Kinderschutz

Kommission Kinderschutz stellt Abschlussbericht vor

Gruppenbild: Mitglieder der Kommission Kinderschutz, darunter Minister Manne Lucha, halten Abschlussbericht in den Händen
Vorstellung des Abschlussberichts der Kommission Kinderschutz mit dem Kommissionsvorsitzenden Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha

Der Abschlussbericht der Kommission Jugendschutz enthält über 100 Einzelempfehlungen für einen besseren Kinderschutz. Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha sieht darin einen wichtigen Schritt für eine nachhaltige Weiterentwicklung des Kinderschutzes in Baden-Württemberg.

Mit mehr als 100 konkreten Einzelempfehlungen fordert die vom Land eingerichtete Kommission Kinderschutz in ihrem Abschlussbericht (PDF) Bund, Land und Kommunen, aber auch die Zivilgesellschaft zum Handeln für einen besseren Kinderschutz auf. Die Kommission Kinderschutz wurde im Herbst 2018 anlässlich des besonders schweren Missbrauchsfalls in Staufen im Breisgau eingesetzt.

„Die Ergebnisse der Kommission Kinderschutz zeigen, dass alle beteiligten Behörden, Stellen und Institutionen noch intensiver zusammenarbeiten müssen, um Kinder wirksam vor sexuellem Missbrauch zu schützen“, sagte der Vorsitzende der Kommission, Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha bei der Vorstellung des Abschlussberichts. So müssten beispielsweise für die Gefährdungseinschätzung durch Jugendamt und Familiengericht aussagekräftige sowie praktisch gut handhabbare Standards festgelegt werden. Auch müssten Datenschutz und Kinderschutz in Zukunft in einem sorgsam ausgewogenen Verhältnis stehen. Wichtig sei zudem, für die Betroffenen sexuellen Missbrauchs ein möglichst dichtes Netz von Anlaufstellen zu schaffen. Zugleich müsse die Prävention beispielsweise durch wirksame Schutzkonzepte weiter ausgebaut werden.

Mehr als 100 konkrete Einzelempfehlungen

Die Kommission Kinderschutz empfiehlt detaillierte Maßnahmen zur Verbesserung des Kinderschutzes. Hierzu zählen beispielsweise Änderungen im Achten Buch des Sozialgesetzbuchs und im Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Die Mitwirkung der Jugendämter in familiengerichtlichen Verfahren soll ausdrücklich gesetzlich verankert und auch betroffene Minderjährige im Kinderschutzverfahren angehört werden. Darüber hinaus sollen Eintragungen über einschlägige Straftaten künftig weitgehend nicht mehr aus dem Bundeszentralregister gelöscht werden. Vorgesehen sind auch Änderungen der Konzeption zum Umgang mit besonders rückfallgefährdeten Sexualstraftätern (KURS).

Eine wichtige Rolle kommt auch den Jugendämtern zu. Hier sollen wirksame Methoden zur Einschätzung des Gefährdungsrisikos erarbeitet werden, die entsprechenden Gütekriterien genügen. Hierzu finden aktuell bereits Vor-Ort-Beratungen der Jugendämter durch das Deutsche Jugendinstitut statt. Wichtig ist zudem, interdisziplinäre Fortbildungsangebote für alle am Kinderschutz beteiligten Akteure zu etablieren. Auch Familienrichterinnen und Familienrichter sollen künftig verpflichtet sein, unmittelbar nach Übernahme eines familienrechtlichen Referats an umfassenden Fortbildungen teilzunehmen. Darüber hinaus sollen Haupt- und Ehrenamtliche in Vereinen bei der Entwicklung und Umsetzung wirksamer Schutzkonzepte unterstützt werden.

„Ich freue mich, dass wir gemeinsam mit den Expertinnen, Experten und den in der Kommission vertretenen Ministerien wirksame Schritte zur Weiterentwicklung des Kinderschutzes in Baden-Württemberg gehen konnten. Die Weiterentwicklung und Verbesserung des Kinderschutzes ist mit der Vorstellung des Abschlussberichts aber nicht beendet“, so Minister Lucha. Die Erkenntnisse der Kommission Kinderschutz seien richtungsweisend und müssten auch konsequent umgesetzt werden. Über die Behandlung und die Umsetzung dieser Empfehlungen wird die Kommission innerhalb der nächsten zwei Jahre berichten. „Das sind wir dem Jungen aus Staufen und vielen anderen betroffenen Kindern schuldig“, so Lucha abschließend.

Einsetzung und Besetzung der Kommission Kinderschutz

Die Kommission Kinderschutz wurde im Herbst 2018 aus Anlass des besonders schweren Missbrauchsfalls in Staufen im Breisgau eingesetzt. In den folgenden 15 Monaten hat die Kommission eine umfassende Analyse des Kinderschutzes in Baden-Württemberg vorgenommen und Handlungsfelder für dessen Weiterentwicklung und Verbesserung identifiziert.

In diesem Prozess arbeiteten die für den Kinderschutz im Land verantwortlichen Ministerien (Sozial-, Innen-, Justiz-, Kultus- und Staatsministerium) Hand in Hand mit Expertinnen und Experten aus der Praxis der Jugendhilfe, der Justiz und der Polizei sowie mit besonders ausgewiesenen Expertinnen und Experten aus der Wissenschaft.

