Arbeits- und Sozialministerin Katrin Altpeter fordert die Bundesregierung auf, die Rehabilitation im Rentenversicherungswesen nicht länger wie ein Stiefkind zu behandeln. „Das Reha-Budget wird entsprechend der voraussichtlichen Brutto-Löhne angepasst. Das ist angesichts des demographischen Wandels nicht sachgerecht“, kritisierte Ministerin Altpeter heute (16.9.) bei der konstituierenden Sitzung der Vertretersammlung der Deutschen Rentenversicherung in Stuttgart-Freiberg. „Die Rentenversicherung braucht zusätzliches Geld für Rehabilitationsleistungen. Deswegen werden wir auch den von Mecklenburg-Vorpommern in den Bundesrat eingebrachten Entschließungsantrag zur Anpassung des Reha-Budgets unterstützen“, kündigte Altpeter an.
In Bezug auf die aktuelle Rentendiskussion sprach sie davon, dass weder Wirtschafts- noch Sozialinteressen einseitig bevorzugt werden dürften. „Eine gute Wirtschaftspolitik ist zwar Grundlage aller Sozialleistungen. Gleichzeitig gilt aber auch, dass gute Sozialpolitik das Fundament für wirtschaftliche Stabilität durch sozialen Frieden bildet“, so die Ministerin. Dabei spiele auch die Altersarmut eine Rolle. Altpeter betonte: „Zur Bekämpfung der Altersarmut müssen wir früh ansetzen. Wir müssen möglichst viele Menschen in normalen Arbeitsverhältnissen unterbringen und atypischen Beschäftigungsverhältnisse zurückzudrängen.“
Die Ministerin erklärte weiter: „Wir werden alles tun, um die ausufernden Minijobs einzuschränken. Wir werden auch den Missbrauch in der Leih- und Zeitarbeit bekämpfen.“ Schließlich sei es eine Binsenweisheit: „Wer ordentlich in die Sozialversicherung einzahlt, und sogar noch zusätzlich vorsorgen kann, ist besser gegen Altersarmut geschützt.“ Das gelinge aber nur mit einem angemessenen Einkommen. „Deswegen setzen wir uns auch für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn ein“, sagte Altpeter.
Die Ministerin erinnerte in ihrer Rede an die Aufgaben der Vertreterversammlung: „Sie sind das Parlament der Deutschen Rentenversicherung in Baden-Württemberg. Ihr Königsrecht ist es, den Haushalt festzustellen, dessen Volumen dieses Jahr 13,4 Milliarden Euro beträgt.“ Dies sei nach dem Landeshaushalt, mit 35,1 Milliarden Euro, der zweitgrößte öffentliche Haushalt des Landes und somit eine sehr verantwortungsvolle Aufgabe.
Altpeter gratulierte den in der Sozialwahl neu gewählten Mitgliedern der Vertreterversammlung und deren Vorsitzenden. Sie wünschte ihnen für ihre vielfältigen und verantwortungsvollen Aufgaben in dem Selbstverwaltungsorgan viel Erfolg. „Ihr Sachverstand ist gefragt und ihre Anregungen willkommen“, forderte die Ministerin das Gremium auf, mit der Politik in Dialog zu treten.
Quelle:
Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren Baden-Württemberg
