Justiz

Justiz reduziert Dienstbetrieb

Paragrafen-Symbole an Türgriffen (Foto: © dpa)

In der Justiz in Baden-Württemberg werden bis zum 10. Januar 2021 die sozialen Kontakte reduziert. Nicht betroffen sind davon aber in jedem Fall alle dringenden sowie wichtigen Verhandlungen und Maßnahmen.

Den von Bund und Ländern vereinbarten Regelungen zum Herunterfahren des öffentlichen Lebens folgend, werden auch in der baden-württembergischen Justiz ab dem morgigen Mittwoch,16. Dezember 2020 bis zum 10. Januar 2021 soziale Kontakte reduziert. Auch wenn die Justiz von dem Beschluss zu einem harten Lockdown in rechtlicher Hinsicht nicht umfasst wird und auch die Corona-Verordnung des Landes den systemrelevanten Justizbetrieb von Kontaktbeschränkungen ausnimmt, leistet sie damit selbstverständlich ihren Beitrag zur gesamtgesellschaftlichen Aufgabe der Verlangsamung des Infektionsgeschehens. Der Dienstbetrieb bleibt dabei im Grundsatz aufrechterhalten. Jedoch sollen die Gerichte und Staatsanwaltschaften während des harten Lockdowns vom 16. Dezember 2020 bis zum 10. Januar 2021 Präsenzverhandlungen nach Möglichkeit vermeiden. Nicht betroffen sind davon aber in jedem Fall alle dringenden sowie wichtigen Verhandlungen und Maßnahmen.

Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf sagte: „Anders als im Frühjahr trifft uns die jetzige Infektionswelle nicht unvorbereitet. Die Justiz in Baden-Württemberg verfügt über ein flächendeckendes Hygienekonzept. Sitzabstände, Trennscheiben und Mundschutz gehören längst zum Alltag an den Gerichten. Wir leisten aber unseren Beitrag im Kampf gegen das Virus und werden während des harten Lockdowns, wo möglich, den öffentlichen Dienstbetrieb zurückfahren. Der Rechtsstaat wird jedoch in jeder Hinsicht weiter funktionieren.“

Zu den Maßnahmen, die selbstverständlich weiter stattfinden, gehören ermittlungsrichterliche Tätigkeiten, Haftsachen, eilige Familiensachen und generelle Eilentscheidungen sowie zum Beispiel langlaufende Strafverhandlungen. Die Entscheidung, ob eine Verhandlung als Präsenztermin durchgeführt wird, haben letztlich die Vorsitzenden in richterlicher Unabhängigkeit unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls zu treffen. Dabei kann auch Berücksichtigung finden, dass nunmehr – anders als während der Reduktion des öffentlichen Dienstbetriebs im Frühjahr – umfangreiche Infektionsschutzmaßnahmen in den Gerichten umgesetzt wurden.

Justizminister Guido Wolf verwies in diesem Zusammenhang auch auf den heutigen Beschluss des Ministerrats, mit dem der Justiz nochmals 1,25 Millionen Euro für einen kurzfristigen weiteren Ausbau der digitalen Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden. Wolf dazu: „Auch bei weitreichenden Kontakteinschränkungen bleibt die Justiz in Baden-Württemberg arbeitsfähig. Alle Entscheidungsträger der Justiz können digital arbeiten.“

Die baden-württembergische Justiz nimmt im Bereich der Digitalisierung, in deren Zentrum die Einführung der elektronischen Akte steht, bundesweit die Spitzenposition ein. 42 Gerichtsstandorte sind bereits mit der elektronischen Akte ausgestattet. Alle der ca. 3.000 Richterinnen und Richter und Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sind mit Notebooks ausgestattet. Außerdem besteht mit aktuell 5.500 VPN-Zugängen für die Entscheider flächendeckend die Möglichkeit, von zu Hause aus mit vollem Zugriff auf den digitalen Arbeitsplatz zu arbeiten. Mit den heute beschlossenen Mitteln können diese Maßnahmen für die Dauer der Pandemie über 2020 hinaus verlängert und der Ausbau der Sitzungssäle in den Gerichten mit Ton- und Kameratechnik für Online-Verhandlungen weiter vorangetrieben werden. Bereits vor einigen Wochen hatte die Landesregierung sechs Millionen Euro für ein Investitionsprogramm „Digitale Justiz“ freigegeben.

