Energie

Kritik an Entwurf zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

Der baden-württembergische Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Alexander Bonde, sieht die Ausrichtung des vom Bundesumweltministerium vorgelegten Entwurfes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes mit großer Sorge. „Viele der im Bereich Biogas vorgesehenen Änderungen sind nicht zu Ende gedacht und führen zu einer Fehlsteuerung. Die negativen Auswirkungen, die in der Vergangenheit zu beobachten waren, werden durch die Vorschläge nicht abgestellt, sondern sogar verschärft“, sagte Bonde am Montag (23. Mai 2011) in Berlin.

Der Ausbau der erneuerbaren Energien müsse in der Fläche stattfinden. „Der Bundesumweltminister setzt einseitig auf die Förderung von Großanlagen. Das ist eindeutig der falsche Akzent und schadet dem Ziel, den Ausbau erneuerbarer Energien voranzubringen. Die Konzentration der Förderung auf Großanlagen ist daher energiepolitisch wie strukturpolitisch völlig falsch. Gerade in kleinteiligen landwirtschaftlichen Strukturen wie in Baden-Württemberg mit vielen bäuerlichen Familienbetrieben liegt eine große Chance, Biogas nachhaltig und in einer Weise zu produzieren, die die Gegebenheiten vor Ort berücksichtigt“, so der Minister. Mit dem geplanten System würden kleinere landwirtschaftliche Biogasanlagen benachteiligt.

Durch die Konzentration der Förderung auf Großanlagen würden in Zukunft noch mehr übergroße Maschinen für den Transport des Substrats in die Anlagen eingesetzt, was bereits bisher viel Kritik hervorgerufen habe. Zudem sei eine Konzentration auf wenige Ackerkulturen wie Mais und Getreide vorprogrammiert, in einigen Regionen sei eine Verschärfung der Flächenkonkurrenz und eine weitere Erhöhung der Pachtpreise zu befürchten. Hinzu komme, dass die zu Recht erhobene Forderung, den Substrateinsatz stärker auf Nebenprodukte und Reststoffe sowie ökologisch wertvolle Biomasse zu fokussieren, in den Vorschlägen des Bundesministeriums komplett ausgeblendet und dieses sinnvolle Ziel klar verfehlt werde.

Bonde forderte den Bundesumweltminister dringend auf, sein Konzept nochmals zu überarbeiten und zukunftsfähig zu gestalten. Für bäuerliche Kleinanlagen bis zu einer elektrischen Leistung von 75 Kilowatt müsse es eine Sonderreglung mit einer deutlich attraktiveren Grundvergütung geben, um Reststoffe wie beispielsweise Gülle und dezentral anfallendes Landschaftspflegematerial besser für die Biogas-Produktion zu erschließen.

„Wenn die Bundesregierung meint, sie könne den Ausbau der erneuerbaren Energien auf Großkonzerne und Energiemultis konzentrieren, dann verspreche ich einen interessanten Herbst bei den Beratungen im Bundesrat“, sagte Bonde.

Der Minister hat sich in einem Schreiben an Bundesumweltminister Norbert Röttgen gewandt und auf die Mängel im Entwurf hingewiesen. Insbesondere sprach er sich für eine Verschiebung des Zeitplans aus - das Bundeskabinett soll bereits am 6. Juni 2011 über den Gesetzentwurf entscheiden.

Quelle:

Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg
Ausschnitt der Landesflagge von Baden-Württemberg mit Wappen
  • Rechtsverordnung

Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus

  • Coronavirus

„Wir haben noch eine lange Strecke vor uns“

Frau in einem Labor zeigt Test für das neue Coronavirus
  • Coronavirus

Infektionen und Todesfälle in Baden-Württemberg

Stromleitungen (Quelle: dpa)
  • Coronavirus

Bescheinigungen für Betreiber Kritischer Infrastruktur

Mitarbeiter einer Behindertenwerkstatt fertigen Aufsteller für Plakate. (Foto: © dpa)
  • Coronavirus

