Wahlrecht

Kabinett gibt Gesetzentwurf zum Wahlrecht zur Anhörung frei

Bürger wählt (Foto: © dpa)

Menschen mit Behinderung, die unter Vollbetreuung stehen, sollen ein dauerhaftes Wahlrecht bekommen. Der Ministerrat hat hierzu den Gesetzentwurf des Innenministeriums zur Änderung des Wahlrechts zur Anhörung freigegeben.

„Für die Landesregierung ist die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ein wichtiges Anliegen. Menschen mit Behinderung, die unter Vollbetreuung stehen, dürfen aufgrund einer 2019 verabschiedeten gesetzlichen Übergangsregelung bei der Landtagswahl im kommenden Jahr sowie bei den Bürgermeisterwahlen sowieso bis 24. Oktober 2021 wählen. Nun schaffen wir – wie versprochen – eine dauerhafte Regelung“, so Innenminister Thomas Strobl. Der Ministerrat hatte zuvor den Gesetzentwurf des Innenministeriums zur Änderung des Wahlrechts durch Kabinettsbeschluss zur Anhörung durch die betroffenen Gruppen freigegeben.

Wahlassistenzregelung wird ins Landesrecht übertragen

„Zugleich treffen wir weitere Regelungen: Die neu eingeführte Wahlassistenzregelung aus dem Bundeswahlrecht, die Grenzen einer zulässigen Hilfe bei der Ausübung des Wahlrechts für diese Personen bestimmt, wird ins Landesrecht übernommen. Der Landeswahlausschuss soll künftig, wie bereits bei Bundestags- und Europawahlen üblich, auch mit zwei Richtern des Verwaltungsgerichtshofs besetzt sein. Und bei Bürgermeisterwahlen soll es geschäftsunfähigen Personen verwehrt sein, zum Bürgermeister gewählt zu werden – diese klarstellende Regelung trägt der besonders verantwortungsvollen Position des Bürgermeisters in Baden-Württemberg Rechnung. Der Gesetzentwurf geht damit über den Gesetzentwurf hinaus, den SPD und FDP/DVP im Landtag eingebracht haben und in dem diese wichtigen Punkte fehlen“, so Minister Thomas Strobl. Die neuen Regelungen betreffen die Landtagswahl, die direkte Demokratie auf Landesebene (Volksantrag, Volksbegehren, Volksabstimmung), die Kommunalwahlen, die Wahl der Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart sowie Bürgerbegehren, Bürgerentscheide und Anhörungen der Bürger bei Gemeindegrenzänderungen.

„Wir haben bereits im vergangenen Jahr gesagt, dass wir nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der Wahlrechtsausschlüsse im Bundeswahlgesetz die Änderung des Bundesrechts abwarten wollten, um uns daran zu orientieren. Dieses Vorgehen hat auch der Landtag auf Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der CDU im vergangenen Jahr die Landesregierung erbeten. Nun machen wir es so“, erklärte Minister Thomas Strobl abschließend.

Wichtiger Meilenstein auf dem Weg in die inklusive Gesellschaft

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha sagte: „Eine moderne Gesellschaft setzt auf gleichberechtigte politische Teilhabe aller Menschen. Der Gesetzentwurf ist deshalb ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg in die inklusive Gesellschaft. Diskriminierungen – und dazu zählt auch die Benachteiligung aufgrund einer Behinderung – dürfen in Baden-Württemberg keinen Platz haben, sie sind Gift für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ich habe mich deshalb schon lange für eine entsprechende Regelung eingesetzt. Eine moderne Gesellschaft, die auf Zusammenhalt ausgerichtet ist, muss sich daran messen lassen, welche Mitbestimmungsmöglichkeiten und Teilhaberechte sie den Menschen zutraut.“

Beteiligungsportal: Inklusives Wahlrecht

S-Bahn (Foto: obs/Deutsche Bahn AG/Uwe Miethe)
  • Bahnverkehr

Land und Region wollen bei Regio-S-Bahn Donau-Iller eng zusammenarbeiten

Autos fahren über eine Kreuzung in Reutlingen. (Bild: picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)
  • Strafverfolgung

