l.) vor einem Plakat der neuen Kampagne, das den Bodensee zeigt. (Bild: Thomas B. Jones)
  • Tourismus

Baden-Württemberg wirbt für Urlaub im eigenen Land