Bürgerbeteiligung

Kabinett beschließt Eckpunkte eines Leitfadens für neue Planungskultur

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (l.) und die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Gisela Erler (r.), am 11. Septebmer 2012 bei der Regierungspressekonferenz im Landtag in Stuttgart

Der Ministerrat hat den Eckpunkten für einen neuen Planungsleitfaden zugestimmt. Nach der Vorlage der Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Gisela Erler, will sich das Land selbst verpflichten, bei eigenen Infrastrukturvorhaben wie dem Verkehrswegebau eine frühe Bürgerbeteiligung durchzuführen. „Wie werden mit gutem Beispiel vorangehen und verbindlich in einer Verwaltungsvorschrift festlegen, dass wir die Bürgerschaft so früh wie möglich in die Planungen eigener Vorhaben einbeziehen. Damit entsteht eine rechtliche Verbindlichkeit“, erklärten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und  Staatsrätin Erler im Anschluss an die Kabinettssitzung. Darüber hinaus würden in einem mehrstufigen Beteiligungsverfahren konkrete Empfehlungen für die Art und Weise der Bürgerbeteiligung erarbeitet werden. Ministerpräsident Kretschmann und Staatsrätin Erler: „Wir geben nicht einfach etwas von oben vor. Unser festes Ziel ist es, Verwaltungshandeln langfristig bürgerfreundlicher zu machen.“

Dreistufiges Beteiligungsverfahren

Der Planungsleitfaden solle als Verwaltungsvorschrift erlassen werden, erklärte Erler. „Wir haben vor, in einem beratenden Teil Empfehlungen für die Durchführung der Bürgerbeteiligung zu geben. Diese Empfehlungen werden in einem dreistufigen Beteiligungsverfahren erarbeitet.“ Zunächst werde eine Runde mit Expertinnen und Experten aus der Verwaltung, von Unternehmen und Kommunen und aus der Wissenschaft zusammen mit erfahrenen Verbandsvertretern einen ersten Entwurf für Empfehlungen erarbeiten, fuhr die Staatsrätin fort. Auf der zweiten Stufe solle dieser Entwurf mit denjenigen besprochen werden, die den Leitfaden später anwenden müssen: mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landesverwaltung. Das Ergebnis dieser Erörterungen gehe in einer dritten Stufe in eine breite Öffentlichkeitsbeteiligung. Im Herbst 2013 werde der Ministerrat dann über den so abgestimmten Entwurf befinden und eine entsprechende Verwaltungsvorschrift für die Landesverwaltung erlassen.

Praxisnahe Handlungsempfehlungen

Erler: „Diese Verwaltungsvorschrift kann nur die Landesverwaltung binden, nicht die Kommunen, die teilweise bereits über hervorragende Beteiligungspraktiken verfügen. Um eine effektive und gute Öffentlichkeitsbeteiligung zu ermöglichen, bietet der Leitfaden praxisnahe Handlungsempfehlungen.“ So werde der Leitfaden beispielsweise Schnittstellen von Planungsverfahren und Bürgerbeteiligung aufzeigen, Checklisten und Musterschreiben für die Durchführung einer Bürgerbeteiligung und ein Verzeichnis von Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern sowie Ratgebern bei Fragen zur Bürgerbeteiligung beinhalten.

Grundlegende Standards und mehr Transparenz schaffen

In der Landesverwaltung sei bereits sehr viel Erfahrung und Expertise vorhanden, so Staatsrätin Erler, aber es fehle eine systematisierte und praktikable Handreichung über das ganze Land hinweg. „Für die Landesverwaltung ist es geboten, grundlegende Standards landesweit und fachübergreifend festzulegen. Für die Bürgerinnen und Bürger gibt es aktuell keine befriedigende Transparenz in Planungsverfahren. Mit dem geplanten Leitfaden haben wir die Chance, das zu ändern“, sagte die Staatsrätin abschließend.

