Justiz

Justiz setzt reduzierten Dienstbetrieb fort

Ein Richter kommt in einen Sitzungssaal des Landgerichts Mannheim. (Foto: © dpa)

Die Gerichte und Staatsanwaltschaften setzen den reduzierten Präsenzbetriebs vor dem Hintergrund des bis zum 31. Januar 2021 verlängerten Corona-Lockdowns fort. Dienstbetrieb und Verhandlungen werden grundsätzlich aufrechterhalten.

Nachdem die zunächst bis zum 10. Januar befristeten Corona-Maßnahmen bis zum 31. Januar 2021 verlängert wurden, werden auch in der baden-württembergischen Justiz bis Ende Januar weiterhin soziale Kontakte reduziert. Die bisherigen Regelungen und Empfehlungen, die seit Mitte Dezember gelten, wurden bis Ende Januar verlängert. Wie bisher bleibt der Dienstbetrieb dabei im Grundsatz aber aufrechterhalten. Justizminister Guido Wolf sagte: „Die Justiz ist systemrelevant, daher bleibt der Dienstbetrieb, wie bislang auch, im Grundsatz aufrechterhalten. Wo dies möglich ist, wird der Präsenzbetrieb weiterhin reduziert und werden insbesondere strikte Abstands- und Hygieneregeln eingehalten. Alles was dringend und bedeutend ist, findet aber natürlich statt. Das erwarten die Bürgerinnen und Bürger von der Justiz und darauf haben sie auch einen Anspruch.“

Präsenztermine finden nach Einzelfallentscheidung statt

Zu den Maßnahmen, die selbstverständlich weiter stattfinden, gehören ermittlungsrichterliche Tätigkeiten, Haftsachen, eilige Familiensachen und generelle Eilentscheidungen sowie zum Beispiel langlaufende Strafverhandlungen. Die Verhandlungen, die stattfinden müssen, werden weiter öffentlich sein, so verlangt es das Gesetz. In den vergangenen Monaten wurden jedoch vor diesem Hintergrund an den Gerichten im Land umfassende bauliche und organisatorische Hygienemaßnahmen getroffen.

Die Entscheidung, ob eine Verhandlung als Präsenztermin durchgeführt wird, haben letztlich die Vorsitzenden in richterlicher Unabhängigkeit unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls zu treffen. In die Abwägung ist neben der Dringlichkeit und der Bedeutung des Verfahrens auch der Grad der Infektionsgefahr (zum Beispiel die Anzahl der Verfahrensteilnehmer) einzubeziehen. Dabei kann auch Berücksichtigung finden, dass nunmehr – anders als während der Reduktion des öffentlichen Dienstbetriebs im Frühjahr – umfangreiche Infektionsschutzmaßnahmen in den Gerichten umgesetzt wurden. Auch im Übrigen wird der öffentliche Dienstbetrieb – beispielsweise bei den Rechtsantragsstellen – im gesetzlich zwingend vorgesehenen Umfang aufrechterhalten. Auf die Einhaltung der empfohlenen Schutzmaßnahmen wird dabei strikt geachtet.

Pressemitteilung vom 15. Dezember 2020: Justiz reduziert Dienstbetrieb

Weitere Informationen zum Coronavirus in Baden-Württemberg

Mit unserem Messenger-Service bekommen Sie immer alle Änderungen und wichtige Informationen aktuell als Pushnachricht auf ihr Mobiltelefon.

Quelle:

Justizministerium Baden-Württemberg
Frau in einem Labor zeigt Test für das neue Coronavirus
  • Coronavirus

Infektionen und Todesfälle in Baden-Württemberg

Ein Wahlzettel wird in eine Wahlurne geworfen. (Foto: © dpa)
  • Landtagswahl

21 Parteien zugelassen

Ein Mann hält einen Schnelltest zur Erkennung des Coronavirus und ein Teststäbchen in den Händen.
  • Coronavirus

