Jugendliche können jetzt vor Ort mitentscheiden

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Im Mai dürfen 16- und 17-Jährige in Baden-Württemberg erstmals an der Kommunalwahl teilnehmen. Die etwa 200.000 Jugendlichen können dann mitbestimmen, wie sich die Kreistage und Gemeinderäte im Südwesten künftig zusammensetzen. Dass sie konkrete Forderungen an die Politik haben, zeigt sich beispielsweise bei den vielen Erstwählerveranstaltungen der Landeszentrale für politische Bildung. Wir waren bei einer Veranstaltung dabei.

Die 17-jährige Dudu sitzt mit vier anderen Jugendlichen rund um einen Tisch. „Mehr Freizeitaktivitäten“ schreibt sie mit einem dicken Filzstift auf ein Poster, und „Bessere Ausstattung der Schulen“. Die fünf Göppinger Jugendlichen diskutieren gerade, was genau ihre Wünsche und Forderungen an die Kommunalpolitik sind. Denn bei den Kommunalwahlen am 25. Mai dürfen sie und etwa 1000 weitere Göppinger Jugendliche erstmals ihre Stimme abgeben und so mitbestimmen, wer im Kreistag des Landkreises Göppingen und im Göppinger Gemeinderat das Sagen hat. „Die Busverbindungen in Göppingen sollten sich verbessern“, findet die 17-jährigen Eileen, „und auch die Freizeitangebote, zum Beispiel sollte es einen Park geben, in den man sich setzen kann.“ Wird notiert.

Wer wählt, äußert damit eine Meinung

Die fünf Schülerinnen und Schüler nehmen heute, Anfang April, am „Wahlcheck“ teil, einer Veranstaltung des Bündnisses „Wählen ab 16“ unter Federführung der Landeszentrale für politische Bildung. Ziel ist es, die Jugendlichen über das nicht ganz unkomplizierte Kommunalwahlsystem und die Politik vor Ort zu informieren. Generell stößt die Wahl bei den meisten der Anwesenden auf Interesse. „Viele Politiker gehen zu wenig auf Themen ein, die Jugendliche interessieren“, sagt Dudu. Sie habe den Eindruck, dass das Interesse der Politik oft zu einseitig auf bestimmten Themen liege, beispielsweise auf der Infrastruktur. „Aber die Wahl ist interessant, auch weil man mal einen Eindruck von der Politik bekommt“, sagt sie. Auch Eileen findet die Wahl ab 16 gut. „Wenn man wählt, äußert man damit seine Meinung. Ich finde es wichtig, dass das jetzt auch Jugendliche machen können“, sagt sie.

Für den 16-jährigen Arlind ist es ebenfalls wichtig, dass die Jugendlichen nun besser ihre eigene Meinung vertreten können. Von der Kommunalpolitik erhofft er sich vor allem, dass sie sich für den Erhalt von Fußballfeldern einsetzt. Diese dürften nicht für Bauprojekte geopfert werden. „Ich interessiere mich bisher nicht so für Politik“, gibt dagegen die 17-jährige Tatjana zu. Wählen gehen will sie aber trotzdem, und auch sie hat bereits eine Idee, was sich in der Handball-Stadt Göppingen ändern müsste: „Ich wünsche mir, dass auch andere Sportarten mehr gefördert werden, nicht immer nur Handball“, sagt sie. Sie selbst beispielsweise spiele Fußball in der Oberliga, das finde in Göppingen aber, wie alle anderen Sportarten auch, viel zu wenig Beachtung.

Forderungen bekommen mehr Gewicht

Der Wahlcheck in Göppingen wird von Max und Lukas organisiert. Die beiden Studenten sind im Auftrag der Landeszentrale für politische Bildung unterwegs und veranstalten neben dem heutigen Wahlcheck noch zwei weitere Erstwählertermine in Göppingen; darunter ein „Politiker-Speed-Dating“, bei dem die Kandidaten für die Gemeinderatswahl den Jugendlichen Rede und Antwort stehen. Insgesamt sind in ganz Baden-Württemberg dutzende solcher Mentoren im Auftrag des Bündnisses „Wählen ab 16“ unterwegs, um die landesweit etwa 200.000 Erstwähler im Alter von 16 und 17 Jahren auf verschiedenste Art und Weise über die Wahl zu informieren und mit ihnen zu diskutieren.

Grün-Rot stärkt Mitwirkung junger Menschen

Es ist eine echte Premiere in Baden-Württemberg, dass junge Menschen ab 16 bei den Kommunalwahlen im Mai ihre Stimme abgeben können. Der Landtag hat dafür im Frühjahr 2013 mit den Stimmen der grün-roten Mehrheit den Weg frei gemacht. Und nicht nur bei der Wahl des Gemeinderates und des Kreistages sind die Jugendlichen seither gefragt. Auch bei Bürgermeisterwahlen, bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden können 16- und 17 Jährige mitbestimmen.

Das ist ein richtiger und wichtiger Schritt. Denn ob es um den Bau eines Sportplatzes, die Schließung eines Jugendtreffs oder die Ausgestaltung der kommunalen Sozialarbeit geht, junge Menschen und ihr Lebensumfeld sind stark von Entscheidungen in ihrer Gemeinde betroffen. Das zeigt sich auch bei der Veranstaltung in Göppingen. Fast jeder Wunsch der Jugendlichen an die Politik, der am Ende auf dem Poster steht, dreht sich um ein kommunales Thema, vom Nahverkehr über Freizeitangebote wie Freibäder und Parks bis hin zur Ausstattung der Schulen. Mit der Kommunalwahl ab 16 bekommen diese Forderungen nun politisches Gewicht.