Der Ministerrat hat die Errichtung einer „Kommission für Haushalt und Verwaltungsstruktur“ und die Einführung eines modernen Haushaltscontrollings beschlossen. „Wir leiten jetzt die notwendigen Schritte ein, um spätestens ab dem Jahr 2020 entsprechend den Vorgaben des Grundgesetzes den Landeshaushalt ohne Schulden ausgleichen zu können. Um die strukturelle Nullverschuldung zu erreichen, sind enorme Kraftanstrengungen notwendig. Insbesondere müssen wir dem stetigen Anwachsen der feststehenden Ausgaben entgegensteuern“, sagten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Minister für Finanzen und Wirtschaft Dr. Nils Schmid in Stuttgart.
„Der vorgefundene, durch den Kassensturz präzisierte und in der mittelfristigen Finanzplanung ausgewiesene haushaltswirtschaftliche Handlungsbedarf von rund 2,5 Milliarden Euro jährlich ab 2013 erfordert eine entschlossene Vorgehensweise. Zwar hat die Landesregierung für dieses Jahr einen Haushalt ohne neue Schulden vorgelegt. Aber allein im nächsten Jahr werden die Personalausgaben um rund 640 Millionen Euro steigen und es gibt keine Rücklagen mehr, die wir – wie in 2012 – zur allgemeinen Haushaltsdeckung einsetzen können“, führten Kretschmann und Schmid aus.
„Die nachhaltige Konsolidierung erfordert den strukturellen Umbau des Landeshaushalts. Gleichzeitig wollen wir den ökologischen und sozialen Umbau des Landes voranbringen", erklärten Kretschmann und Schmid. „Dies macht eine dauerhafte institutionelle Begleitung notwendig.“
Die neue Kommission für Haushalt und Verwaltungsstruktur werde die Landesregierung in allen haushaltspolitisch relevanten Themen beraten sowie Bewertungen und Empfehlungen aussprechen. Die Kommission werde insbesondere beim Finanzplan 2020 und der Realisierung des ausgeglichenen Haushalts tätig werden. Ihre Arbeit sei deshalb längerfristig angelegt und beschränke sich nicht auf ein jeweiliges Haushaltsaufstellungsverfahren, wenngleich die Kommission natürlich auch diese und die Aufstellung der Mittelfristigen Finanzplanungen begleiten werde. Der Kommission gehören neben Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der den Vorsitz innehat, und dem Minister für Finanzen und Wirtschaft Dr. Nils Schmid auch die Minister Silke Krebs und Peter Friedrich sowie die Staatssekretäre Ingo Rust und Klaus-Peter Murawski an. Weitere Mitglieder seien die Vorsitzenden der Regierungsfraktionen Edith Sitzmann und Claus Schmiedel sowie deren Finanzpolitische Sprecher Muhterem Aras und Klaus Maier.
Vorbereitet werde die Arbeit der Kommission von einem Lenkungskreis unter Vorsitz von Finanzstaatssekretär Ingo Rust und dem Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Klaus-Peter Murawski. Zudem solle anlass- und themenbezogen auch externer Sachverstand hinzugezogen werden, insbesondere auch von denjenigen, die von Maßnahmen berührt sein können, wie z.B. den Kommunen, Wirtschaftsverbänden und von den Vertretungen der Beschäftigten des Landes, so Kretschmann und Schmid.
„Mit der Einführung eines Haushaltscontrollings, das schon im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, hat die Landesregierung ein weiteres Instrument geschaffen, um über eine vertiefte Prüfung sämtlicher finanzwirksamer Maßnahmen die jährlichen Ausgaben des Landes in den Griff zu bekommen“, erklärte der Ministerpräsident. Dem Ministerium für Finanzen und Wirtschaft werde es künftig möglich sein, frühzeitig Vorhaben der Ressorts auf ihre Vereinbarkeit mit dem Ziel der strukturellen Nullverschuldung zu überprüfen. Bedeutende finanzwirksame Vorhaben könnten dem Ministerrat von den Ressorts dann nur noch mit einem Votum des Haushaltscontrollings vorgelegt werden. Das Haushaltscontrolling sei ein Analyseinstrument, das im Zusammenwirken von Finanzministerium und Fachressorts vor entstehenden Zielkonflikten warne und in enger Kooperation mit den Ressorts auszuüben sei, erläuterten Kretschmann und Schmid.
Quelle:
Staatsministerium Baden-Württemberg
