Verkehr

Kommunen können eigenständig Straßen planen und bauen

Berechne Lesezeit
  • Teilen
Eine neue Asphaltdecke wird auf einer Straße aufgebracht. (Bild: Patrick Seeger / dpa)

Das Verkehrsministerium eröffnet Kommunen die Möglichkeit, eigenständig Straßen zu planen und zu bauen und so Maßnahmen schneller umzusetzen. Einer entsprechenden Verwaltungsvorschrift hat das Kabinett zugestimmt.

Das Kabinett hat am 6. November der „VwV Finanzierungsbeteiligung Straßen“ zugestimmt. Die Verwaltungsvorschrift ermöglicht es Dritten, wie zum Beispiel Kommunen, in eigener Regie Landes- und Bundesstraßen zu planen und Landesstraßen zu bauen. Hintergrund der Regelung ist, dass aufgrund anstehender prioritärer Bauprojekte nicht alle Baumaßnahmen zeitnah von der Straßenbauverwaltung geplant und umgesetzt werden können.

Kabinett stimmt neuer Verwaltungsvorschrift zu

„Die Verwaltungsvorschrift eröffnet es den Kommunen, die vom Land erst später vorgesehenen Maßnahmen eigenständig umzusetzen, wodurch sie die Wirtschaftsentwicklung und Infrastruktur in ihrer Region aus eigener Kraft schneller voranbringen können“, erläutert Verkehrsminister Winfried Hermann. Unterstützt werden sie dabei von den Regierungspräsidien durch eine enge Abstimmung nach den Vorgaben eines Betreuungskonzepts. Planungsziel ist die Erlangung des Baurechts/Planfeststellungsbeschlusses.

Das Konzept ist jedoch nicht neu. Am 31. Dezember 2016 ist die „VwV Finanzierungsbeteiligung Straßen“ vom 18. Juni 2009 abgelaufen. Mit einigen inhaltlichen Änderungen wurde die Verwaltungsvorschrift neu gefasst. Der größte Unterschied zur Verwaltungsvorschrift aus dem Jahr 2009 besteht darin, dass zum Beispiel Kommunen oder Zweckverbände die Planung von Landesstraßenbaumaßnahmen vollständig bis zum rechtskräftigen Planfeststellungsbeschluss übernehmen können, wenn sie die Kosten hierfür vollständig tragen. „Wir wollten weiterhin ermöglichen, dass Kommunen den Bau auf eigene Kosten realisieren oder zu mindestens 50 Prozent mitfinanzieren können, um eine Baumaßnahme schneller umzusetzen. Auch die Planung von Bundesstraßen ist bis zur Planfeststellung künftig möglich. Dies muss bei den hier im Blick stehenden nachrangigen Maßnahmen dann aber ebenfalls auf eigene Kosten und weitgehend in eigener Verantwortung geschehen“, so Minister Hermann. Die Mitfinanzierung des Baus von Bundesstraßen ist allerdings nicht vorgesehen.

Die Verwaltungsvorschrift wird im Gemeinsamen Amtsblatt Nr. 11 vom 28. November 2018 veröffentlicht.

Weitere Meldungen

Einsatzfahrzeug E-Mobilität
Polizei

E-Mobilität bei der Polizei nimmt weiter Fahrt auf

Eine Elektrotankstelle mit der Aufschrift „E-Mobilität - Ladestation“ (Quelle: © dpa).
Elektromobilität

„EU muss bei E-Mobilität dranbleiben“

Landwirtschaftliches Technologiezentrum Augustenberg Agri PV-Anlage
Energie und Klimaschutz

Energieeinsparungen in den Landesgebäuden

Strommasten stehen bei Hüfingen im Abendrot. (Bild: dpa)
Erneuerbare Energien

Land bringt Projektierer und Netzbetreiber zusammen

Eine asiatische Tigermücke (Aedes albopictus) sitzt auf einem Finger und sticht zu.
Gesundheit

Ausbreitung der Asiatischen Tigermücke eindämmen

Die renaturierte Rems in Winterbach (Bild: Umweltministerium Baden-Württemberg)
Gewässer

85 Millionen Euro für Hochwasser­schutz und Gewässerökologie

Zwei Monteure einer Firma für Solartechnik installieren auf einem Dach Solarpanele. (Bild: © dpa)
Energie

Land verdoppelt Förderung für regionale Energieagenturen

Am Bahnsteig schaut ein Fahrgast auf seine Uhr.
Fahrplan

Kleiner Fahrplanwechsel bringt gezielte Verbesserungen

Wort-Bild-Marke der Innovationsallianz Baden-Württemberg
Wirtschaftsnahe Forschung

Land fördert Forschungsinstitute der Innovationsallianz

Rucksack wird auf die Gepäckablage über einen Sitz gelegt.
Nahverkehr

Zwölfter bwegt-Wanderweg eröffnet

Symbolbild: Schafe grasen neben einem großen Feld mit Solaranlagen. (Bild: Julian Stratenschulte / dpa)
Klimaschutz

KLIMA.LÄND – Entdecken, was möglich ist

Symbolbild: Ländlicher Raum. (Bild: Elke Lehnert / Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz)
Ländlicher Raum

Land fördert neun innovative Unternehmen

Das beschauliche Dorf Hiltensweiler, ein Teilort von Tettnang, wird von der Abendsonne angestrahlt. Im Hintergrund sind der Bodensee und die Alpen zu sehen.
Ländlicher Raum

Innovative Zukunftsprojekte im Ländlichen Raum

Neuer Radwegabschnitt mit ausweisendem Baustellenschild
Radverkehr

Abschnitt des Radschnellwegs 14 freigegeben

Verkehrsminister Hermann mit Maskottchen und der Kreidezeichnung
Verkehrssicherheit

Kein Platz fürs Handy am Steuer