Inneres

Landesregierung rüstet Polizei gegen islamistischen Terror auf

Zwei Polizisten gehen durch einen Park in Stuttgart. (Foto: dpa)

Als Konsequenz aus den schrecklichen Anschlägen von Paris rüstet die Landesregierung die baden-württembergischen Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den islamistischen Terror auf. „Ich sehe uns in der Pflicht, die demokratischen Werte und das friedliche Zusammenleben der Menschen im Land aktiv zu schützen“, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

„Kern unseres Sicherheitsprogramms ist die Schaffung von ausreichend Personalstellen für die Landespolizei“, betonte Innenminister Reinhold Gall nach Abstimmung mit Kretschmann und Vizeministerpräsident und Minister für Finanzen und Wirtschaft Nils Schmid. Eine Konkretisierung der zusätzlichen Stellen erfolgt im Zuge eines Nachtragshaushalts.

Zwar gebe es derzeit weiterhin keine konkreten Hinweise auf mögliche, vorgeblich religiös motivierte Anschläge im Südwesten. Aber die abstrakte Gefährdung insbesondere durch radikalisierte Rückkehrer aus den Kriegsgebieten in Syrien und dem Irak verlange entschlossenes Handeln, auch um das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung zu stärken. In Baden-Württemberg sei eine niedrige zweistellige Zahl von so genannten islamistischen Gefährdern im Visier der Sicherheitsbehörden, das gewaltbereite jihadistische Milieu umfasse rund 120 Personen.

„Es ist Teil eines Gesamtkonzeptes: Stärkung der Inneren Sicherheit, die Verbesserung der Integration durch eine Willkommenskultur, der erleichterte Zugang zum Arbeitsmarkt, die Ausweitung des islamischen Religionsunterricht gegen religiösen Analphabetismus im Modellprojekt sowie die Verbesserung des Bildungsangebots und der Sprachkompetenz“, betonte Kretschmann, und Gall ergänzte. „Wir müssen unsere Anstrengungen verstärken, um weitere Attacken von islamistischen Terroristen möglichst zu verhindern.“ Das Sicherheitsprogramm soll daher möglichst rasch greifen.

Vorgesehen ist zum einen, das Landeskriminalamt und die regionalen Polizeipräsidien im Bereich des Staatsschutzes zu verstärken, um die Ermittlungsarbeit im operativen Bereich dauerhaft zu intensivieren.

Daneben sollen die Mobilen Einsatzkommandos beim Polizeipräsidium Einsatz ausgebaut werden, um dauerhaft über ausreichendes Personal für die Observation islamistisch motivierter Straftäter und Gefährder zu verfügen.

Bei den Sicherheitsbehörden – insbesondere beim Landeskriminalamt, den regionalen Polizeipräsidien und der polizeilichen Fortbildung - werden Islamexperten, IT-Spezialisten und Mitarbeiter im Bereich der Prävention eingestellt, um die komplexen Auswertungen zu bewältigen, die bei Überwachung und Ermittlung anfallen. Um die technische Einsatzunterstützung und die kriminaltechnische Tatortarbeit auszuweiten, werden zusätzliche Spezialisten eingesetzt.

Diese Maßnahmen sind Teil eines sicherheitspolitischen Gesamtpakets und umfassen u.a. Verbesserung der Ausstattung der Sicherheitsbehörden, insbesondere im Bereich der Fahrzeug- und Observationstechnik, der Technik zur Überwachung und Auswertung von Telekommunikationsverbindungen, der IT-Auswertetechnik sowie der Kriminaltechnik sind Investitionen in Höhe von rund zehn Millionen Euro eingeplant.