Bundeswehr unterstützt Pflegeheime bei Durchführung von Antigentests

Polizeibeamte kontrollieren während einer Schwerpunktkontrolle zur Einhaltung der Maßnahmen, um die Coronavirus-Pandemie einzudämmen, in einem Einkaufszentrum. Dazu gehört zum Beispiel das Tragen einer Maske. In Baden-Württemberg sollen bis zum 13. Dezember 2020 noch verstärkt Kontrollen stattfinden.
  • Polizei

Corona-Bilanz der Polizei vom Wochenende

Paragrafen-Symbole an Türgriffen (Foto: © dpa)
  • Justiz

Betreuungsrichter haben höchste Prioritätsgruppe für Coronavirus-Impfung

Ein Mann sitzt mit einer FFP2-Maske in einer Bahn.
  • Coronavirus

Medizinische Masken ab 25. Januar in Bussen und Bahnen Pflicht

Drei leuchtende Würfel mit Paragrafen-Zeichen liegen auf einer Computer-Tastatur.
  • Corona-Verordnungen

Aktuelle Änderungen der Corona-Verordnungen

50 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger aus dem ganzen Land nehmen am Bürgerforum Corona teil
  • Bürgerbeteiligung

Zweites Bürgerforum Corona

Logo „VivelaWir. Grenzenlose Partnerschaft“ auf der Internetseite „VivelaWir“ der Partnerschafts-Konzeption Baden-Württemberg & Frankreich
  • Europa

Neue Internetseite zur Partnerschaft mit Frankreich

Rückenansicht eines Polizisten der Polizei Baden-Württemberg.
  • Polizei

Präventionsfilm über „Falsche Polizeibeamte“

Ein Kind spielt eine Flöte.
  • Kunst und Kultur

Corona-Nothilfe für Musikakademie Schloss Weikersheim

Paragrafen-Symbole an Türgriffen (Foto: © dpa)
  • Justiz

Landesweites Projekt zur Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen

Eine Frau trägt einen Mund-Nasen-Schutz vor einem Frage- und Ausrufezeichen.
  • Coronavirus

An Schulen gelieferte Masken des Typs „Ryzur“ sind gut geeignet

  • Landtag

„Unsere Strategie zahlt sich aus“

Eine Frau sitzt mit einem Laptop an einem Tisch im Homeoffice.
  • Coronavirus

Homeoffice-Gipfel mit Wirtschaft, Gewerkschaften und Verwaltungen

Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl im Gespräch mit Generalkonsul Ivan Sablić.
  • Feuerwehr

Unterstützung aus dem Land für Kroatien

Pferdekutsche in Naturtheater Heyingen
  • Kunst und Kultur

Corona-Nothilfe für Naturtheater Reutlingen

Ein Netzwerk-Kabelstecker leuchtet in der Netzwerkzentrale einer Firma zu Kontrollzwecken rot. (Bild: picture alliance/Felix Kästle/dpa)
  • Digitalisierung

Innenausschuss berät Gesetz zur Verbesserung der Cybersicherheit

Eine Frau sitzt in ihrem Arbeitszimmer zu Hause und arbeitet am Computer.
  • Homeoffice

„Für viele Unternehmen ist es eine große Herausforderung“

Gedenkstätte der Heimatvertriebenen in Bad Cannstatt.
  • Kulturerbe im Osten

Jahresbilanz des Landesbeauftragten für Vertriebene und Spätaussiedler

Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei seinem Video-Statement
  • Corona

Vorsorgendes Handeln ist erforderlich

Zwei Polizeibeamte bei einer Streife.
  • Polizei

Corona-Bilanz der Polizei vom Wochenende

Bei Öhringen
  • Ländlicher Raum

Modellprojekt „Junges Wohnen“ startet mit sechs Kommunen

Grenzübergang zwischen der Schweiz und Deutschland (Bild: © dpa) .
  • Coronavirus

Neue Regeln bei Einreise aus ausländischen Risikogebieten

Pfleger eines Pflegeheims schiebt eine Bewohnerin mit einem Rollstuhl.
  • Coronavirus

Land verstärkt Schutz in Alten- und Pflegeheimen