Löhne in Werkstätten für behinderte Menschen

Verwaltungsgericht Stuttgart (Bild: © dpa)
  • LUFTREINHALTUNG

Land bitte um Aufschub bei Verkehrsbeschränkungen

Ein Hinweisschild "Krankenschwester/Krankenpfleger im Einsatz" ist hinter einer Windschutzscheibe eines parkenden Autos in Freiburg angebracht. (Bild: picture alliance/Patrick Seeger/dpa)
  • Verkehr

Sonderparkrechte für ambulante Pflegedienste

ILLUSTRATION - Auf einer Computertastatur liegen Kreditkarten. (Foto: © dpa)
  • Coronavirus

Betrugsverdacht bei Auszahlung von Soforthilfen in Nordrhein-Westfalen

Auch in Baden-Württemberg werden ab Dienstag, 17. März 2020, Schulen und Kindertagesstätten geschlossen werden. (Bild: picture alliance/Armin Weigel/dpa)
  • Coronavirus

Wiedereinstieg in den Schulbetrieb nicht auf Knopfdruck

Ein Lärmdisplay zeigt Motorradfahrern an, ob sie zu laut fahren. (Bild: picture alliance/Armin Weigel/dpa)
  • Lärmschutz

Mit Displays gegen Motorradlärm

Die schwarz-gelbe Landesflagge von Baden-Württemberg weht im Wind.
  • Soforthilfe Corona

Soforthilfen des Bundes in Förderprogramm aufgenommen

  • Kunst und Kultur

Corona-Hilfspaket unterstützt Kreativ- und Kulturschaffende

Polizeibeamte sprechen im Schlossgarten mit einer Gruppe von vier Leuten, die an einem Tisch sitzt (Bild: © picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)
  • Coronavirus

Regeln auch rund um Ostern unbedingt beachtet

Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut ist Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau. (Bild: © Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg)
  • Wirtschaft

Übernahme deutscher Firmen aus dem Ausland erschweren

Ausbilderin mit Lehrling
  • Wirtschaft

„Soforthilfe Corona“: 1,42 Milliarden Euro ausbezahlt

Die schwarz-gelbe Landesflagge von Baden-Württemberg weht im Wind.
  • Soforthilfe Corona

Land integriert Bundesprogramm in Corona-Soforthilfe

Kinder spazieren über einen Feldweg im Naturpark Schönbuch (Bild: © dpa).
  • Coronavirus

Unterstützung für Jugendverbände

Ein Landwirt bewässert ein Feld mit jungen Pflanzen. (Foto: dpa)
  • Coronavirus

Soforthilfen auch für die Land- und Forstwirtschaft

Block 9 des Großkraftwerkes in Mannheim (Foto: dpa)
  • Kohleausstieg

Bundesregierung ignoriert Ländervorbehalte beim Kohleausstiegsgesetz

Ministerin Theresia Bauer
  • Coronavirus

Unterstützungspaket für Studierende und Wissenschaft

Ein Paar radelt bei Schnetzenhausen (Baden-Württemberg) durch Obstplantagen und Löwenzahnwiesen. (Foto: dpa)
  • Coronavirus

Keine großen Osterausflüge mit Auto oder Bahn

Eine Kläranlage (Symbolbild: Patrick Seeger/dpa)
  • Wasserwirtschaft

Land fördert Ausbau und Erweiterung der Kläranlage Burladingen

Verschiedene Menschen am Tisch im Gespräch
  • Quartiersentwicklung

Startschuss für genossenschaftliche Wohnquartiere

Ein Techniker sitzt im Theater Ulm an einem Computer. Das Ulmer Stadttheater hat ausgewählte Inszenierungen via Livestream im Internet angeboten. (Bild: dpa)
  • Kunst und Kultur

Digitale Kulturangebote im Land entdecken

Kleinkind auf Rutsche
  • Bildung

Erste Leiterin des Forums Frühkindliche Bildung