Pelztier im Käfig. (Bild: © dpa)
  • Tierschutz

Europäische Initiative für Verbot von Pelztierfarmen

Eine Familie wandert durch den Nationalpark Schawarzwald (Bild: qu-int.gmbh / Nationalpark Schwarzwald).
  • Naturschutz

Umfrage zur Nationalpark-Erweiterung

Diskussionen auf dem Kongress für Beteiligung
  • Mobilität

Bürgerbeteiligung zum Landes­konzept Mobilität und Klima

Die Hochburg bei Emmendingen bietet einmalige Einblicke in die Geschichte des Burgen- und Festungsbaus eines halben Jahrtausends.
  • Tourismus

Akzeptanz für Tourismus im Land stärken

Die Europafahne weht auf dem Dach der Villa Reitzenstein, dem Amtssitz des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg.
  • Europäische Union

Baden-Württembergs Vorschläge zur Zukunft der EU

Gemeinde Niedernhall im Hohenlohekreis
  • Ländlicher Raum

Bürgerbeteiligung im Ländlichen Raum gefördert

Jugendliche sitzen vor einem Laptop. (Foto: © dpa)
  • Ländlicher Raum

Veranstaltungsreihe „Jugend im Ländlichen Raum: Aufwachsen – Mitgestalten – Leben” startet

Ein weiß-gelber bwegt-Zug steht mit offener Türe an einem Bahnsteig.
  • Nahverkehr

Fahrgastbeirat sucht neue Mitglieder

Bundeswehrsoldaten springen mit dem Fallschirm aus einer C-160 Transall.
  • Bundeswehr

Übungsbetrieb auf der Staatsdomäne Waldhof

Vier Jugendliche sitzen auf einer Freitreppe und betrachten etwas auf dem Smartphone
  • Ländlicher Raum

Land fördert Jugendbeteiligung im Ländlichen Raum

Bundeswehrsoldaten springen mit dem Fallschirm aus einer C-160 Transall.
  • Bürgerbeteiligung

Themenlandkarte zum geplanten Absetzgelände am Waldhof geht online

Symbolbild: Beim Urban Gardening (städtischer Gartenbau) werden durch die gärtnerische Nutzung auf innerstädtischen Flächen z.B. Blumen, Gemüse, Kräuter und Obstbäume angebaut. (Bild: Andreas Arnold / dpa)
  • Nachhaltigkeit

Land belegt ersten Platz in Nachhaltigkeitsrating

Bundeswehrsoldaten springen mit dem Fallschirm aus einer C-160 Transall.
  • Bundeswehr

Staatsdomäne Waldhof als Ersatzgelände für Bundeswehr

Eine Frau bringt ihrer Nachbarin Einkäufe. (Bild: © picture alliance/Roland Weihrauch/dpa)
  • Bürgerbeteiligung

Corona-Forum Zivilgesellschaft übergibt Abschlusspapier

Symbolbild: Schafe grasen neben einem großen Feld mit Solaranlagen. (Bild: Julian Stratenschulte / dpa)
  • Energiewende

Spatenstich für Solarpark

50 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger aus dem ganzen Land nehmen am Bürgerforum Corona teil
  • Bürgerbeteiligung

Bürgerforum Corona übergibt Abschlussbericht

Bauarbeiter arbeiten in Heidelberg an einer Neubauwohnung.
  • Wohnen

Weitere 29 Projekte für mehr Wohnraum in Städten und Gemeinden

Ein Wanderer steht im Nordschwarzwald beim Ruhestein am Aussichtspunkt Wildseeblick. (Bild: Uli Deck / dpa)
  • Naturschutz

Nationalpark wird mit breiter Beteiligung weiterentwickelt

Diskussionen auf dem Kongress für Beteiligung
  • Studie

Lob für die Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg

Symbolbild: Bewohner des Mehrgenerationenhauses in Überlingen stehen auf Balkonen.
  • Quartiersentwicklung

Land unterstützt weitere Quartiersprojekte mit rund 220.000 Euro

50 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger aus dem ganzen Land nehmen am Bürgerforum Corona teil
  • Corona-Impfung

Bürgerforum Corona diskutiert zum Thema Impfungen

Verschiedene Menschen am Tisch im Gespräch
  • Städtebau

Land fördert sechs weitere nichtinvestive Städtebauprojekte

Ein Schild weist den Wählerinnen und Wählern den Weg zum Wahllokal (Bild: dpa).
  • Bundestagswahl

Endgültiges Landesergebnis der Bundestagswahl 2021

Eine Karte des Donauraums
  • Europa

Jugendliche aus dem Donauraum entwickeln Ideen zur Zukunft Europas

Zwei Frauen in Tracht und Bollenhut bei der Stimmabgabe im Wahllokal (Bild: dpa).
  • Bundestagswahl

Vorläufiges amtliches Ergebnis der Bundestagswahl auf Landesebene