Zwei Feuerwehrleute löschen nach einem Waldbrand letzte Glutnester.
  • Feuerwehr

Waldbrandgefahr steigt stetig

Ein Beamter der Justizvollzugsanstalt in Offenburg steht im Raum einer Werkstatt der Anstalt. (Foto: © dpa)
  • Justiz

Zahl der Verurteilungen auf Zehn-Jahres-Tief

Polizeistreife bei Verkehrsunfall
  • Verkehrsunfallbilanz

So wenig Tote im Straßenverkehr wie noch nie

Start Nachwuchskampagne Bevölkerungsschutz
  • Bevölkerungsschutz

Nachwuchskampagne im Bevölkerungsschutz jährt sich

Innenminister Thomas Strobl spricht mit Polizisten (Bild: © dpa)
  • Polizei

10.000 Einstellungen bei der Polizei

Eine junge Frau sitzt auch einem Sofa und schaut traurig auf ein Smartphone in ihrer Hand.
  • Netzpolitik

Zentrale Anlaufstelle im Netz bei Hasskriminalität

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 26. Juli 2022

Isolierte Rohre sind in einer Jet Fuel Synthese-Anlage in einem Container zu sehen.
  • Klimaschutz

Zusammenarbeit bei klimaneutralen Kraftstoffen

Staatssekretär Klenk und Landespolizeipräsidentin Hinz beim Amtswechsel des Polizeipräsidiums Stuttgart
  • Polizei

Amtswechsel beim Polizeipräsidium Stuttgart

Gruppenbild zum Amtswechsel im Polizeipräsidium Pforzheim
  • Polizei

Amtswechsel im Polizeipräsidium Pforzheim

v.l.n.r.: Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges, Elvira Nerpel, Peter Nerpel und der Sinsheimer Oberbürgermeister Jörg Albrecht
  • Auszeichnung

Staufermedaille für Peter Nerpel

  • Energieversorgung

Krisengipfel Gas – Baden-Württemberg rückt zusammen

100 Jahre Bergwacht Schwarzwald
  • Rettungsdienst

100 Jahre Bergwacht Schwarzwald

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (links) erhält in der Impfstation im Klinikum Stuttgart vom Impfarzt Christian Menzel (rechts) seine zweite Booster-Impfung gegen das Coronavirus.
  • Corona-Impfung

Appell der Landesregierung: Jetzt im Sommer impfen lassen

Dr. Gisela Meister-Scheufelen (zweite von links), Vorsitzende des Normenkontrollrats Baden-Württemberg, übergibt Ministerpräsident Winfried Kretschmann (zweiter von rechts) denJahres- und Bilanzbericht 2021.
  • Bürokratieabbau

Normenkontrollrat übergibt Jahres- und Bilanzbericht 2021

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 19. Juli 2022

Ein Feuerwehrmann löscht letzte Glutnester auf dem Waldboden (Quelle: dpa).
  • Feuerwehr

Sehr heiße Sommertage

Ein ausgebranntes Auto steht vor dem türkischen Konsulat in Stuttgart.
  • Polizei

Brandanschlag am türkischen Generalkonsulat in Stuttgart

Polizist des Polizeipräsidiums Freiburg auf Streife.
  • Polizei

Einrichtung von Waffenverbotszonen

Ein Mann geht hinter einem Schild mit der Warnung „Hochwasser“ zu einem Flussufer.
  • Naturgefahren

Umfassende Strategien gegen Hochwasser, Starkregen und Wassermangel

Zwei Feuerwehrleute löschen nach einem Waldbrand letzte Glutnester.
  • Feuerwehr

Pilotprogramm zur Waldbrandbekämpfung startet

Ein Schild an einer Schutzhütte im Wald weist auf Waldbrandgefahr hin.
  • Wälder

Hohe bis sehr hohe Waldbrandgefahr im Land

Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit den Gewinnern
  • Kindermedienland

Kretschmann verleiht Schülermedienpreis

Minister Strobl stellt den Verfassungsbericht 2021 vor
  • Verfassungsschutz

Verfassungsschutzbericht 2021 vorgestellt

Titelseite des Verfassungsschutzberichts 2021
  • Verfassungsschutz

Verfassungsschutz beobachtet die AfD