„Die Donau ist mehr als nur ein Fluss. Sie ist ein Lebensraum für rund 111 Millionen Menschen und eine jahrtausendealte Verbindungslinie zwischen unterschiedlichen Kultur-, Landschafts- und Wirtschaftsräumen“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Vorfeld des Jahresforums der Donauraumstrategie am Donnerstag und Freitag (29/30. Oktober 2015) in Ulm.
„Die wirtschaftliche Bedeutung der Anrainer der Donau für Baden-Württemberg darf nicht unterschätzt werden. Schon heute übertreffen die baden-württembergischen Exporte in den Donauraum zusammen genommen beispielsweise das Volumen unserer Ausfuhren nach Frankreich“, ergänzte der Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten und Sonderbeauftragte für die Umsetzung der Donauraumstrategie, Peter Friedrich.
Kooperation und Dialog in Krisenzeiten enorm wichtig
„Auch wenn das Thema Migration in der Donauraumstrategie kein eigener Schwerpunktbereich ist, wird sich das Jahresforum der Strategie aber natürlich mit den aktuellen Entwicklungen befassen - sowohl im offiziellen Programm der Konferenz als auch in den politischen Gesprächen am Rande“, so Friedrich. Die aktuelle Flüchtlingskrise habe erneut Gräben zwischen europäischen Nachbarn gezogen und gezeigt, wie fragil das Beziehungsgebilde zwischen manchen Staaten immer noch sei. „Gerade dadurch wird aber deutlich, wie wichtig vertrauensvolle Kooperationsformen, funktionierende europäische Regeln und gelebte europäische Solidarität sind“, betonte Ministerpräsident Kretschmann. „Für Baden-Württemberg hat sich die Donauraumstrategie als ein sinnvolles Modell erwiesen, um auf verschiedenen Feldern mit den europäischen Nachbarn gezielt zu kooperieren und auch in Krisenzeiten immer im diplomatischen Dialog zu bleiben.“
Europäische Solidarität einfordern, aber auch Beitrittsperspektiven öffnen
Menschen, die von Krisen, Instabilität und Perspektivlosigkeit betroffen seien, würden anderswo ihre Chancen suchen. „Spürbare Fortschritte und bessere Lebensbedingungen in unserer Nachbarschaft sind in unserem eigenen Interesse. Dazu benötigen diese Länder jedoch eine europäische Perspektive“, betonte Friedrich. „Denn bereits jetzt zeichnet sich ab, dass der Westbalkan abermals in der Geschichte Europas zum Brennpunkt dessen wird, was ganz Europa umtreibt, sich aber derzeit just auf dem Westbalkan zuspitzte. Deshalb sollte Europa auch ein besonderes Augenmerk auf die Nicht-EU-Mitglieder wie Serbien, Montenegro oder Albanien richten, um sie in ihrem Prozess hin zur Europa weiter zu stärken und nicht sich selbst zu überlassen.“ Die Donauraumstrategie biete dafür einen guten Rahmen.
Baden-Württemberg habe beispielsweise in den bisherigen Projekten im Rahmen der Donauraumstrategie verstärkt auf die Qualifizierung der Menschen vor Ort gesetzt. „Die Länder des Westbalkans interessieren sich intensiv für die berufliche Bildung. Mittlerweile bilden wir gemeinsam Fachkräfte vor Ort aus, um damit die heimische Wirtschaft zu stärken“, so der Ministerpräsident. So seien beispielsweise im September letzten Jahres 85 Lehrlinge der ersten Abschlussklasse der Berufsfachschule in der Region um Temeswar in Rumänien im dualen System ausgebildet worden. Zwei weitere Berufsschulen seien im Aufbau. Auch an der Berufsschule im rumänischen Brasov haben vergangenes Schuljahr 135 Berufsschüler eine duale Ausbildung abgeschlossen, im neuen Jahr beginnen 250 neue Auszubildende ihre Ausbildung. Auch in Alba Iulia konnte das erste Ausbildungsjahr abgeschlossen werden. Damit diene die Donauraumstrategie auch als Vorbild für den beschlossenen „Ausbildungs- und Beschäftigungskorridor“ entlang des Balkans. „Erst dadurch können wir das Tor für legale Einwanderung öffnen“, sagte Kretschmann.
Förderprogramm in Höhe von 263 Millionen Euro
„Es ist sehr hilfreich, dass mit dem Donauraumprogramm in der Europäischen Territorialen Zusammenarbeit nun ein Förderprogramm in Höhe von 263 Millionen Euro eingerichtet wurde, mit dem Projekte im Donauraum gefördert werden können“, so Minister Friedrich. „Damit können wir die Zusammenarbeit der Anrainerstaaten weiter vertiefen.“ Seit 2012 habe Baden-Württemberg alleine mit Projektmitteln des Staatsministeriums bereits 44 Projekte mit einem Volumen von 1,78 Millionen Euro angestoßen. Zudem wurde bei der Baden-Württemberg Stiftung das Programm „Perspektive Donau“ eingerichtet, das vor allem Projekte in den Bereichen Bildung, Kultur und Zivilgesellschaft im Donauraum fördere.
1.100 Gäste aus dem In-und Ausland in Ulm erwartet
Zum Jahresforum der Donauraumstrategie, das von der Europäischen Kommission, dem Staatsministerium Baden-Württemberg und der Stadt Ulm veranstaltet wird, werden unter dem Titel „Smart, Social, Sustainable – Innovation for the Danube Region“ circa 1.100 Gäste aus dem In-und Ausland erwartet. Das Jahresforum ist der Höhepunkt der aktuellen Präsidentschaft des Landes in der Umsetzung der Strategie. Neben der Kommissarin für Regionalpolitik Corina Crețu, dem Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft Günther Oettinger und der Bundesministerin für Arbeit und Soziales Andrea Nahles, werden Regierungsvertreter aller 14 Donauanrainerstaaten nach Baden-Württemberg kommen Ministerpräsiden Kretschmann wird sich am Rande unter anderem mit dem rumänischen Außenminister Bogdan Aurescu über die gegenwärtige Flüchtlingskrise austauschen.
Die EU-Strategie für den Donauraum (EUSDR)
Am 24. Juni 2011 wurde die EUSDR offiziell durch den Europäischen Rat verabschiedet. Diese makroregionale Strategie verfolgt das Ziel, die Zusammenarbeit der Donauländer zu stärken. Schwerpunkte sind die Bereiche Infrastruktur, Umweltschutz, die Schaffung von Wohlstand sowie gute Regierungsführung. Die Strategie umfasst neun EU-Mitgliedstaaten: Bulgarien, Deutschland, Kroatien, Österreich, die Tschechische Republik, Ungarn, Rumänien, die Slowakische Republik und Slowenien. Außerhalb der EU bezieht sie Serbien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, die Republik Moldau und die Ukraine ein.
Jahresforum Donauraumstrategie
