Stuttgarter Rede zu Europa

Kretschmann und Friedrich empfangen Bulgariens Staatspräsidenten

v.l.n.r.: Europaminister Peter Friedrich, Ministerpräsident Winfried Kretschmann und der bulgarische Staatspräsident Rosen Plevneliev

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und der Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten Peter Friedrich haben im Rahmen der „Stuttgarter Rede zu Europa“ den bulgarischen Staatspräsidenten Rosen Plevneliev in Stuttgart empfangen.

„Wir sind froh, mit Präsidenten Plevneliev den Vertreter eines jungen EU-Mitgliedstaats zu Gast zu haben. Die Osterweiterungsrunden von 2004 und 2007 haben uns allen in Europa große Vorteile gebracht. Der zehnte Jahrestag der ersten Osterweiterung bietet eine hervorragende Gelegenheit, gemeinsam mit Bulgarien Bilanz zu ziehen – gerade jetzt am Vorabend der Europawahl“, so Ministerpräsident Kretschmann.

EU ist erfolgreichste Friedensprojekt der europäischen Geschichte

„Kurz vor diesen wichtigen Wahlen müssen wir den Menschen die Errungenschaften der Europäischen Union wieder verstärkt in Erinnerung rufen. Schließlich halten die Auswirkungen und Gefahren der Euro-Krise die Bevölkerung noch in Atem. Hierauf spekulieren derzeit auch anti-europäische und populistische Kräfte in Europa. Doch auch wenn wir in Europa noch viel zu tun haben und die Krise noch nicht überstanden ist, bleibt die Europäische Union das erfolgreichste Friedensprojekt der europäischen Geschichte“, so Kretschmann. „Unsere Gemeinschaft gründet sich auf den Grundpfeilern der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenwürde. Dieses Wertebewusstsein ist auch eine Chance über die Unionsgrenzen hinaus.“
Zur EU-Erweiterungspolitik sagte Kretschmann, Europa müsse weiterhin offen bleiben. „Die Europäische Union ist keine Festung, die kulturell oder religiös ausgrenze. Alle, die die Grundwerte der EU respektieren und die politischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen erfüllen, sind willkommen.“

Zusammenarbeit mit Bulgarien weiter ausbauen

Nach der auf Deutsch gehaltenen Festrede des bulgarischen Präsidenten Plevneliev zum Thema „Warum wir von Europa profitieren – Die Sicht eines neuen Mitgliedstaates“ appellierte Minister Peter Friedrich an alle Bürgerinnen und Bürger: „Machen Sie von Ihrem europäischen Bürgerrecht der Wahl Gebrauch – denn damit bestimmen Sie auch über die künftigen Weichenstellungen in Europa. Dabei geht es nicht um kleinteilige Regulierungsfragen, sondern um die Zukunft unserer Gemeinschaft. Die immer noch massive Jugendarbeitslosigkeit, die notwendige Regulierung der Finanzmärkte, der Klimawandel oder auch die Asyl-und Migrationspolitik – all dies kann nicht mehr sinnvoll von einzelnen Mitgliedstaaten gelöst werden. Europa muss mit einer Stimme sprechen.“
Darüber hinaus würdigte Friedrich die langjährigen und konstruktiven Beziehungen zwischen Baden-Württemberg und Bulgarien. „Durch unsere Zusammenarbeit mit Bulgarien im Rahmen unserer Gemischten Regierungskommission und in der EU-Strategie für den Donauraum sind wir in den letzten Jahren noch enger zusammengewachsen. Auf unserer nächsten Sitzung im Januar 2015 hier in Baden-Württemberg wollen wir unsere gute Zusammenarbeit weiter ausbauen, unter anderem in den Bereichen Wirtschaft, Umwelt, und Bildung.“

Stuttgarter Rede zu Europa

Die „Stuttgarter Rede zu Europa“ bietet eine Plattform für den Austausch zu europapolitischen Grundsatzfragen. Die Veranstaltungsreihe wurde vom Staatsministerium aus Anlass des 50. Landesjubiläums im Mai 2002 mit dem damaligen Präsidenten des europäischen Konvents und ehemaligen französischen Staatspräsidenten Valéry Giscard d’Estaing eröffnet. Weitere Gäste waren 2003 die damalige Spanische Außenministerin Ana de Palacio, 2004 der damalige Ungarische Präsident Prof. Ferenc Mádl, 2007 seine Eminenz Walter Kardinal Kasper, 2011 der Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso und im vergangenen Jahr der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz. Die „Stuttgarter Rede zu Europa“ unterstreicht damit die enge Verbindung Baden-Württembergs mit Europa.