Bundesrat beschließt Einsatz automatischer Kennzeichenlesesysteme

Ein Mann wirft seinen Stimmzettel in die Wahlurne. (Bild: Wolfram Kastl / dpa)
  • Landtagswahl

Hinweise zu Landtagswahl-Stimmzetteln

Person wird geimpft.
  • Impfung

Land erwartet in Kürze einmillionste Impfung

Ein Passagierflugzeug bei untergehender Sonne im Landeanflug. (Foto: dpa)
  • Verbraucherschutz

Flugärger-App hat neue Funktionen

Kräfte der Feuerwehr löschen ein Feuer in einer Trafostation (Bild: © dpa)
  • Feuerwehr

Ausweitung des Schutzes ehrenamtlicher Feuerwehrangehöriger

Säue schauen durch die Absperrung eines Stalles auf einem Bauernhof. (Bild: © dpa)
  • Tierschutz

Mehr Tierwohl im Umgang mit Schlachttieren

Hunde im Tierheim. (Bild: Norbert Försterling / dpa)
  • Tierschutz

Land fördert Tierheim in Walldorf mit 71.000 Euro

Tänzer tanzen im Badischen Staatstheater (Foto: dpa)
  • Kunst und Kultur

Digitale Kulturangebote für Kinder, Jugendliche und Studierende

Burgfestspiele Jagsthausen
  • Kunst und Kultur

Corona-Nothilfe für Burgfestspiele Jagsthausen

Auf einem Tisch im Landgericht Karlsruhe liegt ein Richterhammer aus Holz, darunter liegt eine Richterrobe. (Foto: © dpa)
  • Justiz

Erstmals ausgewogenes Geschlechterverhältnis in der ordentlichen Gerichtsbarkeit

Kunden kaufen in einem Gartencenter Blumen ein.
  • Corona-Pandemie

Einigung auf Anwendung regionaler Inzidenz bei Öffnungsschritten

Frau in einem Labor zeigt Test für das neue Coronavirus
  • Coronavirus

Infektionen und Todesfälle in Baden-Württemberg

Eine Lehrerin mit FFP2-Maske unterrichtet in einer ersten Klasse an einer Grundschule mit Wechselunterricht.
  • Corona-Pandemie

Weitere Öffnungsschritte für Schulen ab dem 15. März

Das Dienstgebäude des Innenministeriums in der Willy-Brandt-Straße 41.
  • Kommunen

Neue Erste Landesbeamtin des Landkreises Sigmaringen

Eine Mutter ist mit ihrer Tochter in einer Buchhandlung.
  • Corona

Mit Vorsicht und Perspektive ins Frühjahr

Eine Dame wird geimpft.
  • Coronavirus

Ausweitung von Corona-Impfungen in Arztpraxen

Ein Zug fährt in Stuttgart auf der Gäubahnstrecke. (Foto: © dpa)
  • Schienenverkehr

Ausbau der Gäubahn soll vorangehen

Theresia Bauer informiert sich im Europäischen Laboratorium für Molekularbiologie
  • Corona-Forschung

Umfassende Strategie zur Überwachung und Kontrolle von Mutationen

Edingen-Neckarhausen
  • Städtebauförderung

Sanierung des Schlosses in Edingen-Neckarhausen abgeschlossen

Finanzamt Ludwigsburg
  • Finanzämter

Neue Vorsteherin beim Finanzamt Ludwigsburg

Ein Richter kommt in einen Sitzungssaal des Landgerichts Mannheim. (Foto: © dpa)
  • Justiz

Startschuss für Einzelcoachings in der Justiz

Tänzer tanzen im Badischen Staatstheater (Foto: dpa)
  • Kultur

Ausfallhonorare für Gastkünstler

S-Bahn (Foto: obs/Deutsche Bahn AG/Uwe Miethe)
  • Bahnverkehr

Land bringt vollen Einsatz für die Regio-S-Bahn Donau-Iller

Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (Bild: © Martin Stollberg)
  • Corona-Hilfen

Überbrückungshilfe III nun auch für größere Unternehmen