Als sachverständige Mitglieder nahmen Herr Prof. Dr. Jörg M. Fegert, Ärztlicher Direktor der Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie des Universitätsklinikums Ulm, Herr Generalstaatsanwalt a. D. Klaus Pflieger, Frau Vizepräsidentin des Bayerischen Landeskriminalamtes Petra Sandles, Frau Prof. Dr. Sabine Walper, Forschungsdirektorin des Deutschen Jugendinstituts sowie Herr Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht a. D. Gerd Weinreich an der Kommission Kinderschutz teil. Für die Liga der freien Wohlfahrtsverbände war Frau Barbara Meier an der Kommission Kinderschutz beteiligt. Für die öffentlichen Träger der Jugendhilfe nahm Herr Wolfgang Trede an der Kommission Kinderschutz teil.

Das Land befasst sich seit Jahren intensiv mit der Weiterentwicklung und Verbesserung des Kinderschutzes. Ein wesentlicher Baustein ist das im Jahr 2017 von Land und Kommunen unterzeichnete Konzept zur Stärkung des Kinderschutzes. Dieses umfasst insbesondere die derzeit noch laufenden Vor-Ort-Beratungen der Jugendämter durch das Deutsche Jugendinstitut, die Arbeitsgruppe zur praxisorientierten Weiterentwicklung der Kinderschutzverfahren in Baden-Württemberg sowie die Ausarbeitung eines speziell auf die Anforderungen der allgemeinen Sozialen Dienste der Jugendämter zugeschnittenen Fortbildungsangebotes durch den Kommunalverband für Jugend und Soziales.

Zitate von Mitgliedern der Kommission Kinderschutz

Unwetterhilfe Hubschrauber Polizei
  • Bevölkerungsschutz

Baden-Württemberg unterstützt Rheinland-Pfalz weiter

Die Mitarbeiterin eines mobilen Impfteams zieht in einem Alten- und Pflegeheim den Impfstoff von Biontech/Pfizer in eine Spritze auf.
  • Coronavirus

Weichen für weitere Pandemiebekämpfung

Frau in einem Labor zeigt Test für das neue Coronavirus
  • Coronavirus

Infektionen und Todesfälle in Baden-Württemberg

Zwei Smartphones mit Luca-App, Informationen zu Restaurantbesuch auf Display
  • Coronavirus

Gemeinsame Erklärung zur Luca-App unterzeichnet

 Schloss Neufra und die Pfarrkirche St. Peter und Paul werden von der aufgehenden Sonne angestrahlt. (Bild: Thomas Warnack / dpa)
  • Tourismus

Urlaub im eigenen Land

Der Ideenwettbewerb „Gemeinsam:schaffen“ startet
  • Ländlicher Raum

Kultursommer von KUNST.LAND in Münsingen eröffnet

Eine Frau sitzt mit einer OP-Maske in einer Theatervorstellung.
  • Corona-Verordnung

Anpassung der Corona-Verordnung zum 26. Juli

Der Verdienstorden des Landes Baden-Württemberg
  • Auszeichnung

Verdienstorden des Landes an 26 verdiente Persönlichkeiten

  • Corona-Impfung

Impfungen sind wichtigster Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie

Jugendliche sitzen vor einem Laptop. (Foto: © dpa)
  • Jugendliche

Projekte beim Jugendbildungspreis „DeinDing“ ausgezeichnet

Eine Gemeinderatssitzung in einem Sitzungssaal mit zugeschalteten Mitgliedern auf einer Videoleinwand.
  • Steuern

Steuerfreibeträge für Gemeinderäte werden angehoben

  • Impfung

Info- und Aktionskampagne zum Impfen wird in Pforzheim fortgesetzt

E-Motorrad
  • Polizei

Modellprojekt Elektrische Motorräder bei der Polizei

Gruppenfoto des Besuchs von Staatssekretärin Dr. Ute Leidig der Gewaltambulanz Freiburg
  • Soziales

Leidig besucht Gewaltambulanz Freiburg

Ein 81-jähriger Mann trainiert auf einem Sportplatz die Disziplin Kugelstoßen. (Foto: © dpa)
  • Gesundheit

In Baden-Württemberg lebt es sich am längsten

Barbara Bosch, Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung.
  • Landesregierung

Barbara Bosch soll Staatsrätin werden

Justizministerin Marion Gentges (l.) und der Opferbeauftragte der Landesregierung Alexander Schwarz (r.).
  • Opferschutz

Alexander Schwarz neuer Opferbeauftragter der Landesregierung

Infografik mit Logo „DranbleibenBW“ und in die Höhe gestreckten Händen, die Impfpass oder Handy mit QR-Code halten
  • Corona-Impfung

Landesweite Impf-Aktionswoche vom 21. bis 28. Juli 2021

Wappen der Polizei Baden-Württemberg. (Bild: © Steffen Schmid)
  • Digitalisierung

Umgang der Polizei mit Sicherheitslücken in informationstechnischen Systemen

Ein Mann bekommt eine Impfung in den Oberarm.
  • Schule und Kita

Impfen für Sicherheit und für Präsenzbetrieb

Staatssekretärin im Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Ute Leidig
  • Soziales

Ute Leidig auf Sommertour durch Baden-Württemberg

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 20. Juli 2021

Blick aus dem Cockpit eines Hubschraubers auf einen überschwemmten Fluss.
  • Bevölkerungsschutz

Unwetterhilfen, Hochwasserschutz und die Folgen des Klimawandels

In einem ehemaligen Hotel und späteren Firmengebäude in Karlsbad-Ittersbach, das derzeit als Unterkunft für Flüchtlinge genutzt wird, halten sich Flüchtlinge in ihrem Zimmer auf (Bild: © dpa).
  • Migration

Halbjahresbilanz der Erstregistrierung von Migranten

Minister Thomas Strobl verabschiedet die Rettungskräfte
  • Bevölkerungsschutz

Zusätzliche Rettungskräfte nach Rheinland-Pfalz entsandt