Frau in einem Labor zeigt Test für das neue Coronavirus
  • Coronavirus

Infektionen und Todesfälle in Baden-Württemberg

Ein Mitarbeiter der Integrierten Verkehrsleitzentrale (IVLZ) sitzt vor mehreren Monitoren. (Bild: dpa)
  • Straßenbau

Forschungsarbeiten mit BIM-Award 2021 ausgezeichnet

Ein Facharbeiter steht im Bosch Werk in Reutlingen vor einer Charge von Radarsensoren für die Automobilindustrie (Bild: © dpa).
  • Ressourceneffizienz

Ressourceneffizienzprogramm löst Investitionen von 1,2 Milliarden Euro aus

Ein Mann hält einen Schnelltest zur Erkennung des Coronavirus und ein Teststäbchen in den Händen.
  • Coronavirus

Bundeswehr unterstützt Pflegeheime bei Durchführung von Antigentests

Polizeibeamte kontrollieren während einer Schwerpunktkontrolle zur Einhaltung der Maßnahmen, um die Coronavirus-Pandemie einzudämmen, in einem Einkaufszentrum. Dazu gehört zum Beispiel das Tragen einer Maske. In Baden-Württemberg sollen bis zum 13. Dezember 2020 noch verstärkt Kontrollen stattfinden.
  • Polizei

Corona-Bilanz der Polizei vom Wochenende

Paragrafen-Symbole an Türgriffen (Foto: © dpa)
  • Justiz

Betreuungsrichter haben höchste Prioritätsgruppe für Coronavirus-Impfung

Ein Mann sitzt mit einer FFP2-Maske in einer Bahn.
  • Coronavirus

Medizinische Masken ab 25. Januar in Bussen und Bahnen Pflicht

Drei leuchtende Würfel mit Paragrafen-Zeichen liegen auf einer Computer-Tastatur.
  • Corona-Verordnungen

Aktuelle Änderungen der Corona-Verordnungen

50 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger aus dem ganzen Land nehmen am Bürgerforum Corona teil
  • Bürgerbeteiligung

Zweites Bürgerforum Corona

Logo „VivelaWir. Grenzenlose Partnerschaft“ auf der Internetseite „VivelaWir“ der Partnerschafts-Konzeption Baden-Württemberg & Frankreich
  • Europa

Neue Internetseite zur Partnerschaft mit Frankreich

Rückenansicht eines Polizisten der Polizei Baden-Württemberg.
  • Polizei

Präventionsfilm über „Falsche Polizeibeamte“

Ein Mann hält in Stuttgart den Zapfhahn einer Wasserstofftankstelle an den Stutzen eines Wasserstoffautos. (Bild: picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)
  • Technologie

Kabinett beschließt Landesplattform Wasserstoff

Ein Kind spielt eine Flöte.
  • Kunst und Kultur

Corona-Nothilfe für Musikakademie Schloss Weikersheim

Lüftungszentrale Augenklinik und Forschungsinstitut für Augenheilkunde des Universitätsklinikums Tübingen
  • Vermögen und Hochbau

Energiebericht 2020 veröffentlicht

Paragrafen-Symbole an Türgriffen (Foto: © dpa)
  • Justiz

Landesweites Projekt zur Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen

Eine Frau trägt einen Mund-Nasen-Schutz vor einem Frage- und Ausrufezeichen.
  • Coronavirus

An Schulen gelieferte Masken des Typs „Ryzur“ sind gut geeignet

  • Landtag

„Unsere Strategie zahlt sich aus“

Eine Frau sitzt mit einem Laptop an einem Tisch im Homeoffice.
  • Coronavirus

Homeoffice-Gipfel mit Wirtschaft, Gewerkschaften und Verwaltungen

Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl im Gespräch mit Generalkonsul Ivan Sablić.
  • Feuerwehr

Unterstützung aus dem Land für Kroatien

Logos des Innovationslabors Baden-Württemberg (InnoLab BW), der Landesagentur für Umwelttechnik und Ressourceneffizienz sowie von Xylene, Withoutme, Restado, Recyda, High-Tech Gründerfonds und 4L.vision
  • Innovation

Stärkung von GreenTechs

Pferdekutsche in Naturtheater Heyingen
  • Kunst und Kultur

Corona-Nothilfe für Naturtheater Reutlingen

Ein Netzwerk-Kabelstecker leuchtet in der Netzwerkzentrale einer Firma zu Kontrollzwecken rot. (Bild: picture alliance/Felix Kästle/dpa)
  • Digitalisierung

Innenausschuss berät Gesetz zur Verbesserung der Cybersicherheit

Eine Frau sitzt in ihrem Arbeitszimmer zu Hause und arbeitet am Computer.
  • Homeoffice

„Für viele Unternehmen ist es eine große Herausforderung“

Fotomontage aus vier Bildern mit Solarzellen, Getreidehalmen, Windrädern und Strommasten.
  • Mobilität

Land will erneuerbare Kraftstoffe voranbringen

Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (Bild: © Martin Stollberg)
  • Außenwirtschaft

„Eine Chance, die transatlantischen Beziehungen wiederzubeleben“