Mediathek: Bilder zum Download

Staatsministerium: Themenseite Europawahl

  • Schule

Zuversicht nach Start ins neue Schuljahr

Zwei Frauen in Tracht und Bollenhut bei der Stimmabgabe im Wahllokal (Bild: dpa).
  • Bundestagswahl

Vorläufiges amtliches Ergebnis der Bundestagswahl auf Landesebene

Radschnellweg zwischen Böblingen und Sindelfingen. (Bild: Christoph Schmidt / dpa)
  • Radverkehr

Austausch mit niederländischen Radverkehrsexperten

Eine Frau wirft ihren Wahlzettel in die Wahlurne (Bild: dpa).
  • Bundestagswahl

Auf geht’s – wählen gehen!

Logo der Kampagne Start-up BW. (Bild: Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg)
  • Gründerszene

Vorstellung des ersten Start-up Atlas im Land

Das beschauliche Dorf Hiltensweiler, ein Teilort von Tettnang, wird von der Abendsonne angestrahlt. Im Hintergrund sind der Bodensee und die Alpen zu sehen. (Bild: picture alliance/Felix Kästle/dpa)
  • Ländlicher Raum

17 Konzepte zur ländlichen Entwicklung mit 800.000 Euro gefördert

  • Weltausstellung

Baden-Württemberg Haus auf der Expo 2020 Dubai

  • Haushalt

Baden-Württemberg robust aus der Krise bringen

DRUCK SACHE #16: Zurück in die Zukunft
  • Podcast zum Bundesrat

#16 DRUCK SACHE – „Zurück in die Zukunft“

Ein mit Solarzellen ausgerüstetes Einfamilienhaus.
  • Energieeffizienz

Studie: So muss ein zukunftsfähiges Gebäude-Energiegesetz aussehen

Im Rahmen des Projekt „eWayBW“ soll im baden-württembergischen Murgental eine Teststrecke für Oberleitungs-Lastkraftwagen entstehen. (Bild: dpa)
  • Elektromobilität

Regelbetrieb für elektrische Oberleitungs-Lkw im Murgtal startet

Motiv "Aufs Amt in Unterwäsche" zu digitalen Behördengängen der Kampagne "Alles beim Neuen".
  • Digitalisierung

Baden-Württemberg ist Spitzenreiter bei digitalen Verwaltungsleistungen

  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 21. September 2021

Logo des Kompetenznetz Klima Mobil mit dem ausgeschriebenen Namen und zwei Kreisen, die eine gemeinsame Schnittmenge bilden.
  • SICHERHEIT

Althengstett macht sich auf zu mehr Klimaschutz und Verkehrssicherheit

Junge Polizeibeamtin.
  • Polizei

Erfolgreicher länderübergreifender Sicherheitstag

Der Roboter «Apollo» steht in einem Labor des Max Planck Instituts für intelligente Systeme in Tübingen. (Bild: Wolfram Kastl / dpa)
  • Künstliche Intelligenz

Bundesratantrag zu nachvollziehbaren KI-Regulierungen erfolgreich

Ein Kind füllt einen Eimer mit Wasser auf.
  • Entwicklungspolitik

Land stellt neue Schwerpunkte der Entwicklungspolitik vor

  • Ministerpräsident

„Mit einer Impfung schützen Sie sich und andere“

Ehrenamtliche Mitarbeiter vom Deutschen Roten Kreuz (DRK) und Teil des Teams vom Kältebus, versorgen am frühen Morgen auf der Königstrasse in Stuttgart einen Obdachlosen mit heißem Tee.
  • Ehrenamt

Bundesweit stärkstes ehrenamtliches Engagement in Baden-Württemberg

Eine Haltekelle der Polizei ist bei einer Kontrolle vor einem Polizeifahrzeug zu sehen. (Foto: © dpa)
  • Polizei

Vierter länderübergreifender Sicherheitstag

P und VP CSBW
  • Cybersicherheit

Führungsduo für Cybersicherheitsagentur ernannt

Ein Smartphone wird gehalten. (Bild: picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)
  • Gesellschaftlicher Zusammenhalt

Entschlossen gegen Hass und Hetze

Brennende Kerzen in der Dunkelheit.
  • Gedenken

Gedenken an den 11. September 2001

Tobias Schwerdt
  • Hochschulmedizin

Bauer besucht Universitätsklinikum Heidelberg

Prof. Iain Mattaj
  • Auszeichnung

Bundesverdienstkreuz für Iain Mattaj