„Die externe Kommission ist notwendig geworden, weil die hochschulinternen Auseinandersetzungen bislang autonom nicht überwunden werden konnten. Ziel ist die schnellstmögliche Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit im Interesse von Studierenden und Beschäftigten“, sagt Ministerin Bauer
Das Wissenschaftsministerium hat eine externe Kommission eingesetzt, um die Vertrauenskrise an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen in Ludwigsburg (HöVF) zu analysieren und Empfehlungen zu ihrer Überwindung vorzulegen. Dies gab Ministerin Theresia Bauer in einem Gespräch mit Verantwortlichen der Hochschule bekannt. Die Kommission hat ihre Arbeit umgehend aufgenommen.
„Die externe Kommission ist eine direkte Antwort darauf, dass die Hochschule ihre seit längerem schwelende Krise durch eigenes Handeln bisher nicht überwinden konnte", sagte Bauer. Ziel der Kommission sei es daher "zu analysieren, wie es konkret um die Handlungsfähigkeit der Hochschule bestellt ist und diese gegebenenfalls durch geeignete Empfehlungen schnellstmöglich wiederherzustellen“, so die Ministerin.
Der Vorsitz der Kommission wurde dem früheren Präsidenten der Führungsakademie Baden-Württemberg, Finanzminister a.D. Gerhard Stratthaus MdL, übertragen. Weitere Mitglieder sind der ehemalige Rektor der Pädagogischen Hochschule Ludwigsburg, Professor Dr. Hartmut Melenk, sowie der langjährige frühere Abteilungsleiter im Wissenschaftsministerium, Dr. Harald Hagmann.
Die hochschulinternen Konflikte aus eigener Kraft zu lösen, sei primär Aufgabe und Zuständigkeit der Beteiligten in der Hochschule sowie der Hochschulgremien im Rahmen der Hochschulautonomie gewesen, erklärte Ministerin Bauer. In diesem Fall deute sich nach wie vor jedoch kein Ende der Führungskrise aus eigener Kraft an. Im Interesse der Handlungsfähigkeit der Hochschule und um die Interessen von Studierenden und Beschäftigten zu schützen, habe sie sich daher zum Eingreifen entschlossen, so Theresia Bauer. Die Kommission als externe Hilfestellung für die Hochschule sei ihre Präferenz gegenüber dem Einsetzen eines Beauftragten gemäß § 68 Absatz 5 LHG zum jetzigen Zeitpunkt.
Die Kommission, die ihre Arbeit Anfang September aufgenommen hat, wird umgehend Gespräche in der Hochschule führen, um das Zusammenwirken der verschiedenen Aufgaben- und Funktionsträger der HöVF zu analysieren und auf dieser Basis zu bewerten, ob die Funktionserfüllung der HöVF unter den gegebenen Umständen noch gewährleistet sei.
Auseinandersetzungen innerhalb der HöVF Ludwigsburg
Die anhaltenden Auseinandersetzungen innerhalb der HöVF Ludwigsburg und ungelöste Konflikte belasteten das konstruktive Zusammenwirken von Senat, Hochschulrat und Rektorat. Ein Antrag zur Abwahl der Rektorin gem. § 18 Abs. 5 LHG am 25. Juni 2014 im Senat scheiterte mit einer Stimme an der erforderlichen Zweidrittelmehrheit. In der Hochschulratssitzung vom 28. Juli 2014 kam es zu einem weiteren, aus der Sitzung spontan gestellten und mehrheitlich angenommenen Abwahlantrag, welchen das Wissenschaftsministerium als Rechtsaufsichtsbehörde aus formalen Rechtsgründen beanstandet und den Hochschulrat angewiesen hat, die Abstimmung bis zum 20. August 2014 für ungültig zu erklären. Ein in der außerordentlichen Hochschulratssitzung vom 20. August 2014 erneut auf der Tagesordnung stehender Abwahlantrag wurde vom Hochschulrat zunächst zurückgestellt. Mittlerweile liegen Rücktrittsschreiben diverser Amts- und Funktionsträger der Hochschule vor.
